Ratsnachrichten

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 30.06.2017

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

 

Bürgermeister Spottek gab die Verpachtung eines Grundstückes und die Ausschreibung eines Bauplatzes der Gemeinde Tiefenbronn in der Gansäckerstraße, die im Mitteilungsblatt erfolgen wird, bekannt.

 

 

 

Fragestunde der Zuhörer zu nicht auf der Tagesordnung stehenden Punkten

 

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

 

 

Offene Jugendarbeit und Jugendraum in Tiefenbronn

 

Bürgermeister Spottek begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Bauer und Herrn Seitz vom Landratsamt, Frau Pilarsch und Herrn Schneider von Miteinanderleben e.V.

Bürgermeister Spottek erläuterte, dass am 20. November 2015 in der Würmtalhalle in Mühlhausen ein Jugendforum stattgefunden habe, zu dem die Verwaltung zusammen mit dem Kreisjugendamt und der für Tiefenbronn zuständigen Jugendsozialarbeiterin eingeladen hatte. Rund 50 Jugendliche waren gekommen, um sich in unserer Gemeinde einzubringen und ihre Vorschläge und Wünsche vorzustellen.

 

Als mit wichtigstes Thema hatte sich der Wunsch nach einem Jugendraum herauskristallisiert. Einige Jugendliche hatten sich bereits an diesem Abend zusammengefunden und sich bereit erklärt, hierzu Vorschläge zu erarbeiten. Diese wurden dem Gemeinderat durch die Jugendliche vorgestellt und der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 22.07.2016 einstimmig der Errichtung des Jugendraumes im Alten Pfarrhaus Tiefenbronn zu.

 

Die Einweihung fand am 19. März 2017 statt. In der Folge hat sich nun herausgestellt dass ein selbstverwalteter Jugendraum nicht zielführend ist. Eine Begleitung der Kinder und Jugendlichen in einer Offenen Jugendarbeit ist unerlässlich.

 

In der Sitzung stellte Herr Seitz vom Landratsamt Enzkreis, Jugendamt, anhand einer PowerPoint-Präsentation die Offene Jugendarbeit vor.

Er stellte klar, dass der Jugendraum selbst nicht die Jugendarbeit sei. Die offene Jugendarbeit habe Angebote, die flexibel sind und sei nicht auf ein langfristiges Ziel ausgelegt, wie es beispielsweise in den Sportvereinen sei, bei denen man auf ein Turnier hinarbeite. Jeder solle sich nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten einbringen können. Die Jugendlichen sollen lernen, Verantwortung zu übernehmen; sich mit ihren Talenten einbringen können und so soziales Engagement lernen. Die Jugendlichen haben meist eine lockere Bindung zu ihrem Jugendraum, damit müsse ein Betreuer auch umgehen können.

 

Seitens des Gremiums wurde ausgesagt, dass es das Ziel des Gemeinderates sei, dass eine Kontinuität erreicht wird.

 

Herr Seitz sagte, dass dies ein Aufbauprozess sei, man müsse erst warten, bis die Jugendlichen kommen, diese sollen von sich aus kommen und deshalb sei es schwer, von vorneherein ein festes Programm aufzustellen. Eine Bindung aufzubauen zu den Jugendlichen sei schwer, hier müsse erst Vertrauen geschaffen werden

 

Der Vorsitzende führte aus, dass in den Bildungsregionen im Enzkreis eine enge Vernetzung zwischen Schule und Jugendarbeit stattfindet. Ziel ist die Öffnung der Schulen in die Gemeinde, um lokale Bildungsprojekte aufzubauen, auszubauen und zu verstetigen. Die Bildungsregion Tiefenbronn/Neuhausen hat mit Frau Pilarsch von Miteinanderleben e.V. eine Sozialarbeiterin. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Schulsozialarbeit und in der Koordinierung, Vernetzung und Unterstützung der örtlichen Bildungsakteure. Eine Offene Jugendarbeit ist mit dieser Stelle nicht möglich. Die Offene Jugendarbeit wäre ein örtlicher Bildungsakteur und würde mit Frau Pilarsch in der Bildungsregion eng zusammenarbeiten.

Frau Pilarsch werde nun übergangsweise montags Angebote für Kinder und Jugendliche der Gemeinde anbieten, um den Jugendraum zu öffnen und um Kinder und Jugendliche mit dem Jugendraum vertraut zu machen.

Er bat Herrn Schneider von Miteinanderleben e.V. um seinen Vortrag.

 

Herr Schneider berichtete, dass er das Team „Schulsozialarbeit“ bei Miteinanderleben e.V.

leiten würde und ergänzte seinen Vortrag auch mit einer PowerPoint-Präsentation Die Jugendlichen sollen aktiv mitgestalten und mitbestimmen dürfen. Der angedachte Betreuer sei grundsätzlich kein pädagogischer Ansprechpartner, helfe aber weiter bzw. vermittle weiter an die entsprechenden Stellen, falls ein Jugendlicher in dieser Richtung Hilfe benötigen würde. Bei einer Anstellung mit 20 Wochenstunden setzte er 12,5 Stunden für die Öffnung des Jugendtreffs an und 7,5 Stunden für sonstige Organisationsaufgaben.

 

Bürgermeister Spottek sagte, dass eine personelle Ausstattung von ca. 50 % benötigt würde für eine Offene Jugendarbeit. Um die Jugendarbeit zu implementieren und nachhaltig anzugehen, müsste die Stelle zumindest auf zwei Jahre befristet die Arbeit aufnehmen.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, diese Stelle mit 50 % auf zwei Jahre befristet einzurichten, um einen nachhaltigen Schritt in der Jugendarbeit in unserer Gemeinde zu verwirklichen. Wie das Jugendforum gezeigt hat, haben die Jugendliche mehrere Themen angesprochen, welche es in Zukunft ebenso zu besprechen und zu beraten gilt. Hier bieten die Offene Jugendarbeit und der Jugendraum eine gute Basis, um mit den jugendlichen Bürgern unserer Gemeinde in einen engen Austausch zu gehen. Die räumlichen Voraussetzungen sind vorhanden.

 

In der anschließenden Diskussion wurde angefragt, ob bei den älteren Jugendlichen abends die Betreuung gewährleistet sei, wenn eine Person eingestellt werde. Der Betrieb des Jugendraumes sei leider in der Vergangenheit immer gescheitert, weil keiner da gewesen sei, der beaufsichtigt habe und verantwortlich gewesen sei. Bei einer Fortführung des Jugendraumes muss gewährleistet sein, dass immer jemand bis zum Ende der Veranstaltung da wäre.

 

Bürgermeister Spottek versicherte, dass bei Einstellung einer Person diejenige auf- und

zuschließen würde.

 

Herr Schneider sagte, dass sich die Öffnungszeiten nach den Zeitfenstern der Jugendlichen richten müssten; somit müsse sich die Öffnungszeit herauskristallisieren. Zum Thema Personal sagte er, dass sie niemand in einer Warteschleife hätten, es müsse Personal gesucht werden und noch angestellt werden. Ein Fachkräftemangel sei nicht

wegzudiskutieren, aber es gebe immer noch qualifizierte Leute und bisher hätten sie noch immer jemanden gefunden.

 

Seitens des Gremiums wurden Bedenken geäußert, ob Tiefenbronn die Stelle überhaupt brauche. Es gebe heute ein großes Problem damit, Jugendliche für die Vereine und die Feuerwehr zu gewinnen. Das Freizeitverhalten habe sich gegenüber früher geändert. Es stelle sich die Frage, ob man durch das Konzept den Vereinen die Jugendlichen wegnehmen würde. Die Jugendlichen müssten sich heutzutage für maximal zwei Aktivitäten entscheiden. Es bestand die Sorge, ob sich die Angelegenheit nicht zum Nachteil der Vereine auswirken werde.

 

Bürgermeister Spottek meinte, dass dies in anderen Gemeinden auch gut nebeneinander funktionieren würde und auch Synergien ergeben könnte.

 

Herr Seitz ergänzte, dass man schauen müsse, wo man sich vernetzen könne und wo man auch etwas gemeinsam mit den Vereinen/Organisationen zusammen machen könne. Er sei ein Fan von Kooperationen, die offene Jugendarbeit sei kein Monopol des Jugendraumes.

 

Herr Schneider sagte, die Angst und Sorge, dass etwas kollidieren würde, gäbe es immer. Eine Zusammenarbeit könne eventuell aber auch befruchtend für die Vereine sein. Im Jugendhaus würden alle zusammenkommen, sich kennenlernen und der eine oder andere Jugendliche würde eventuell auch einen Kumpel mit zu seinem Verein nehmen. Es dürfe nicht passieren, dass man in Konkurrenz zueinander trete.

 

Weiter sagte er, dass „Entschleunigen“ auch wichtig sei für die Jugendlichen. Was er zusagen könne, sei, dass sie in Verbindung mit dem Vereinsleben agieren wollen und nicht dagegen.

 

Im Gemeinderat bestand weitgehend Einigkeit, dass mit der offenen Jugendarbeit diejenigen erreicht werden sollen, die bislang nirgendwo dazugehören würden. Beim Jugendforum wären 50 Jugendliche gewesen, dies sei eine große Anzahl an Jugendlichen, für die es sich lohne, etwas anzubieten und am Ball zu bleiben.

Der Gemeinderat hatte sich dazu entschlossen, einen Jugendraum zu gründen. Man würde ein falsches Zeichen nach außen setzen, wenn man jetzt den Jugendraum komplett schließen würde. Man müsse jetzt den Weg wagen und in zwei Jahren würde man weiter sehen.

Bislang hatten die Jugendlichen immer nur mit sich selbst zu tun, waren unbegleitet und deshalb sei der Jugendraum gescheitert.

Hier müsse Routine einkehren, die Angebote sollten weiterhin im Mitteilungsblatt bekannt gegeben werden.

 

Die Personalkosten für eine 50 % Stelle liegen bei ca. 25.000 € pro Jahr. Je nachdem ob das Personal bei der Gemeinde oder an einen Träger angegliedert ist fallen hier weitere Kosten an. Bei Einsatz von Fachpersonal bezuschusst das Landratsamt Enzkreis die Personalkosten mit 30 %.

 

Der Gemeinderat beschloss mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Einrichtung einer Stelle für die Offene Jugendarbeit mit 50 % und auf zwei Jahre befristet. Die Stelle soll baldmöglichst besetzt werden.

 

 

Bericht über die Finanzsituation
Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2017

 

Frau Hoeß erläuterte anhand einer anschaulichen PowerPoint-Präsentation den Finanzzwischenbericht.

Sie erklärte, dass der Finanzzwischenbericht von ihr immer erstellt werde, sobald die Mai-Steuerschätzung vorliege.

 

Allgemein lässt sich jetzt schon feststellen, dass das Haushaltsjahr 2017 in finanzieller Hinsicht ein voller Erfolg werden wird.

 

Der Verwaltungshaushalt 2017 weist zur Jahresmitte am 13.06.2017 einen Überschuss in Höhe von 2.033.418,58 aus.

Der Überschuss der laufenden Jahresrechnung überschreitet die vorgeschriebene Mindestzuführungsrate an den Vermögenshaushalt um ein vielfaches.

Die Mindestzuführungsrate beträgt 145.000,00 € (ordentliche Kredittilgung).

Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum betrug dieser Überschuss 1.534.029,48 €.

Geplant ist eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 676.000,00 €, die nach dem jetzigen Stand der Dinge voraussichtlich ohne Probleme erreicht bzw. deutlich überschritten werden kann.

 

I. Verwaltungshaushalt

Insgesamt haben sich im Verwaltungshaushalt bei den Ausgaben bisher nur geringfügige Überschreitungen ergeben. Unter Berücksichtigung einer Hochrechnung auf die kommenden Monate können die Ausgaben-Ansätze voraussichtlich ohne größere Probleme eingehalten werden.

Bei den Einnahme-Ansätzen gibt es erfreuliche Mehreinnahmen bei der Grund-, Gewerbe- und Einkommensteuer.

 

Kassenliquidität

 

Die Gemeindekasse verfügte am 12.06.2017 über insgesamt 4.731.264,04 €  (Vorjahr 4.623.637,09 €) an Geldmitteln.

 

Die im Haushaltsplan pauschal genehmigten Kassenkredite in Höhe von

700.000,00 € müssen selbstverständlich aufgrund der guten Kassenlage nicht in Anspruch genommen werden.

 

Zusammenfassung:

Unter den gegebenen Bedingungen ist der Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt für das Jahr 2017 ohne Probleme möglich.

Voraussichtlich kann der Verwaltungshaushalt die geplante Zuführungsrate ohne Probleme erwirtschaften bzw. es ist mit einer deutlichen Überschreitung (im positiven Sinne) des Haushaltsansatzes zu rechnen.

 

II. Vermögenshaushalt

- wesentliche Investitionsausgaben –

 

2.1310.- Altes Rat- und Schulhaus Mühlhausen (Feuerwehr, Kindergarten Mühlhausen-Würmtalstrolche, Versammlungsraum und öffentliche Bücherei St. Alexander)

Die Bauarbeiten sind so gut wie abgeschlossen, zum großen Teil liegen die Schlussabrechnungen bereits vor. Für das gesamte Projekt wurden unter drei Haushaltsstellen für das Jahr 2017  220.000,00 € in die Planung eingestellt, im Haushaltsjahr 2017 sind Ausgaben in Höhe von 158.677,00 € angefallen. Bisher wurden für das gesamte Bauprojekt 546.622,00 € (ohne Möblierung) ausgegeben. Für neue Möbel und Spielgeräte wurden 23.559,00 € (2016 und 2017) ausgegeben.

 

2.3320.- Kollmar und Jourdan Gebäude Mühlhausen, Sanierung/Umbau des Erdgeschosses

Für das Haushaltsjahr 2017 wurden 100.000,00 € für die Restfinanzierung eingestellt. Die Arbeiten sind zwischenzeitlich abgeschlossen und die Räume wurden vom Krankenpflegeverein übernommen.

 

2.4642.- Erweiterung Kindergarten Lehningen „Kuckuckshaus“ im Bürgerhaus Lehningen - Wolkengruppe

Die Bauarbeiten konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden, an Haushaltsmittel stehen 125.000,00 € zur Verfügung. Für den Erwerb von beweglichen Sachen waren 20.000,00 € vorgesehen, hiervon wurden bisher 8.962,00 € verbraucht.

 

2.5610.- Gemmingenhalle Tiefenbronn

Für die Maßnahme Sanierung/Ertüchtigung der Gemmingenhalle sind 30.000,00 € vorgesehen. Das Projekt wird vorläufig zurückgestellt, es besteht eine interessante Fördermöglichkeit im zukünftigen Landessanierungsprogramm (LSP). Der Standort der Gemmingenhalle wurde für die Gebietskulisse im Landessanierungsprogramm vorgesehen.

 

2.7000.- Maßnahmen nach der Eigenkontrollverordnung-Kanalauswechslung im Ortsteil Lehningen

für Sanierung von Abwasserkanälen in Lehningen im Inlinerverfahren wurden

300.000,00 € eingeplant. Vermutlich kommt das Projekt 2017 nicht mehr zur Ausführung, nachdem die vom Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbronn gewünschte Prioritätenliste noch nicht vorliegt. Diese Liste wird im Herbst fertiggestellt.

 

2.8800.- Allgemeines Grundvermögen - Erwerb von Grundstücken

für den Grundstückserwerb sind 650.000,00 € vorgesehen gewesen. Diese Mittel werden im Haushaltsjahr 2017 in dieser Höhe aller Voraussicht nach nicht benötigt.

 

Das Investitionsvolumen des Haushalts 2017 sah für Ausgaben des Vermögenshaushalt einen Betrag in Höhe von 2.457.000,00 € vor.

Bis zum 13.06.2017 wurden Maßnahmen in Höhe von 403.894,32 € umgesetzt.

 

- Einnahmen des Vermögenshaushaltes  - nach Einzelplänen

 

2.1310.- Altes Rat- und Schulhaus Mühlhausen (Feuerwehr, Kindergarten Mühlhausen-Würmtalstrolche, Versammlungsraum und öffentliche Bücherei St. Alexander)

Aus dem Förderprogramm kommunales Investitionsförderungspaket wurde für dieses Projekt Mittel in Höhe von 100.000,00 € bewilligt. Der Zuschuss kann erst nach Beendigung der Maßnahme abgerufen werden.

 

2.3320.- Kollmar und Jourdan Gebäude Mühlhausen, Sanierung/Umbau des Erdgeschosses zur Nutzung für den Krankenpflegeverein

aus dem Förderprogramm Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR) wurde für die Sanierungsmaßnahme ein Betrag in Höhe von 20.000,00 € bewilligt.

 

2.4642.- Erweiterung Kindergarten Lehningen „Kuckuckshaus“ im Bürgerhaus Lehningen – Wolkengruppe

Das Land Baden-Württemberg gewährt einen Zuschuss für die Umbaumaßnahme in Höhe von 20.000,00 €.

 

2.5620.- Sportanlage Tiefenbronn „Am Forcheneck“ - Zuweisungen vom

Badischen Sportbund

Der vom Badischen Sportbund 2018 in Aussicht gestellte Zuschussbetrag für das Rasenspielfeld 2 in Höhe von 65.400,00 € wurde entgegen dem Bewilligungsbescheid des Sportbundes bereits im Jahr 2017 ausbezahlt. Die Zuschüsse des Badischen Sportbundes für die Sportanlage sind somit abgewickelt.

 

Zusammenfassung:

 

Unter der gegebenen positiven Entwicklung wird im Jahr 2017 der Ausgleich im Verwaltungshaushalt sowie im Vermögenhaushalt unproblematisch verlaufen.

Voraussichtlich kann der Verwaltungshaushalt die geplante Zuführungsrate ohne Probleme erwirtschaften bzw. es ist mit einer deutlichen Überschreitung (im positiven Sinne) des Haushaltsansatzes zu rechnen.

Die im Vermögenshaushalt 2017 eingeplante Rücklagenentnahme in Höhe von 1.000.000,00 € wird aufgrund der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen im Verwaltungshaushalt und des reduzierten Investitionsvolumens des Vermögenshaushaltes nicht bzw. nicht in dieser Höhe erforderlich sein.

 

Bürgermeister Spottek bedankte sich abschließend bei Frau Hoeß für deren Vortrag und das Gremium nahm den Bericht wohlwollend zur Kenntnis.

 

Aus dem Gemeinderat kam die Feststellung, dass noch nicht verwirklichte Maßnahmen anstehen würden. Für die drei Straßen in Tiefenbronn, die zur Komplettsanierung anstehen, kommen große Beträge auf die Gemeinde zu. Ob die hohen Steuerzuweisungen weiter so fließen würden, kann nicht mit Sicherheit erwartet werden. Wenn im Herbst die Prioritätenliste vorliegt, können die Zeiträume besser festgelegt werden, in denen etwas gemacht werden muss. Die Verwaltung wurde gebeten, für die nächsten 5-10 Jahre einen Fahrplan aufzustellen, aus dem ersichtlich ist, welche Projekte geplant sind.

 

 

Schulverband Neuhausen
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Geldspende an den Schulverband

 

Der Schulverband erhielt von der VR Bank im Enzkreis, Gewinnsparverein Südwest e.V. eine Geldspende in Höhe von 1000 € zur Verwendung für die Bläserklasse und für die BBQ Berufswegeplanung.

Um die Einberufung einer Schulverbandsversammlung zu vermeiden, soll die Spende von den Gemeinderatsgremien der Gemeinden Neuhausen und Tiefenbronn genehmigt werden.

Der Vorsitzende sprach seinen Dank an die VR Bank im Enzkreis aus.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spende an die Verbandsschule im Biet.

 

 

Information des Gemeinderates
a) Aktuelle Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen
b) Zeitschriften „Die Gemeinde“ an Fraktionen
c) Sachstand zum Landessanierungsprogramm und zur Innenentwicklung

 

  1. Aktuelle Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen

Bürgermeister Spottek führte aus, dass die 2. Wohnung der Gemeinde in der Tiefenbronner Str. 16 nun durch eine weitere siebenköpfige Familie belegt werde. Somit wären die gemeindeeigenen Wohnungen voll belegt. Aktuell befinden sich 56 Personen in der Anschlussunterbringung und 9 Personen in der vorläufigen Unterbringung im Container. Für die Zukunft wird man sich in den nächsten Sitzungen weiter Gedanken machen müssen, wo weitere Personen untergebracht werden könnten. In der Gemeinde und in der Wohnanlage ist der Arbeitskreis Asyl mit verschiedenen Angeboten weiter ehrenamtlich tätig. Der Vorsitzende sprach seinen Dank an den Arbeitskreis Asyl aus.

 

  1. Zeitschriften „Die Gemeinde“ an Fraktionen

An die Fraktionsvorsitzenden ist die Zeitschrift „Die Gemeinde“ übergeben worden.

 

  1. Sachstand zum Landessanierungsprogramm und zur Innenentwicklung

Frau Krentzel trug vor, dass man aktuell dabei sei, das Gebiet zum Landessanierungsprogramm abzugrenzen. Hierzu würden Gespräche mit dem Regierungspräsidium laufen.

 

  1. Verwendung von Glyphosat

Frau Krentzel berichtete, dass die Gemeinde bei der Stadt Pforzheim nachgefragt habe, wie das Verbot von Glyphosat in den Pachtverträgen der Stadt umgesetzt werde. Es wurde mitgeteilt, dass das Rechtsamt der Stadt Pforzheim derzeit prüfe, ob das Verbot rechtens wäre und ob dieser Passus evtl. von der Gemeinde übernommen werden könnte.

Frau Krentzel sagte weiterhin, dass dieses Mittel bei der Gemeinde nicht benutzt werde.

 

  1. Bürgermeister Spottek teilte mit, dass die Hausordnung der Lucas-Moser-Grundschule bezügl. der Aufschließzeit vor dem Unterricht und Aufsicht durch die Schule (im Gebäude und außen) dahingehend geändert wird, dass diese den geänderten Buszeiten angepasst wird.

 

  1. Bürgermeister Spottek sprach die Kooperation zwischen dem Fußballverein Tiefenbronn und dem TSV Mühlhausen an, welche die Gemeinde ausdrücklich begrüßt und sehr positiv findet.

 

  1. Der Vorsitzende gab den Termin für die Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes bekannt. Die Einladung folgt noch.

Die Sitzung findet statt am 05.10.2017 im Bürger- und Kulturhaus „Rose“.

 

  1. Bürgermeister Spottek gab den Termin für die Schulung mit den Tablets für die Gemeinderatsarbeit bekannt.

Die Schulung findet statt am 17.07.2017 um 18:30 Uhr im Bürger- und Kulturhaus „Rose“. An diesem Abend werden die Tablets ausgegeben.

 

  1. Bürgermeister Spottek berichtete vom Informationsabend in der Rose mit den Anliegern der Liebeneck-, Turnfeld- und Hagenschießstraße. Der Termin sei gut angenommen worden, es waren ca. 30-40 Bürger vor Ort.

 

  1. Weiter berichtete der Vorsitzende von einer Verbesserung des ÖPNV nach Heimsheim, Mönsheim und Rutesheim. Sein Dank hierfür ging an das Landratsamt Enzkreis, an die Firmen Porsche und Bertrand, die die Anschubfinanzierung dafür geleistet haben.

 

  1. Bürgermeister Spottek gab darüber Auskunft, dass für die Auslösung des Amokalarmes an der VIB noch kein Grund bekannt sei. Er dankte den Einsatzkräften, unter anderem auch dem örtlichen DRK, das vor Ort war.

 

 

 

Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat

 

Ein Gemeinderat bat darum, eine baldmöglichste Sanierung der Schwarzwaldstraße zu prüfen. Bürgermeister Spottek verwies auf die Prioritätenliste, welche im Herbst vorgelegt wird, in der Kanal-, Wasser- und Straßenbau nochmal priorisiert werden.

Weiter sprach er die Feuerwerke von Bürgern an; angesichts der hohen Brandgefahr bei der anhaltenden Trockenheit sollten die Feuerwerke sehr kritisch gesehen werden.

Bürgermeister Spottek sagte, dass bei der Prüfung der Anträge dieser Aspekt berücksichtigt werde.

Außerdem wurden noch die Unterbringungsmöglichkeiten von weiteren Flüchtlingen in der Gemeinde angesprochen.

Bürgermeister Spottek sagte, dass noch einzelne Plätze im Bauhof vorhanden wären.

 

Ein weiterer Gemeinderat sprach die Baumaßnahme an der Kreisstraße beim Steinbruch an. Dort wurde der Radweg nach unten direkt in das Ende der Kurve gelegt, um an dieser Stelle die Straße kreuzen zu können. Er hielt diese Wegführung für sehr gefährlich und sah diese Planung bzw. Ausführung sehr kritisch.

 

Bürgermeister Spottek sagte, dass dieses Thema so vom Gemeinderat beraten und beschlossen wurde, aber in der Verkehrsschau im Juli nochmals behandelt wird.

 

Ein anderer Gemeinderat sagte, dass diese Planung schon länger im Gremium diskutiert worden sei. Er habe damals schwere Bedenken geäußert, aber ein großer Teil hätte dies nicht so gesehen und für in Ordnung befunden.

 

 

 

Baugesuche

 

 

Frau Krentzel erläuterte die nachfolgenden Baugesuche, die alle einstimmig beschlossen wurden.

 

Antrag auf Baugenehmigung
OT Lehnigen, Hauptstr. 11, Flst.Nr. 14
Umnutzung Scheune, Anbau Balkone und Treppe

 

Antrag auf Baugenehmigung         
OT Lehningen, Heimerwegwiesen 25-33, Flst.Nr. 2516-2521
Errichtung einer Stützmauer

 

 

Antrag auf Befreiung von den Bestimmungen des Bebauungsplanes
OT Lehningen, Am Büchlberg 25, Flst.Nr. 2398
Bau einer Terrassenüberdachung außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche

 

Antrag auf Baugenehmigung
OT Mühlhausen, Kirschenäckerweg 4, Flst.Nr. 2121/1
Anhebung des Daches, Einbau von zwei Dachgauben. Anbau eines Carports