Ratsnachrichten

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 02.06.2017

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Spottek gab die Einstellung einer Essensausgabekraft für den Kindergarten Tiefenbronn bekannt.

Fragestunde der Zuhörer zu nicht auf der Tagesordnung stehenden Punkten

Es wurden keine Fragen gestellt.

Klimaschutzkonzept Tiefenbronn

Bürgermeister Spottek begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Schwegle von der Umwelt- und Energieagentur Karlsruhe und Herrn Holdschick vom Energieberatungszentrum Pforzheim (EBZ).

Vorgeschichte:

Im Zuge der Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes hat der Gemeinderat im Juli 2015 die Erstellung eines praxisorientierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes durch die Umwelt- und Energieagentur Karlsruhe und der EnBW beschlossen.

Nach einer umfangreichen Datenerhebung und detaillierten Bestandsaufnahme wurden diese Daten für eine umfassende Energiebilanz als Basis aller weiteren Arbeiten erfasst. Im Anschluss daran wurden einzelne Verbrauchergruppen untersucht und technisch umsetzbare Einsparpotentiale erhoben.

Ein Workshop für Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter/innen wurde im April 2016 durch die Umwelt- und Energieagentur Karlsruhe und der EnBW durchgeführt. Anschließend erfolgten die Ausarbeitung des Klimaschutzkonzeptes sowie die Ausformulierung der möglichen Maßnahmen auf Basis der Ideen der Bürgerinnen und Bürgern, die bei der Bürgerveranstaltung im Juni 2016 gesammelt wurden.

Dieses praxisorientierte Energie- und Klimaschutzkonzept soll für den Gemeinderat und die Bevölkerung eine Grundlage sein, um zukünftig energiepolitische Entscheidungen zu treffen. Es zeigt auf, wie Rahmenbedingungen zu setzen sind, damit eine nachhaltig gesicherte Energienutzung möglich ist.

Für das Maßnahmenprogramm wurde eine Priorisierung vorgenommen. Das Klimaschutzkonzept wurde durch den Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2016 beraten und beschlossen.

Weitere Vorgehensweise:

Dieses praxisorientierte Energie- und Klimaschutzkonzept dient als Grundlage für die Planung und Umsetzung der nächsten Schritte zur Steigerung der Effizienz bzw. Einsatz Erneuerbarer Energien in der Gemeinde Tiefenbronn.

Für die Konkretisierung und Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem praxisorientierten Klimaschutzkonzept bietet die KfW-Bank ein attraktives Anschluss-Förderprogramm an, das die Ausarbeitung mit 65% bezuschusst.

Integrierte Quartierskonzepte für energetische Sanierungsmaßnahmen bilden eine strategische Entscheidungsgrundlage für eine an der Gesamteffizienz energetischer Maßnahmen ausgerichtete Investitionsplanung in Quartieren.

Das Quartierkonzept dient in erster Linie der Kenntlichmachung von technischen und wirtschaftlichen Energieeinsparpotenzialen in einem flächenmäßig zusammenhängenden Gebiet. Es umfasst z.B. mehrere öffentliche Gebäude sowie die Infrastruktur.

Als kostenfreie Vorleistung hat das Energie- und Bauberatungszentrum Pforzheim/Enzkreis (ebz) vorab schon einmal eine Grobanalyse der Straßenbeleuchtung in Tiefenbronn vorgenommen und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Umstellung auf LED-Leuchten durchgeführt. Wie das Ergebnis zeigt, kann mit einer Amortisation von ungefähr 10 Jahren gerechnet werden. Daraus ist zu folgern, dass eine Detailanalyse im Rahmen des Quartierskonzepts zu empfehlen ist.

Mögliche Maßnahmen aus dem Konzept sind z.B.:

- Erhebung und Auswertung von Gebäudedaten vor Ort, Unterstützung Bürgerbefragung  (nur im Nahwärmegebiet)

- Nahwärmekonzeption

- Energie- und CO2 Bilanz

- Begleitende Öffentlichkeitsarbeit (Gestaltung/Entwicklung Flyer/Plakate, Anschreiben)

- Radfahrkonzept in Kooperation mit Bürgern und evtl. dem Bikesportclub

- Konzept E-Carsharing - Fahrzeug für Bürger

- Thermografieaktion von 200 Wohngebäuden

- Beratungskampagne/Bürgerberatung

Kommunales Energienetzwerk im Enzkreis:

Darüber hinaus ist die Gemeinde Tiefenbronn eine der acht Enzkreisgemeinden, die das erste kommunale Energieeffizienznetzwerk im Enzkreis bilden. Dieses wird durch Experten der KEA unterstützt und durch Bundesmittel gefördert.

Bisher wurde ein Energiemanagement für die gemeindeeigenen Liegenschaften durch ein Softwareprogramm eingeführt, das monatlich eingepflegt wird. Ebenso finden regelmäßige Netzwerktreffen mit Expertentipps und Schulungen statt.

Die Gemeinde Tiefenbronn hat bereits die energietechnischen Beratungsleistungen für ein Heizungskonzept bzw. Energiegutachten des Kindergarten bzw. Bürgerhaus Lehningen sowie ein energetisches Sanierungskonzept für das Gebäude Tiefenbronner Str. 16 in Anspruch genommen, welche mit 70 % gefördert wurden

Im Rahmen der Netzwerkarbeit soll nun ein Einsparbeteiligungsprojekt an Schulen und Kindertagesstätten auf den Weg gebracht werden, um auch die „kleinen“ Nutzer zu sensibilisieren.

Die Grundidee ist, Energie- und Kosteneinsparungen durch bewussten Umgang mit Energie zu erschließen. Schulen und Kindertagesstätten die der Gemeinde Ausgaben ersparen, können einen Teil der eingesparten Mittel erhalten. Es wurden bereits mehrere solcher Projekte durchgeführt. Hier konnten Verbrauchsreduzierungen von 10 - 15% erreicht werden.

Für die Durchführung des Projektes ist ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich. Dieser Beschluss ist die Grundlage um einen Förderantrag stellen zu können

Bürgermeister Spottek bat nach dieser Einführung um den Vortrag. Herr Holdschick stellte sich und das EBZ vor. Das Energieberatungszentrum (EBZ) ist eine regionale Energieagentur. Sie besitzt ein großes Ausstellungsgelände und wird getragen von der Kreishandwerkerschaft, den Stadtwerken Pforzheim und vom Landkreis Enzkreis, der vor kurzem neu als dritter Gesellschafter hinzugekommen ist.

Bürgermeister Spottek ergänzte, dass viele Bürger aus Tiefenbronn in das EBZ gehen würden, um sich dort beraten zu lassen und deshalb würde die Gemeinde Tiefenbronn das EBZ unterstützen.

Anhand einer PowerPoint-Präsentation wurde eine Analyse der Straßenbeleuchtung Tiefenbronn aufgezeigt (Grobanalyse). Viele Faktoren wurden sehr eingehend untersucht. Das Ergebnis zeigt, dass bei Umstellung der 799 Leuchten auf LED-Beleuchtung Einsparungen erzielt werden könnten.

Im Gremium wurde bei der Diskussion gesagt, dass die Umstellung irgendwann jede Kommune betreffen würde. Man müsse die Notwendigkeit jedoch in jedem Ortsteil genau beleuchten. Es wäre frevelhaft, das, was intakt ist, einfach zu erneuern. Es gebe Neubaugebiete etc., die zum Beispiel nur fünf Jahre alt sind, und hier könne man nicht einfach die Straßenbeleuchtung ersetzen. Es wurde vorgeschlagen, die Beleuchtung grundsätzlich dort umzustellen, wo Straßensanierungen anstehen würden.

Es sei ein erstrebenswertes Ziel, den CO2-Ausstoß zu verringern. Ein schrittweiser Ausbau würde dauerhaft die Kosten senken. Außerdem sei zu bedenken, dass die Energieausbeute der LED`s in Zukunft sicher noch besser werden würde.

In der Gemeinde wurden schon viele Themen angesprochen (Car-Sharing, Nahwärme, Radkonzept). Diese Themen könnten zu einem guten Zuschussprojekt zusammengefasst werden. Für das Nahwärme-Konzept sei es aber unerlässlich, zuerst die Interessen der Bewohner abzufragen.

Das vorgeschlagene Projekt zum Thema Schule und Kindergärten sei eine tolle Sache.

Abschließend bat Bürgermeister Spottek um Beschlussfassung und bedankte sich bei Frau Schwegle und Herrn Holdschick.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Grundschule Tiefenbronn bzw. alle Kindergärten der Gemeinde an dem Energieeinsparprojekt teilnehmen sollen.

Ausbau Turnfeld-, Liebeneck- und Hagenschießstraße
Vorstellung der Entwurfsplanung

Bürgermeister Spottek begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Ingenieure des Büros Klinger und Partner, Herrn Peter und Herrn Schrey und bat Frau Krentzel um den Sachvortrag.

Die drei Straßen Turnfeld-, Liebeneck- und Hagenschießstraße wurden 1961 einschließlich Kanalisation und Wasserversorgung gebaut. Bereits im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes Oberes Turnfeld im Jahr 2008 war eine Sanierung der Straßen angedacht.

Die Planung über Straßenbau, Kanalisation und Wasserversorgung für die drei Straßen wurde in dieser Sitzung dem Gemeinderat vom Büro Klinger und Partner vorgelegt und erläutert. Im Rahmen der Straßenbauplanung wurde auch ein behindertengerechter Übergang vom Seniorenpark mit Längsrillensteinen berücksichtigt. In der Liebeneck- und Hagenschießstraße wurde ein nördlicher Gehweg in einer Breite von 2 m geplant. Damit kann der Fußweg direkt an den weiterführenden Gehweg des Baugebietes Oberes Turnfeld angeschlossen werden.

Die Netze BW sind bei dieser Maßnahme beteiligt. Sämtliche Dachständer mit Freileitungen in diesem Bereich werden abgebaut und durch Erdkabel ersetzt. Der Umbau der Dachständer auf Erdkabel erfolgt bis Einmündung Seehausstraße.

Ebenso sind die Stadtwerke an der Planung beteiligt. In den nächsten Wochen erfolgt eine Abfrage der Grundstückseigentümer über den Bedarf von Gas und Breitband.

Weitere Vorgehensweise:

Nach Zustimmung des Gemeinderates zu der vorgelegten Planung wird eine Versammlung mit den Grundstückseigentümern, der Netze BW, den Stadtwerken, dem Büro Klinger und Partner und der Verwaltung durchgeführt. Diese Veranstaltung soll noch vor der Sommerpause 2017, am 28.06.2017, durchgeführt werden.

Es ist geplant, nach Absprache der Planung mit dem Gemeinderat, den Versorgern und den Grundstückseigentümern die Ausschreibung der Maßnahme Ende 2017 durchzuführen um günstigere „Winterpreise“ zu erhalten. Die Baumaßnahme könnte dann im Frühjahr 2018 begonnen werden und voraussichtlich vor Wintereinbruch beendet sein.

Bürgermeister Spottek bedankte sich für den sehr aufschlussreichen Vortrag bei Herrn Peter.

Der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbronn stimmte der vorgelegten Planung über den Ausbau der Turnfeld-, Liebeneck- und Hagenschießstraße einstimmig zu.

Einberufung einer Einwohnerversammlung

Bürgermeister Spottek erläuterte, dass nach § 20 a der Gemeindeordnung wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden sollen. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat eine Einwohnerversammlung anberaumen. Die Ratsmitglieder entscheiden über Ort, Zeit und Tagesordnung der Versammlung. Die Einberufung erfolgt dann durch den Bürgermeister unter ortsüblicher Bekanntgabe der oben genannten Daten.

Die Verwaltung schlägt als Termin für die Einwohnerversammlung Donnerstag, den

12. Oktober 2017 um 19.00 Uhr in der Gemmingenhalle vor.

Rechtzeitig vorher ist eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde vorgesehen, um den Einwohnern die Möglichkeit zu geben, kommunalpolitische Themen, die nicht auf der vorgesehenen Tagesordnung aufgeführt sind, jedoch in der Versammlung behandelt werden sollten, vorzuschlagen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbronn beschloss einstimmig die Durchführung einer Einwohnerversammlung am Donnerstag, den 12. Oktober 2017 um 19 Uhr in der Gemmingenhalle.

Erlass von Richtlinien für die Ehrung von ehrenamtlich Tätigen

Bürgermeister Spottek berichtete, dass im Zuge einer früheren Umfrage bei den Vereinen neben der Vereinsförderung auch die Anerkennungskultur ein Thema war.

Daraufhin wurde ein Ehrungsteam aus Mitgliedern der Vereine, Vertretern des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung gebildet, um zusammen entsprechende Richtlinien auszuarbeiten und auch den Rahmen für die Durchführung der Ehrungen festzulegen.

Die Verwaltung hat einen Entwurf der Ehrungsrichtlinien erstellt. Diese sind im Ehrungsteam diskutiert und die vorgebrachten Änderungen eingearbeitet worden.

Wichtig war vor allem, dass Personen geehrt werden sollen, die aktiv tätig sind und sich über das bereits durch die Fachverbände gewürdigte Maß hinaus engagiert haben.

Die Tätigkeit in mehreren Vereinen/Organisationen soll dabei zusammengezählt werden können.

Die Richtlinien sollen rückwirkend zum Jahr 2017 gelten. Gleichzeitig sollen die bestehenden Richtlinien für die Vergabe der Ehrennadel der Gemeinde Tiefenbronn außer Kraft treten.

Damit soll gewährleistet werden, dass die Vereine baldmöglichst angeschrieben werden und ihre Vorschläge bis Oktober zur Vereinsvorständesitzung einreichen können.

Dem Ehrungsteam ist bewusst, dass im ersten Jahr aufgrund der neuen Tatbestände sehr viele Personen vorgeschlagen werden. Dies wird sich jedoch künftig relativieren.

Die Ehrungen sollen im Rahmen eines Empfanges, zu dem die gesamte Bevölkerung, dabei insbesondere auch die Neubürger der Gemeinde, eingeladen werden, stattfinden.

Der Empfang soll am Sonntag, 14.01.2018, in der Gemmingenhalle stattfinden. Ein Wechsel zwischen den einzelnen Ortsteilen ist vorgesehen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Erlass von Richtlinien der Gemeinde Tiefenbronn für die Ehrung von ehrenamtlich Tätigen gemäß dem beiliegenden Entwurf.

Preisanpassung für das Mittagessen in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Tiefenbronn und der Schulkindbetreuung an der Lucas-Moser-Grundschule

Bürgermeister Spottek trug vor, dass es seit dem Jahr 2012 in den Kindergärten der Gemeinde Tiefenbronn flächendeckend das Angebot eines Mittagessens gibt. Im Kindergarten Lehningen gab es bereits ab 2002 aufgrund der dort angebotenen Ganztagsbetreuung eine warme Mahlzeit. In der Schulkindbetreuung an der Lucas-Moser-Grundschule wird ab dem Jahr 2014 ein Mittagessen angeboten.

Bisher verlangen wir für die Essensausgabe in den Kindergarten 1,50 € für

U3 Kinder, 3,00 € für Ü3 Kinder und in der Grundschule 3,50 €.

Seit Oktober 2016 beliefert die Caritas unsere Kindergärten und die Schule mit Essen.

Nachdem die Caritas mehrere Monate die Einrichtungen beliefert hat und die Gemeindeverwaltung die Essen zu den alten Preisen mit den Eltern abgerechnet hat, kann nun über die Entwicklung des Abmangels informiert werden.

In den Kindergärten der Gemeinde Tiefenbronn entsteht derzeit monatlich ein Fehlbetrag von durchschnittlich 137,00 €. In der Schulkindbetreuung beträgt der durchschnittliche monatliche Fehlbetrag 207,00 €.

Im Haushaltsjahr 2017 entsteht ohne Erhöhung der Essenspreise für alle vier Einrichtungen ein Abmangel in Höhe von ca. 4.200,00 €, welcher durch allgemeine Haushaltsmittel abgedeckt werden müsste.

Es stellt sich daher die Frage wie der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbronn mit den höheren Kosten, der Entstehung eines Defizits und der Entwicklung der Essenspreise umgehen möchte.

Soll wie bisher der Essenpreis direkt an die Eltern weitergegeben werden und somit Kostendeckung erreicht werden, müssen die Essenspreise in den Einrichtungen ab dem Schuljahr 2017/2018 wie folgt erhöht werden:

Kindergarten U3                  1,65 €          (Essen für Kinder U3 grundsätzlich 50% der Kosten für ein Essen für Kinder Ü3)

Kindergarten Ü3                  3,30 €

Schulkindbetreuung            3,80 €

Dies entspricht einer Erhöhung von ca. 10 %. Die letzte Essenspreiserhöhung erfolgte vor ca. 10 Jahren. Seit diesem Zeitraum wird der Essenpreis im Kindergarten von 3,00 € abgerechnet.

Es wurde die Meinung vertreten, dass das Essen eine Einzelleistung sei, die 1:1 weitergegeben werden müsse. Die Gemeinde leiste bereits einen großen Beitrag durch die Personalkosten, die Räume und das Equipment. Die Ware selbst sollte wenigstens von den Nutzern bezahlt werden. Anders als im Verband sei die Gemeinde bei ihren Einrichtungen nicht gebunden. Es werde immer irgendwo eine Schmerzgrenze geben; bei einer möglichen Qualitätssteigerung sei auch wiederum mit höheren Preisen zu rechnen.

Es wurde vorgeschlagen, den Beschluss dahingehend zu erweitern, dass zukünftig die Verwaltung grundsätzlich den Essenspreis an die Nutzer weitergibt, der zur Kostendeckung erforderlich ist. Dies sollte so lange praktiziert werden, bis die Verwaltung der Ansicht ist, dass die „Schmerzgrenze“ erreicht wäre und der Gemeinderat damit befasst werden müsste.

Dem Vorschlag folgend, beschloss der Gemeinderat einstimmig:

a) Ab dem Schuljahr 2017/2018 sind die Essenspreise wie folgt:

Kindergarten U3 1,65 €

Kindergarten Ü3 3,30 €

Schulkindbetreuung 3,80 €

b) Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Kostensteigerungen die Essenspreise entsprechend anzupassen und an die Nutzer weiterzugeben. Der Gemeinderat wird über zukünftige Anpassungen informiert.

Zweckverband Abwasserbeseitigung Biet
Elektrotechnik am Regenüberlaufbecken Schellbronn
hier: Vergabe der Arbeiten

Bürgermeister Spottek berichtete, dass am Regenüberlaufbecken (RÜB) Schellbronn zwei Schaltschränke vorhanden sind:

  • Ein 40 Jahre alter Schrank (Zählerplatz, Steckdosen, Abgang zum jüngeren Schrank)
  • Ein 20 Jahre alter Schrank (Fernwirktechnik und sämtliche elektrischen Komponenten zum Betrieb von Abwassermengenmessung, Elektroschieber, Echolotmessung, Rührwerk)

Bei der Kontrolle der elektrischen Sicherheit sind erhebliche Sicherheitsmängel am alten Schaltschrank gefunden worden, die zu beseitigen sind.

Das Ingenieurbüro Frank Kuhnle empfiehlt die Aufgabe der beiden bestehenden Schränke und eine Zusammenführung aller Komponenten in einem neuen Schrank.

Hierfür liegt ein Angebot der Firma UFT GmbH zum Preis von 31.573,96 € vor.

Für eine direkte Beauftragung der Firma UFT GmbH spricht, dass dann keine Schnittstellenprobleme zwischen SPS, Fernwirktechnik und Prozessleitsystem entstehen. Dies wäre außerdem ein extremer Vorteil für die Klärwärter, wenn alles (wie die bestehenden Regenüberlaufbecken und Komponenten) über die Firma UFT GmbH laufen würde, vor allem bei der Überprüfung oder beispielsweise Wartung der Komponenten.

Die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Enzkreis) hat zugestimmt, dass in diesem Fall die Vergabe der Arbeiten der Elektrotechnik ohne Ausschreibung direkt an die Firma UFT GmbH vergeben werden kann.

Hinzu kommen noch Kosten für erdverlegte Kabel von geschätzt 5.000 € durch die Stadtwerke Pforzheim.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Elektrotechnik am Regenüberlaufbecken Schellbronn an die Firma UFT GmbH zum Preis von 31.573,96 € zu vergeben.

Information des Gemeinderates

  1. Aktuelle Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen

Bürgermeister Spottek gab bekannt, dass die Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte, Frau Rühle, zum 30.6.2017 gekündigt habe. Es müsse entschieden werden, ob die Stelle wieder besetzt werden soll oder ob man sich dem Landratsamt Enzkreis anschließt, das aus dem Landesprogramm der Integrationsmanager Personen einstellen würde, die dann auch die Kommunen unterstützen können. Es sei noch offen, welches für die Gemeinde der günstigste Weg sei. Mit der Stadt Heimsheim müsse Kontakt aufgenommen werden, da die Stelle von Frau Rühle gemeinsam mit Heimsheim besetzt worden war.

Weiter gab der Vorsitzende bekannt, dass bis Ende Juni weitere 13 Personen von der Gemeinde Tiefenbronn aufzunehmen sind.

Er wies noch auf das „Leuchtturmprojekt“ des Arbeitskreises Asyl hin und bat darum, das Votum im Internet für das Tiefenbronner Projekt abzugeben. Er bedankte sich beim Arbeitskreis Asyl für deren hervorragende Arbeit.

  1. Zeitschrift „Die Gemeinde“ an Fraktionen

An die Fraktionsvorsitzenden ist die Zeitschrift „Die Gemeinde“ übergeben worden.

  1. Geschäftsbericht 2016 Tagesmütter Enztal e.V.

            Der Bericht wurde bekannt gegeben.

  1. Schulungstermin für den Gemeinderat mit der Firma Sternberg für die digitale Ratsarbeit am Montag, den 17.07.2017 um 18.30 Uhr im Bürger- und Kulturhaus „Rose“
  2. Bürgermeister Spottek gab bekannt, dass der Zeitraum der Geschwindigkeitsreduzierung beim Kindergarten Lehningen 1 Stunde mehr beträgt als die Öffnungszeiten des Kindergartens.
  3. Der Vorsitzende gab den Netzlückenschluss beim Radweg in der Senke zwischen Tiefenbronn und Mühlhausen bekannt. Dieser soll noch vor den Sommerferien erfolgen.
  4. Weiter gab Bürgermeister Spottek die Sperrung der Würmbrücke in Hausen für den Schwerlastverkehr bekannt.
  5. Als Tischvorlage wurde der Bericht der Schulleitung anlässlich der Schulverbandssitzung bekannt gegeben.
  6. Der Vorsitzende gab eine Terminverschiebung des Gemeindeverwaltungsverbandes bekannt, der für den 05.07.2010 vorgesehene Termin verzögert sich wegen des Umweltberichtes, der noch nicht fertig gestellt ist. Ein neuer Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.
  7. Frau Krentzel gab bekannt, dass die von Gemeinderat Hasenmaier in der letzten Sitzung vorgeschlagenen Steinmetz-Arbeiten angegangen werden, sobald die neben dem Kreuz befindlichen Birken gefällt wurden.

Baugesuche

Baugesuch zur Information

Frau Krentzel erläuterte, dass bei dem folgenden Baugesuch die Bestimmungen des Bebauungsplanes und sonstige rechtlichen Vorgaben eingehalten sind. Sie werden deshalb dem Gemeinderat nur zur Information vorgelegt (wie bereits bei Baugesuchen im Kenntnisgabeverfahren so gehandhabt).

Der Gemeinderat legt in Bebauungsplänen die Rahmenbedingungen für die Bebauung fest. Sind diese Festsetzungen (und alle weiteren gesetzlichen Vorgaben wie z.B. LBO oder Stellplatzsatzung) eingehalten, ist ein Beschluss des Gemeinderates aus rechtlicher Sicht nicht erforderlich; im Gegenteil, eine Ablehnung wäre in so einem Fall rechtswidrig.

Ein Beschluss des Gemeinderates ist nur bei Befreiungen bzw. Abweichungen oder bei Baugesuchen nach § 34 BauGB (städtebauliche Aspekte) erforderlich.

a) OT Tiefenbronn, Siemensstr. 14, Flst.Nr. 2799/36, 2799/39

    Neubau einer Kleinlagerhalle

Das nachfolgende Baugesuch wurde von Frau Krentzel erläutert und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:

Antrag auf Baugenehmigung
OT Mühlhausen, Würmtalstr. 36, Flst.Nr. 466/1
Neubau Doppelgarage mit Terrasse

Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat

Ein Gemeinderat berichtete von einem Artikel in der Pforzheimer Zeitung „Kampf dem Motorradlärm“, den er gelesen hatte. Der Motorradlärm sei eine große Belästigung die man nicht hinnehmen müsste. Die Kontrollen durch die Polizei seien nicht ausreichend und es sei ein unerträglicher Zustand, dass die technische Ausstattung der Polizei nicht ausreiche, die Lärmbelästigung der Motorräder zu messen. Er bat darum, eventuell im Mitteilungsblatt an die Vernunft der Fahrer zu appellieren, damit diese angepasst fahren würden. Dies würde aber auch Autos betreffen, nicht nur die Motorradfahrer.

Bürgermeister Spottek bedankte sich für den Hinweis und sagte zu, dies in der nächsten Verkehrsschau anzusprechen.

Ein Gemeinderat ergänzte, dass diese Problematik auch in der langen Kurve in Mühlhausen am Sportplatz und bei der Tankstelle am anderen Ende des Ortseingangs gegeben sei. Auch hier sollte eine Geschwindigkeitsbegrenzung geprüft werden.

Weiter sprach er die Beleuchtung in der Bühlstraße an, er sei von Anwohnern gefragt worden, ob die Beleuchtung nicht optimiert werden könne.

Bürgermeister Spottek antwortete, dass die Ausleuchtung im Zuge der Bauarbeiten verbessert wird, da ein neuer Mast gesetzt wird.

Es wurde von einem Artikel in der Pforzheimer Zeitung berichtet, in dem darüber informiert wird, dass die Stadt Pforzheim in ihren Pachtverträgen fordert, kein Glyphosat zu verwenden. Sie sagte, dies sei ein gutes Beispiel für den Umweltschutz und fragte nach, wie in Tiefenbronn verfahren wird.

Frau Krentzel antwortete, dass die Pachtverträge der Gemeinde Tiefenbronn keinen Passus in dieser Art enthalten würden und dass die Gemeinde auf die Pachtgrundstücke deshalb keinen Einfluss habe. Über diese Auflage könne man sich jedoch für zukünftige Verträge Gedanken machen.

Bürgermeister Spottek gab bekannt, dass in 3-4 Wochen die Schilder bezüglich der Geschwindigkeitsreduzierung beim Kindergarten Lehningen angebracht werden.