Ratsnachrichten

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2017

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Vorsitzende gab die Beschlüsse bezüglich einer Grundstücksangelegenheit sowie des Stellenplans bekannt.

Vorstellung der Ergebnisse aus der Klausursitzung des Gemeinderates zur Innenentwicklung und Beratung mit Beschlussfassung über künftige Maßnahmen

Bürgermeister Spottek erläuterte, welche Ergebnisse bei der Klausurtagung des Gemeinderates am 25. und 26.11.2016 erzielt wurden:

1. Festlegung für die Ausweisung eines Sanierungsgebietes für den Ortsteil Tiefenbronn:

Das Gebiet muss so ausgewiesen werden, dass Bereiche von Tiefenbronn aufgenommen sind, für die zukünftigen Gemeindemaßnahmen eine Förderung erhalten könnten. Hierunter fallen beispielsweise gemeindeeigene Gebäude, Straßen und Plätze sowie auch Maßnahmen von Privateigentümern.

Die STEG (Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart) wird für die Gemeinde den Antrag zur Aufnahme des Sanierungsgebietes „Ortsmitte OT Tiefenbronn“ stellen. Er umfasst die Erstellung  einer Grobanalyse für ein integriertes gebietsbezogenes Entwicklungskonzept. Der Antrag muss bis zum 31.10.2017 gestellt werden.

Die Kosten hierfür belaufen sich auf 4.900 € brutto inkl. Nebenkosten.

2. Befragung der Grundstückseigentümer von Baulücken:

Die STEG wird der Gemeinde einen Fragebogen zur Verfügung stellen, damit die Grundstückseigentümerbefragung über die künftige Verwendung von freien Baugrundstücken von der Gemeinde durchgeführt und ausgewertet werden kann. Dies verursacht keine externen Kosten.

3. Entwicklung der Ortsmitte Mühlhausen:

Mit dem Gemeindeentwicklungskonzept „Zukunft Tiefenbronn 2025“ hat sich die Gemeinde die Entwicklung der Ortsmitte im OT Mühlhausen vorgenommen. Im Rahmen des Ortsteilspazierganges im April 2015 wurden einige Wünsche formuliert:

  • Stärkung der Nahversorgung
  • Kaffeetreff
  • Wohnen mit Familien und Senioren
  • Städtebauliche Aufwertung.

Hierzu ist ein Entwicklungskonzept notwendig, bei dem eine frühzeitige Einbindung der Bürgerschaft vorgesehen ist. In der 1. Stufe erfolgt eine Machbarkeitsprüfung,  hierbei wird frühzeitig ein Interesse von Investoren abgefragt.

Aufbauend auf der Machbarkeitsstudie und der Beteiligung der Bürgerschaft mit Abfrage von Nutzungsvorschlägen, erfolgt die Erarbeitung einer Auslobung für die Mehrfachbeauftragung. Mit dieser Vorgehensweise ist für die Bebauung der Ortsmitte Mühlhausen die städtebauliche und architektonische Qualität sichergestellt und die Bürger können sich in diesem Prozess aktiv beteiligen und sich mit einbringen, was ausdrücklich erwünscht ist.

Die Honorarkosten für die Durchführung des gesamten Verfahrens betragen brutto inkl. Nebenkosten 32.000 €. Diese Kosten sollen im Rahmen des Förderprogrammes „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ (Abgabetermin 07.04.2017) für einen möglichen Zuschuss von 50% beantragt werden.

4. Bauflächenpotenziale im Innenbereich:

In allen drei Ortsteilen sind im Innenbereich verschiedene Flächenpotentiale vorhanden, die nicht Baulücken sind. Dies sind z.B. große Grundstücke die geteilt werden können usw. Hierzu muss dann jedoch immer der dazugehörige Bebauungsplan betrachtet und evtl. in Teilen geändert werden. Da eine gesamte Betrachtung aller Ortsteile die Kapazität des Bauamtes übersteigt, werden künftige konkrete Anfragen zur rückwärtigen Bebauung zum Anlass genommen, diesen Bereich eines Bebauungsplanes großflächig zu betrachten, um eventuell in das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes für die Innenverdichtung einzusteigen.

Anschließend begrüßte Herr Bürgermeister Spottek zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Bernd Kujacinski von der STEG. Er stellte sich dem Gremium als Architekt, Stadtplaner und Prokurist der STEG vor. Die STEG betreue über 430 Sanierungsmaßnahmen im Land und beschäftige über 100 Mitarbeiter. Die STEG sei ein Dienstleister für Kommunen und er hoffe, er könne  heute Abend viele Fragen beantworten.

An allererster Stelle gehe es in Tiefenbronn um die städtebauliche Erneuerung. Anhand einer anschaulichen PowerPoint-Präsentation erläuterte er dem Gremium die Vorgehensweise bei Aufnahme einer Kommune in das Landessanierungsprogramm (LSP).

Nachdem viele Fragen zum LSP von ihm zufriedenstellend beantwortet wurden, wurde übergeleitet zur Ortsmitte Mühlhausen. Herr Kujacinski sagte, dass die STEG hierzu ein Angebot abgegeben habe, da nicht alle Flächen in dem zu betrachtenden Areal der Gemeinde gehören würden. Bei der Suche nach möglichen Investoren müssten viele Gesichtspunkte beachtet werden und auch die Wünsche der Bürgerschaft mit einbezogen werden.

Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmigdie Vergabe der Planung für die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm im Ortsteil Tiefenbronn an die STEG sowie die Durchführung einer Befragung aller Grundstückseigentümer von noch nicht bebauten Grundstücken (Baulücken) und Leerstände über deren künftige Nutzung und Verwendung. Hierzu wurde vom Gemeinderat angeregt, auch die Leerstände im Gebäudebereich mit aufzunehmen.

Die Verwaltung wurde des Weiteren beauftragt, den Förderantrag für das Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ für den Ortsteil Mühlhausen zu stellen. Nach Eingang der Entscheidung über den Antrag wird der Gemeinderat die weitere Vorgehensweise festlegen.

 

Vergabe der Arbeiten für die Erneuerung der Wasserleitung und des Straßenoberbaus in der Bühlstraße OT Lehningen

-Beratung und Beschlussfassung-

Bürgermeister Spottek erteilte zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort an Frau Krentzel. Sie erläuterte, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.09.2016 der Planung des Büros Klinger und Partner zur Erneuerung der Wasserleitung und des Straßenoberbaus zugestimmt habe. Die Bauarbeiten wurden am 17.12.2016 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich auf Grundlage der VOB ausgeschrieben. Vom Bauamt der Gemeinde wurden Vergabeunterlagen an 10 Bieter ausgegeben. Zur Angebotseröffnung am 26.01.2017 sind fünf Angebote eingegangen.

Wirtschaftlichster Bieter ist aufgrund des Prüfergebnisses die Firma Eurovia Teerbau GmbH in Renningen mit den geprüften Angebotssummen von:

Gehweg in Asphaltausführung                          € 266.590,24

Gehweg in Betonpflasterausführung                € 269.922,24.

Seitens der Verwaltung wurde empfohlen, den Gehwegbau in Pflaster auszuführen. Dies wurde auch vom Gemeinderat in früheren Sitzungen angeregt. Der Gehweg setzt sich durch Pflasterung farblich vom Straßenbelag besser ab und ist für die Fahrzeugführer besser erkennbar. Der Bauhof kann Setzungen im Gehweg selbst beheben. Bei Aufgrabungen im Gehwegbereich ist bei Pflasterung die Decke besser wiederherstellbar.

Im Gremium zeigte man sich erstaunt ob der guten Ausschreibungsergebnisse und der überschaubaren Mehrkosten für die Gehwegausführung mit Pflaster. Der Gemeinderat folgte daher dem Vergabevorschlag des Büros Klinger und Partner vom 13.02.2017 und beschloss einstimmig die Vergabe der Bauarbeiten und Materiallieferungen für die Erneuerung der Wasserleitung und des Straßenoberbaus mit Gehweg in der Bühlstraße im Ortsteil Lehningen an die Firma Eurovia Teerbau GmbH in Renningen zum Preis von € 269.922,24 (brutto) mit Gehweg in Betonpflasterausführung.

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017

2. Lesung mit Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Spottek ging in seiner Haushaltsrede auf die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsplanes 2017 ein. Bei einer Gesamtsumme von knapp über 18 Mio. €, davon ca. 15,6 Mio. € im Verwaltungshaushalt und 2,4 Mio. € im investiven Bereich  des Vermögenshaushalts werden im Jahr 2017 bereits begonnene Maßnahmen fortgeführt und neue Maßnahmen aufgenommen.

Die bereits begonnenen Maßnahmen wie

  • Umbau Kollmar & Jourdan-Gebäude für KPV                      100.000 €
  • Umbau Rat- und Schulhaus Mühlhausen                             220.000 €
  • Neue Kiga-Gruppe im Bürgerhaus Lehningen                      125.000 €

sind baulich bereits hauptsächlich abgeschlossen. Zur Abrechnung der Leistungen müssen jedoch noch die entsprechenden Beträge im Haushalt 2017 finanziert werden. Weitere neue Maßnahmen sind:

Abwasserbeseitigung Ausgaben nach der Eigenkontrollverordnung = 335.000 €

(Vermessung / Berechnung Hydraulik / Kanalbefahrung mit Kamera und Auswertung aller Ergebnisse)

Kanalauswechslungen nach der Eigenkontrollverordnung im Ortsteil Lehningen  = 300.000 €

Sanierung der Wasserleitung und des Straßenoberbau in der Bühlstraße = 280.000 €

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen = 100.000 €

Allgemeine Planungsleistungen =  80.000 €

  • Fortführung des Flächennutzungsplanverfahrens
  • Innenentwicklung inkl. Landessanierungsprogramm
  • Sonstige Planungen

Sanierung des Daches der Lucas-Moser-Grundschule = 50.000 €

Straßenbau allgemein = 50.000 €

Standsicherheitsprüfung der Straßenbeleuchtung =  35.000 €

Rohrnetzanalyse für das Wasserleitungssystem mit Löschwasserkonzept = 30.000 €

Heizung in der Rose evtl. Nahnähwärmenetz = 25.000 €

Der Vorsitzende bedankte sich recht herzlich bei Frau Kämmerin Hoeß und ihrem Team für das umfangreiche Zahlenwerk und übergab das Wort an sie.

Frau Hoeß erklärte, dass sie die Erkenntnisse aus den vorherigen Sitzungen in das Planwerk eingearbeitet habe und ging auf die einzelnen Positionen aus der umfangreichen Vorlage anhand einer PowerPoint-Präsentation ein.

Gegenüber der Vorberatung des Verwaltungshaushaltes 2017 in der Sitzung vom 27.01.2017 wurden folgende Änderungen vorgenommen:

Der Ansatz bei der Gewerbesteuer wurde um 100.000 € erhöht und der Ansatz bei der Einkommensteuer wurde um 125.000 € erhöht. Die Ansätze der Ausgaben im Verwaltungshaushalt wurden in gleichem Maße erhöht, so dass aufgrund der geänderten Ansätze sich die Zuführung an den Vermögenshaushalt, gegenüber der ursprünglichen Planung, deutlich um € 142.000,00 verändert. Die Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt beträgt nun € 676.000,00.

Weitere Einnahmen im Haushaltsplan 2017:

Bei der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) verbleibt es beim bisherigen Niveau. Der Ansatz liegt bei € 14.800,00. Bei der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke sowie Bauplätze) beträgt der Ansatz € 619.000,00. Die Gesamteinnahme Grundsteuer A und B beläuft sich somit im Haushaltsjahr 2017 auf € 633.800,00.

Zu Ende des Haushaltsjahres 2016 konnte eine Gewerbesteuer in Höhe von € 1.537.871,62 eingenommen werden. Mit Datum vom 08.02.2017 beträgt das Vorauszahlungssoll € 1.778.569,48. Der Haushaltsansatz 2017 wird gemäß Beschluss Gemeinderat vom 27.01.2017 mit € 1.700.000,00 veranschlagt.

Der Anteil an der Einkommensteuer ist auch im Jahr 2017 wieder die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde. Im Haushaltsjahr 2016 haben wir eine Einnahme in Höhe von € 3.555.040,14 erhalten. Der Ansatz für die Einkommenssteuer wird dieses Jahr mit € 3.793.000,00 festgesetzt.

Es wurden € 108.000,00 an Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer eingeplant.

Bei den sonstigen Steuern, hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Hundesteuer und die Einnahme aus der Jagd- und Fischereiverpachtung, werden € 32.030,00 veranschlagt.

Es wurden im Haushalt € 1.782.000 Gebühren veranschlagt.

Die wesentlichen Gebührentatbestände sind: Abwassergebühren, Wassergebühren, Kindergartengebühren, Schulkindbetreuung, Friedhofsgebühren u.a. Zum Ausgleich der Mehrbelastungen durch die Einführung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz für Kinder unter 3 Jahren sowie für den Betrieb der Kindergärten allgemein, erhält die Gemeinde Tiefenbronn vom Land Baden-Württemberg eine Ausgleichszahlung in Höhe von € 612.000,00.

Für Zinszahlungen wurden € 30.000,00 eingestellt. Die bestehenden 3 Kredite können auch im Jahr 2017 weiter abbezahlt werden.

Ausgaben im Haushalt 2017:

Die zu erwartende Gewerbesteuerumlage auf Basis der geschätzten Einnahme aus der Gewerbesteuer in Höhe von € 1.700.000,00 zuzüglich einer bereits fällig gewordenen Nachzahlung aus 2016 beläuft sich auf € 355.000,00.

Für die Kreisumlage wurden im Haushaltsjahr 2017 € 1.843.000,00 eingestellt.

Im Jahr 2016 mussten noch € 1.974.027,00 bezahlt werden. Durch eine Senkung des Umlagesatzes um 3,55 v.H. auf 29,05 v.H. reduziert sich die Kreisumlage deutlich. Für das Jahr 2017 rechnet die Gemeinde mit rd. € 310.000,00 höheren Personalkosten gegenüber dem Ergebnis von 2016. Im Stellenplan für 2016 wurden 54,55 Vollzeitstellen ausgewiesen, im Stellenplan für das Jahr 2017 sind es 58,96 Vollzeitstellen. Die Einrichtung weiterer Personalstellen für die notwendigen Kindergartengruppen ist hierbei zu erwähnen. Für Personalausgaben wurden daher € 3.332.780,00 (Vorjahr: € 3.006.552,63) veranschlagt.

Im Haushaltsjahr 2017 beträgt die geplante Zuführungsrate € 676.000,00. Die gesetzliche Mindestzuführung in Höhe der Ausgaben für die Tilgung von € 145.000,00 kann aufgrund der guten Finanzsituation ohne Probleme erreicht werden. Die Netto-Investitionsrate beträgt 2017 €  531.000,00.

Die Rücklage wird am Ende des Jahres 2017 voraussichtlich einen Stand von 3.432.471 € aufweisen. Die gesetzliche Mindestrücklage würde 272.000 € betragen.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird von der Verwaltung auf € 700.000,00 festgelegt. Dieser Betrag ist genehmigungsfrei und wird aller Voraussicht nach nicht benötigt.

Das Gremium bedankte sich bei Frau Hoeß und deren Mitarbeitern für die immer umfassenden und verständlichen Informationen rund um den Haushalt der Gemeinde. Man war sich einig, heute einen soliden Haushalt zu verabschieden. Dennoch müssten die Personalausgaben im Blick behalten werden und im Kanalbereich stünden sehr viele Maßnahmen an, der Gemeinderat möchte deshalb eine Prioritätenliste haben. Man gab der Hoffnung Ausdruck, dass nach Umstellung auf das neue Haushalts- und Kassenrecht das Planwerk vom Gemeinderat auch noch gut zu verstehen sei. Abschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017.

 

Spenden

Genehmigung der Annahme

Bei der Gemeinde ist eine Geldspende zugunsten der Jugendfeuerwehr Tiefenbronn eingegangen. Das Gremium bedankte sich bei dem Spender und genehmigte diese Spende einstimmig.

 

Information des Gemeinderates

  1. Aktuelle Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen

Bürgermeister Spottek berichtete über die aktuelle Situation. Im Bürger- und Kulturhaus „Rose“ habe ein Vortrag über Syrien stattgefunden, der sehr interessant war.

  1. Zeitschrift „Die Gemeinde“ an Fraktionen

An die Fraktionsvorsitzenden ist die Zeitschrift „Die Gemeinde“ übergeben worden

  1. Einladung zur Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Mühlhausen am 04. März 2017 im Gemeinschaftsraum
  2. Einladung des DRK Ortsverein Tiefenbronn zur Besichtigung des MTW am 17. März 2017 vor der DRK Jahreshauptversammlung ab 18.00 Uhr vor dem Bürgerhaus Lehningen
  3. Einladung zur Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Tiefenbronn am 18. März 2017 in der Lammscheuer
  4. Einladung zur Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Tiefenbronn, Gesamtwehr am 25. März 2017 im Bürgerhaus Lehningen
  5. Einladung des Krankenpflegevereins Tiefenbronn zum „Tag der offenen Tür“ am 05.03.2017 im Kollmar- und Jourdan Gebäude
  6. Einladung zur Einweihung des Jugendraumes, Gemmingenstr. 3, am 19.03.2017

 

Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat

Aus der Mitte des Gremiums wurde angefragt, wann die Bauarbeiten in der Brunnenstraße fertiggestellt sein würden.

Frau Krentzel antwortete, dass die Firma Moser gründlich arbeiten würde, aber entsprechend viel Zeit benötigen würde. Sie sagte zu, in der kommenden Woche nachzufragen.

Weiter wurde nachgefragt, ob die vom Enzkreis aufgestellten Container von der Gemeinde noch für die Anschlussunterbringung benötigt würden. Bürgermeister Spottek sagte, dass die Gemeinde im Moment den Bedarf mit eigenen Gebäuden abdecken könne. Für Tiefenbronn sei deshalb die Anmietung z. Zt. kein Thema.

Im Gremium war man sich angesichts dieser Tatsache einig, dass die Gemeinde hier gute Arbeit geleistet habe, da sie alle Personen unterbringen konnte.