Ratsnachrichten

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 05.05.2017

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Spottek gab die Beschlüsse zur Einstellung einer Essensausgabekraft für den Kindergarten Tiefenbronn und die Erhöhung des Beschäftigungsumfanges einer Kraft in der Schulkindbetreuung bekannt.

Fragestunde der Zuhörer zu nicht auf der Tagesordnung stehenden Punkten

Es wurden keine Fragen gestellt.

Kürrainstaffel OT Mühlhausen
Verbindungsweg zum Hellmuth-Köhle-Weg

Bürgermeister Spottek trug die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vor.

In der Gemeinderatssitzung am 31.03.2017 wurde der Bau eines Verbindungsweges von der Kürrain-Staffel zum Hellmuth-Köhle-Weg bereits vorgestellt.

Die Ausführungsvariante A als Parallelweg zur L 572 wurde nach Abwägung zu der Planvariante B in den Würmauen, als bessere Möglichkeit eines verkehrssicheren Weges erachtet. Der Gemeinderat verlangte in der Sitzung vom 31.03.2017 vor einer Entscheidungsfindung eine noch genauere Kostenaufschlüsselung.

1. Wegebau:

Ausgehend von der Planvariante A wurden die Kosten für die Anlegung eines 1,25 m breiten wassergebundenen Fußweges mit Schutzplanken errechnet. Die Kosten hierfür betragen ca. € 33.000 brutto.

2. Straßenbeleuchtung:

Für die Lieferung und die Installation der Straßenbeleuchtung wurde ebenso ein Angebot einer Elektrofirma angefordert.

Die Kosten für die Beleuchtung (es wurden 2 Beleuchtungsvarianten vorgestellt) des Weges inclusive Fundamente (ist im Angebot der Tiefbaufirma enthalten) belaufen sich jeweils wie folgt:

8 Leuchten mit einer Höhe von 4,5 m entlang des Fußweges                      € 16.150,89

6 Leuchten mit einer Höhe von 4,5 m und 1 Leuchte mit 6 m                      € 16.131,75

(im Kreuzungsbereich)

Zu den oben genannten Kosten muss noch der Aufwand für die Leuchte in der Waldstraße von € 2.200 dazugerechnet werden. Die Beleuchtung kostet somit ca. 18.300 € brutto.

3. Nutzung der privaten Grundstücksflächen:

Die Gespräche mit den Eigentümern haben stattgefunden und es wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden. Zusammen mit der Restfläche des Straßenseitenraumes entsteht eine mögliche Nutzungsbreite von 4 m. Der Sicherheitsstreifen mit Schutzplanke benötigt 1,75 m, der Fußweg mit 1,25 m, das Bankett zu den landwirtschaftlichen Grundstücken 0,50 m, somit verbleibt für die Beleuchtung eine Restbreite 0,50 m.

4. Nutzung des Straßenseitenraumes der L 572:

Mit dem Land als Eigentümer des Seitenraumes und Baulastenträger muss eine Vereinbarung zur Kostenübertragung für den Fußweg geschlossen werden. Die Bereitschaft des Landes ist vorhanden.

5. Räum- und Streupflicht der Gemeinde:

Nach Aussage des BGV kann die Gemeinde hier mit Recht auf den Winterdienst verzichten. Winterdienstpflichtig sind verkehrswichtige Fußwege innerhalb der geschlossenen Ortschaft.

6. Instandhaltungskosten:

Die Instandhaltungskosten bewegen sich im Rahmen der üblichen Unterhaltungsmaßnahmen, z.B. Mähen der Bankette.

Bürgermeister Spottek bat den Gemeinderat um Entscheidung, welche Ausbauvariante durchgeführt werden soll, nachdem nun das Thema nochmals aufgearbeitet wurde. Die Verwaltung sprach sich für den Bau des Weges aus, eine Beleuchtung wurde aber als nicht zwingend notwendig angesehen.

Im Gremium wurde die Ausführung des Weges nicht kontrovers diskutiert. Man war sich einig, dass die einfache Ausbauart als wassergebundener Weg ihren Zweck voll und ganz erfüllt. Die Frage der Notwendigkeit einer Beleuchtung wurde unterschiedlich gesehen. Teils wollte man für zukünftig mögliche Wege im Außenbereich keine Erwartunghaltung schaffen. Wenn man hier beleuchten würde, könne man dies woanders schlecht ablehnen. Andernteils wurde argumentiert, dass eine Beleuchtung aus vielerlei Hinsicht (u.a. Sicherheit) wichtig wäre.

Abschließend stellte Bürgermeister Spottek die verschiedenen Varianten zur Abstimmung:

a) Ausbau des Weges mit Beleuchtung mit Kosten in Höhe von 51.000 €

     3 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen

b) Ausbau des Weges ohne Beleuchtung mit Kosten in Höhe von 33.000 € zuzüglich

    der Kosten in Höhe von 1500 € für die Verlegung eines Leerrohres

     5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen

c) Ausbau des Weges ohne Beleuchtung mit Kosten in Höhe von 33.000 €

     13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

Kindergärten der Gemeinde
a) Bericht über die Kindergartenausschusssitzung vom 05. April 2017
b) Bedarfsplan 2017
c) Änderungen der Kindergartenordnung

a) Bericht über die Kindergartenausschusssitzung

Frau Geikowski berichtete anhand des Protokolls der Kindergartenausschusssitzung über die aktuelle Situation, welche sich derzeit als zufriedenstellend erweist. Die Kindergärten weisen genug freie Plätze aus und die Gemeinde liege gut im Personalschlüssel. Die Gemeinde bilde in diesem Bereich mehrere junge Menschen aus. Das Essen in den Einrichtungen werde gut angenommen und geschmacklich auch für gut befunden. Momentan könnten alle Kinder aufgenommen werden, die einen Platz brauchen würden.

Auch in der Schulkindbetreuung stelle sich die Situation mit 52 Kernzeitkindern und 39 Ganztagskindern positiv dar.

b) Bedarfsplan 2017

Wie jedes Jahr hat die Gemeinde den Bedarfsplan für die Kinderbetreuung aufzustellen und vom Gemeinderat beschließen zu lassen. Anschließend ist die Planung mit dem Landratsamt abzustimmen.

Im Kindergartenjahr 2017/2018 können alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden.

Hier zeigen die im Kindergartenjahr 2016/2017 durchgeführten Maßnahmen wie die Einrichtung der dritten Gruppe in Lehningen und die Aufstockung der Kleingruppe im Mühlhausen auf eine ganze Gruppe ihre Wirkung.

Im Schulkindbereich wurde zum 01. September 2016 eine zusätzliche Kraft eingestellt. So können die 52 Kernzeitkinder und die 39 Ganztageskinder gut betreut werden.

Damit ist unsere Gemeinde in allen Bereichen auch künftig gut aufgestellt.

c) Änderung der Kindergartenordnung

Nach den Empfehlungen des Gemeindetags wird für das Kindergartenjahr 2017/2018 eine Erhöhung der Gebühren von 6 – 8 % erforderlich.

Grundsätzlich spricht sich die Verwaltung für eine Erhöhung um 6 % aus, um wie bisher eine moderate Steigerung der Gebühren gewährleisten zu können.

Selbst nach dieser Änderung liegen wir immer noch unter den Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbände. Die dort vorgeschlagenen Beträge gelten für einen Regelkindergarten mit weniger als sechs Stunden Betreuungszeit, Tiefenbronn hat jedoch verlängerte Öffnungszeiten mit sieben Stunden Betreuungszeit.

Im Verhältnis zu den anderen Enzkreisgemeinden verlangt unsere Gemeinde recht moderate Gebühren.

Diese Gebührenänderungen müssen nun in der Kindergartenordnung fortgeschrieben werden.

Dasselbe gilt für die Einrichtung der dritten Gruppe, die Aufnahme von Kindern ab zwei Jahren (bisher 2 ½) in der Ganztagesbetreuung in Lehningen sowie die Festlegung des Beginns des Zeitraums, in dem die Kinder zwei Wochen verpflichtende Ferien nehmen müssen von „Beginn der Pfingstferien“ auf den 01. Mai.

Bei der anschließenden Diskussion war sich das Gremium einig, dass es vollkommen richtig wäre, wenn die Gebühren jährlich angepasst würden. Laut der den Vorlagen beigefügten Tabelle sei im Jahre 2012 eine Kostendeckung von 20% der Personalkosten erreicht worden. In diese Richtung von 20 % sollte es zukünftig wieder gehen.

Als familienfreundliche Gemeinde hat Tiefenbronn in den Kindergarteneinrichtungen ein breites Betreuungsangebot und damit auch einige Gebührentatbestände. Ziel von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung ist es, mittelfristig wieder einen Kostendeckungsgrad von 20 % zu erreichen, da dieser in den letzten Jahren stetig zurückgegangen ist und sich im Augenblick auf 18,83 % beläuft. Die Personalkosten im Kindergartenbereich belaufen sich auf rund 1,4 Millionen €.

Abschließend fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Bedarfsplan 2017 wird genehmigt.

Der Änderung der Kindergartenordnung gemäß dem beiliegenden Satzungsentwurf wird zugestimmt. Zukünftig wird ein Kostendeckungsgrad von 20 % angestrebt.

Bundestagswahl am 24. September 2017
a) Bildung der Wahlbezirke
b) Bestimmung der Wahlräume
c) Bildung der Wahlvorstände

Bürgermeister Spottek erläuterte kurz die Vorgehensweise anlässlich der anstehenden Bundestagswahl und wies darauf hin, dass ein Tausch der ehrenamtlich Tätigen untereinander jederzeit möglich sei.

a) Bildung der Wahlbezirke

Wahlbezirk 001-01     OT Tiefenbronn („Rose“)

Wahlbezirk 001-02     OT Tiefenbronn (Grundschule)

Wahlbezirk 002-01     OT Mühlhausen

Wahlbezirk 003-01     OT Lehningen

Wahlbezirk 009-01     Gesamtgemeinde

Der Briefwahlbezirk umfasst die Gesamtgemeinde und wird im Bürger- und Kulturhaus „Rose“ eingerichtet.

b) Bestimmung der Wahlräume

Als Wahlräume werden bestimmt:

Wahlbezirk 001-01   OT Tiefenbronn             Bürger- und Kulturhaus „Rose“,

                                                                       Franz-Josef-Gall-Str. 18, 75233 Tiefenbronn

Wahlbezirk 001-02   OT Tiefenbronn             Lucas-Moser-Grundschule Tiefenbronn,

                                                                       Lucas-Moser-Str. 9 – 11, 75233 Tiefenbronn

Wahlbezirk 002        OT Mühlhausen            Altes Rat- und Schulhaus Mühlhausen,

   Tiefenbronner Str. 17, 75233 Tiefenbronn

Wahlbezirk 003        OT Lehningen               Gemeinde- und Bürgerhaus Lehningen,

                                                                       Hauptstr. 18, 75233 Tiefenbronn

c) Bildung der Wahlvorstände

Die vorläufige Bildung der Wahlvorstände wurde zur Kenntnis gegeben.

Die Entschädigung der Wahlhelfer erfolgt nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.

Zweckverband "Wasserversorgung der Gebietsgemeinden"
Verbandsversammlung vom 10. Mai 2017

Das Gremium erhielt die kompletten (auch nichtöffentlichen) Unterlagen zur Verbandsversammlung des Zweckverbands „Wasserversorgung der Gebietsgemeinden“ am 10. Mai 2017.Der Vorsitzende stellte den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Vertreter der Verbandsversammlung zu beauftragen, entsprechend den Beschlussvorlagen in der Verbandsversammlung zu beschließen.

Zweckverband "Abwasserbeseitigung Biet"
Verbandsversammlung vom 11. Mai 2017

Das Gremium erhielt die kompletten (auch nichtöffentlichen) Unterlagen zur Verbandsversammlung des Zweckverbands „Abwasserbeseitigung Biet“ am 11. Mai 2017. Der Vorsitzende stellte den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Vertreter der Verbandsversammlung zu beauftragen, entsprechend den Beschlussvorlagen in der Verbandsversammlung zu beschließen.

Gemeindeverwaltungsverband Tiefenbronn
Verbandsversammlung vom 11. Mai 2017

Das Gremium erhielt die kompletten Unterlagen zur Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes am 11. Mai 2017. Der Vorsitzende stellte den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Vertreter der Verbandsversammlung zu beauftragen, entsprechend den Beschlussvorlagen in der Verbandsversammlung zu beschließen.

Schulverband Neuhausen
Verbandsversammlung vom 22. Mai 2017

Das Gremium erhielt die kompletten (auch nichtöffentlichen) Unterlagen zur Verbandsversammlung des Schulverbands Neuhausen am 22. Mai 2017.

Das Gremium diskutierte ausführlich zu Punkt 6 der Tagesordnung „Betriebsführung Cafeteria“ zum dort vorgeschlagenen Essenspreis von 4,20 €. Der Essenspreis habe das Gremium schon bisher beschäftigt; viele Gemeinderäte waren der Meinung, kein Essen zu bezuschussen und zwar in keiner Einrichtung. Das Essen werde nicht von allen in Anspruch genommen, nur die, die essen, haben den Nutzen davon. Die Kosten, die für das Equipment anfallen, würden ja schon durch die Kommunen getragen.

Andererseits wurde argumentiert, dass es schwierig sei, eine Gerechtigkeit zwischen den „Essern“ und den „Nichtessern“ zu finden. In Neuhausen gebe es die Gemeinschaftsschule, die als gebundene Ganztagsschule geführt wird. Es gebe eine gewisse Schallgrenze für den Essenspreis, die Träger sollten deshalb bezuschussen.

Bürgermeister Spottek sagte, dass der Essenspreis für die gemeindeeigenen Einrichtungen auch noch geklärt werden müsse, er selbst sehe auch eine Schallgrenze als Obergrenze für den Essenspreis. Das Gremium müsse aber für seinen Bereich eine Entscheidung finden, die unabhängig von anderen Schulen wäre. Die Gemeinde wolle familienfreundlich sein. Unabhängig davon müsse für den Schulverband aber eine Lösung gefunden werden, man habe eine Partnerschaft mit Neuhausen und bei einem Preis von 4,20 € könne er noch mitgehen.

Man war sich im Gemeinderat einig, über die Gestaltung des Essenspreises separat zu beschließen.

Nachdem sich aus der Diskussion eine dem gegenüber dem Beschlussvorschlag geänderte Thematik, dem Abstimmen über keine Bezuschussung und somit einem Essenspreis von 4,40 €, ergeben hatte, wurde dies zuerst abgestimmt.

a) Der Gemeinderat sprach sich mit 7 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen gegen einen Essenspreises von 4,40 € an der Verbandsschule im Biet aus.

b) Der Gemeinderat stimmte -entsprechend dem Beschlussantrag- mit 8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen für einen Essenspreis in Höhe von 4,20 € an der Verbandsschule im Biet.

c) Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Vertreter der Verbandsversammlung zu beauftragen, entsprechend den Beschlussvorlagen -mit Ausnahme des Tagesordnungspunktes Nr. 6- in der Verbandsversammlung zu beschließen.

Spenden
Genehmigung der Annahme

Bürgermeister Spottek erläuterte, dass zwei Spenden im Gesamtwert von 225,88 € für den Jugendraum und eine Spende für die Grundschule und die Kindergärten in Mühlhausen und Lehningen eingegangen sind.

Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Annahme der jeweiligen Spende.

Information des Gemeinderates

  1. Aktuelle Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen

      Bürgermeister Spottek informierte wie folgt:

 

Derzeit sind 59 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge (davon 9 in VU, 50 in AU) in Tiefenbronn untergebracht.

Bis Ende Juni muss die Gemeinde Tiefenbronn 13 weitere Personen aufnehmen.

In der Tiefenbronner Str. 16 soll deshalb eine weitere 7-köpfige Familie untergebracht werden, weitere alleinstehende Personen können im Bauhofgebäude untergebracht werden, der neu hinzugezogene Sohn einer Familie wird angerechnet, sodass wir die Aufnahmeverpflichtung abdecken können.

Als Dankeschön für die ehrenamtlichen Helfer lud die Gemeinde am 28. April 2017 zum gemeinsamen Kinoabend nach Weil der Stadt ein („Willkommen bei den Hartmanns“). Über 40 Aktive haben teilgenommen. Bürgermeister Spottek bedankte sich bei den Ehrenamtlichen für das ungebrochen hohe Engagement bei der Integration der Flüchtlinge. Diesen Dank bekräftigte er nochmals in der Sitzung, was vom Gremium ebenso dankend unterstützt wurde.

Deutschkurse: Seit April gibt es wieder zweimal wöchentlich Deutschkurse, die Deutschkurse werden mittlerweile auch von weiteren Migranten aus Tiefenbronn besucht und stehen allen offen.

Freizeitaktivitäten des AK Asyl: In den Osterferien fand z.B. Osterbasteln und ein Tanz-Workshop statt, die gut angenommen wurden. Weitere Aktivitäten für die Sommerferien sind geplant.

Projekt „Gemeinsam in Vielfalt“ (Fahrradwerkstatt): Zusätzlich zu Fahrradwerkstatt und geplanten Fahrradständern werde es „Materialkunde-Unterricht“ für die beteiligten Kinder geben. Nach Auskunft wird die Werkstatt inzwischen auch von Tiefenbronner Bürgern gut angenommen.

  1. Zeitschriften „Die Gemeinde“ an Fraktionen

An die Fraktionsvorsitzenden ist die Zeitschrift „Die Gemeinde“ übergeben worden.

  1. Information über die Fahrt einer Delegation aus Tiefenbronn nach Frasne/Frankreich zum Heidelbeerfest am 05. und 06. August 2017

Frau Gemeinderätin Günther berichtete, dass sich ca. 16 Mitreisende gefunden hätten; Details der Reise würden sich noch klären. Sie hoffe, dass Freundschaften aufgebaut werden können und die örtlichen Vereine sich öffnen würden, um eine breite Basis für eine Partnerschaft aufbauen zu können. Derzeit sei die Fahrt noch eine rein private Veranstaltung.

  1. Sanierung des Durchlasses für Oberflächenwasser beim Aussiedlerhof Kratzmüller, OT Mühlhausen

Frau Krentzel berichtete, dass in dem Durchlass die Sandsteine heruntergefallen wären. Es wurden Überlegungen angestellt, wie die Steine repariert werden könnten. Man habe sich im Beisein von Herrn Krautter vom Landratsamt Enzkreis darauf geeinigt, Gussrohre in den Durchlass einzuschieben. Diese Maßnahme gelte als Gewässerunterhaltung und sei von allen Beteiligten als die sinnvollste erachtet worden.

  1. Einladung zur Einweihung und zum Tag der offenen Tür in der Kindertagesstätte

Kuckuckshaus Lehningen am 06. Mai 2017

  1. Einladung zur Einweihung und zum Tag der offenen Tür im Kindergarten Würmtalstrolche Mühlhausen am 20. Mai 2017
  1. Information zur Verbandsversammlung vom 24.04.2017 des Zweckverbands Altenpflegeheim Heckengäu

Es wurden die hohen Kosten bei TOP 9 der Tagesordnung „Sanierung der Bäder im Haus Heckengäu“ moniert. Hier sei offensichtlich schlecht gearbeitet worden und somit ein großer Mangel entstanden.

            Bürgermeister Spottek antwortete, dass alle rechtlichen Schritte geprüft worden seien, Regressforderungen könnten nach der langen Zeit leider nicht durchgesetzt werden.

  1. Einladung zum Frühjahrskonzert am 20. Mai 2017 des Musikvereins Mühlhausen e.V.
  1. Broschüre „Kinder-Enzkreis-Führer Tiefenbronn“ der 3. Klasse der Lucas-Moser-Grundschule (Schuljahr 2015/2016)

Es wurde nachgefragt, wer diese Broschüre gemacht habe; die Spielplätze von Lehningen würden komplett fehlen.

Dies sei ein alleiniges Projekt der Schule gewesen sei, hier müsse man sich an die Schulleitung, Frau Hasenmaier, wenden, wurde geantwortet.

Es wurde ergänzt, dass bei der Broschüre nur die Meinung der Kinder gefragt war und das Augenmerk nicht auf der Vollständigkeit der Angaben lag.

  1. Einladung zur Waldbegehung am 12. Mai 2017 mit Vertretern des Forstamtes und den Jägern
  1. Einladung zum Chorkonzert in der Kath. Kirche Tiefenbronn am 21. Mai 2017 des Chors Joyful
  2. Anlegen neues Grabfeld Neuer Friedhof Tiefenbronn

           Frau Krentzel gab bekannt, dass im Friedhof Tiefenbronn die Einzelgräber knapp werden. Hier müsse schnell gehandelt werden, um den Bedarf für die nächsten fünf Jahre sicherstellen zu können.

           Die Firma  Faas habe im Friedhof Mühlhausen gute Arbeit geleistet, deshalb soll sie die Arbeiten in Tiefenbronn erledigen.

           Es wurde angemerkt, dass die Arbeiten in Mühlhausen lange gedauert hätten. Frau Krentzel erwiderte, dass die Felder im Tiefenbronner Friedhof deutlich einfacher anzulegen wären wie in Mühlhausen.

Baugesuche

Frau Krentzel erläuterte die nachfolgenden Baugesuche, die einstimmig beschlossen wurden:

Antrag auf Baugenehmigung
OT Lehningen, Heimerwegwiesen 48, Flst.Nr. 2466
Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Stellplatz

Antrag auf Baugenehmigung
OT Tiefenbronn, Käthe-Kollwitz-Str. 15, Flst.Nr. 4164
Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Stellplatz

Antrag auf Baugenehmigung
OT Tiefenbronn, Im Würmtal 5, Flst.Nr. 1659
Umbau und Nutzungsänderung Hotel/Restaurant in Gästezimmer

Antrag auf Baugenehmigung
OT Tiefenbronn, Siemensstr. 2, Flst.Nr. 2799/20
Neubau einer Lagerhalle

Antrag auf Baugenehmigung
OT Lehningen, Heimerwegwiesen 50, Flst.Nr. 2465
Errichtung einer Terrassenüberdachung

Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat

Es wurde nachgefragt, ob der Zeitraum der Geschwindigkeitsreduzierung (von 50 km/h auf 30 km/h) beim Kindergarten Lehningen, der sich an den Öffnungszeiten des Kindergartens orientiert, nicht verlängert werden könnte.

Der Vorsitzende sagte zu, dies prüfen zu lassen.

Weiter wurde nachgefragt, wie weit die Angelegenheit „Schwillbach“ gediehen ist.

Bürgermeister Spottek berichtete, dass am 03.05.2017 ein großer Besprechungstermin mit dem Landratsamt Enzkreis, dem Ingenieurbüro Klinger und Partner und dem Büro Aland stattgefunden habe. Man sei hier an einer praktikablen Lösung dran; konkretes werde er dem Gremium mitteilen, sobald die Lösung stehe.

Es wurde darum gebeten, das Wegekreuz am Steinegger Weg zu richten. Dieses sei mit Flechten übersät und der daneben stehende Baumstumpf sollte entfernt werden.

Frau Krentzel sagte, dass die Entfernung des Baumstammes schon auf der Arbeitsliste des Bauhofes stehen würde.

Es wurde darauf hingewiesen, dass das Hinweisschild an der Ecke Mühlstraße/Lucas-Moser-Straße der Pizzeria entfernt werden sollte, da die Gaststätte sich nicht mehr in der Schongauer Straße befindet.

Es wurde darum gebeten, in der kommenden Woche im Mitteilungsblatt einen Hinweis auf den Nordschwarzwald-Tag zu bringen und somit für diesen besonderen Tag zu werben.

Es wurde der Missstand beklagt, dass, bedingt durch die neue Schulbusstruktur, die Kinder deutlich vor Schulbeginn am Schulhaus wären, aber nicht in das Schulhaus eingelassen würden.

Der Vorsitzende sagte, dass die Kinder lediglich 5 Minuten vor Öffnung am Schulhaus wären. Er sagte zu, diesen Umstand mit der Schulleitung zu besprechen.

Es wurde nachgefragt, warum das Trinkwasser in Lehningen so milchig aussehen würde.

Der Vorsitzende erklärte, dass durch die vielen Rohrbrüche Luft in die Leitungen gekommen sei. Die Verfärbung bedeute keine Qualitätseinbuße, sondern sei eben nur optisch wahrnehmbar.

Es wurde die Liste angesprochen, die das Gremium bezüglich der Vollzugsdienste im Enzkreis, erhalten hatte. Er hielt es für sinnvoll, einen Vollzugsbeamten zu haben, da dieser Ordnung in die Gemeinde reinbringen könne. Hier gehe es nicht um Einnahmen, die generiert werden könnten, sondern um die Ordnung, die viel wert sei.

Bürgermeister Spottek pflichtete dem grundsätzlich bei; es sei sehr schwierig, den immateriellen Wert, den die Arbeit eines Vollzugsbeamten mit sich bringe, gegen den finanziellen Abmangel aufzuwiegen.