Ratsnachrichten

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 21.07.2017

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Spottek gab bekannt, dass die 50 % Stelle der offenen Jugendarbeit durch den Verein miteinander leben e.V. zu besetzen ist. Weiterhin wurde die Schaffung einer neuen technischen Stelle im Bauamt beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Stelle für eine/n stellvertretende/n Bauamtsleiter/-in auszuschreiben. Für den Kindergarten Tiefenbronn wurde die Einstellung einer Kindergartenleitung und die Einstellung einer Fachkraft in Teilzeit beschlossen. Ebenso wurde im Kindergartenbereich eine Änderung der Eingruppierung beschlossen.

Fragestunde der Zuhörer zu nicht auf der Tagesordnung stehenden Punkten

Aus dem Kreis der Zuhörer wurde gefragt, welcher Verein mit wieviel Geld von der Gemeinde gefördert würde. Dies sei nirgendwo ersichtlich.

Bürgermeister Spottek antwortete, dass nach der Änderung der Vereinsförderrichtlinien, welche öffentlich bekanntgemacht wurden, die Vereine nach einem Punktesystem und pauschal gefördert würden. Er sei gerne bereit, dies dem Bürger zu erläutern.

Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 durch den Polizeiposten Tiefenbronn

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Herr Bürgermeister Spottek Herrn Oliver Hiller, Leiter des Polizeireviers Süd und Herrn Patric Wiedmann, Leiter des Polizeipostens Tiefenbronn. Herr Hiller bedankte sich für die Einladung und stellte anhand einer anschaulichen PowerPoint- Präsentation die Kriminalstatistik 2016 für Tiefenbronn vor.

Herr Hiller erläuterte, dass es im vergangenen Jahr insgesamt 97 Straftaten und damit zwei weniger als im Jahr 2015 gegeben habe. Es seien aber auch neue Delikte, wie beispielsweise im Bereich sexuelle Selbstbestimmung, hinzugekommen.

Die „sonstigen Straftatbestände“ hätten sich deutlich erhöht, hierunter fallen vor allem auch Graffitischmierereien. Im Bereich der Straßenkriminalität sei ein Rückgang erkennbar.

Die Aufklärungsquote betrage 41 %, im Landesdurchschnitt liege diese bei 50 %. Dieser relativ schlechte Wert rühre daher, dass auf dem „flachen Land“ schwieriger und langwieriger zu ermitteln sei. Er führte weiter aus, dass ein Fünftel der Straftaten von „nicht-deutschen“ Personen begangen werde. Hier habe Tiefenbronn eine gute Ausgangsquote, diese sei im sonstigen Enzkreis und dem Kreis Karlsruhe sowie im Land Baden-Württemberg deutlich höher.

Im Bereich Einbruchdiebstahl sei die Zahl der Fälle gesunken. Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass die Eigentümer ihre Häuser besser sichern würden (Fenster, Türen und Einbruchschutz generell wurden verbessert). Oft bleibe es beim Versuch, da die Zeit, die die Täter brauchen, um reinzukommen, immer länger werde. Er riet eindringlich dazu, bei Verdachtsmomenten immer die Polizei anzurufen.

Die Polizei versuche, verstärkt Präsenz zu zeigen und war in Tiefenbronn sogar einmal mit einer Pferdestreife unterwegs.

Beim Thema Unfallentwicklung konnte Herr Hiller berichten, dass es im vergangenen Jahr keinen tödlichen Unfall gegeben habe. Insgesamt bewege sich in Tiefenbronn bei der Kriminalstatistik und bei der Unfallentwicklung alles im positiven Bereich.

Bürgermeister Spottek bedankte sich bei Herrn Hiller und bei Herrn Wiedmann für die ausführlichen Erläuterungen. Die direkte Nähe des Polizeipostens sei ein großer Vorteil für die Gemeinde. Er sprach seinen Dank und seine Anerkennung an den Polizeiposten Tiefenbronn mit den dort tätigen Einsatzkräften aus.

Feststellung der Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Tiefenbronn
mit Jahresbericht über die Wasserversorgung für den Ortsteil Mühlhausen

Rechnungsamtsleiterin Frau Hoeß erläuterte, dass die Jahresrechnung  2 0 1 6  abgeschlossen sei.

Sie weise das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nach.

Anhand einer ausführlichen PowerPoint-Präsentation wurde das umfangreiche Zahlenmaterial vorgestellt.

Bei einem Einnahmen-SOLL von EURO 14.468.374,88 (Vorjahr: EURO 14.067.523,81) und einem Ausgaben-SOLL von EURO 13.219.094,63 (Vorjahr: EURO 12.532.352,01) konnte dem Vermögenshaushalt vom Verwaltungshaushalt ein Betrag von EURO 1.249.280,25 zugeführt werden (Vorjahr: EURO 1.535.171,80).

Der Vermögenshaushalt weist ein Ausgaben-SOLL von EURO 2.111.323,71 (Vorjahr: EURO 1.145.406,21) aus. Bei einem Einnahmen-SOLL von

EURO 1.295.674,49 (Vorjahr: EURO 1.805.773,85) wurde der Allgemeinen Rücklage ein Betrag von EURO 815.649,22 entnommen.

Im Vorjahr wurde ein Betrag von EURO 660.367,64 zugeführt.

Die Kassenliquidität war während des ganzen Haushaltsjahres gegeben.

Die INVESTITIONSSCHWERPUNKTE lagen im Haushaltsjahr 2016 in folgenden Bereichen:

  • Einbau neue Heizung und Sanierung Altes Rat- und Schulhaus Mühlhausen (Kindergarten, Feuerwehr, Versammlungsraum): 412.379,36 €
  • Sanierung/Umbau Kollmar- und Jourdan Gebäude: 262.324,80 €
  • Rest-Investitionszuschuss TSV Mühlhausen: 207.700,00 €

Das Gremium bedankte sich nach Abschluss der Präsentation bei Frau Hoeß für die transparenten Zahlen. Die Finanzsituation der Gemeinde sehe nicht schlecht aus, aber anhand der Prioritätenliste müssten viele Kanal- und Straßenbauvorhaben bewältigt und durchgeführt werden.

Die Rücklagenentnahme sei geringer ausgefallen als im Haushalt vorgesehen. Auch der Schuldenabbau sei sehr positiv.

Bürgermeister Spottek dankte Frau Hoeß ebenfalls und bat um Beschlussfassung.

Gemäß § 95 b Abs. 2 GemO fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 wird hiermit festgestellt.

2. Soweit nicht bereits im Einzelfall beschlossen stimmt der Gemeinderat den Mehrausgaben (über- und außerplanmäßigen Ausgaben) gemäß § 84 Abs. 1 GemO zu.

3. Den Veränderungen des Anlagevermögens sowie des Deckungskapitals und der Schulden wird ebenfalls zugestimmt.

DRK Ortsverein Tiefenbronn
Antrag auf Teilübernahme der Kosten für neue Meldeempfänger und die Aufrüstung des Rettungswagens mit Anschlüssen für den digitalen Funk

Bürgermeister Spottek begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Vorsitzenden des DRK Ortsvereins und die große Anzahl an erschienenen Mitgliedern.

Er sagte, diese würden für unsere Gemeinde eine wichtige ehrenamtliche Arbeit leisten. Es sei ein Glücksfall für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde und für die Gemeinde selbst, so einen aktiven DRK Ortsverein zu haben. Mit dem „Helfer vor Ort System“ leisten sie in Ergänzung der Rettungswache, welche im Gewerbegebiet Tiefenbronn stationiert ist, einen wichtigen Beitrag, um die schnelle Erstversorgung in unserer Gemeinde zu gewährleisten. Bei der diesjährigen Hauptversammlung des DRK konnte der Gemeinderat sich über die umfangreiche Arbeit des örtlichen DRK informieren. Dabei wurde auch der neue Rettungswagen besichtigt.

Wie bekannt ist, organisiert das DRK Tiefenbronn jedes Jahr vier Blutspendedienste und beteiligt sich am Seniorennachmittag (Transport von Rollstuhlfahrern und die umfangreiche Essensausgabe) sowie am Schülerferienprogramm der Gemeinde. Des Weiteren steht der Mannschaftstransportwagen auch der Gemeinde Tiefenbronn für Fahrten zur Verfügung. Das DRK Tiefenbronn ist im Katastropheneinsatzplan der Gemeinde Tiefenbronn maßgeblich beteiligt und hat in diesem vielfältige Aufgaben zu übernehmen. Hierzu muss dieser auch entsprechend ausgestattet sein.

Für ihre Arbeit benötigt das DRK nun zwölf neue Meldeempfänger. Derzeit wird die analoge Alarmierung der Rettungsdienste auf die digitale Alarmierung umgestellt. Hierfür werden neue Digital-Meldeempfänger benötigt, da die analogen Meldeempfänger die neue Technik nicht unterstützen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 3.960,00 € brutto.

Zusätzlich wird für den Digitalfunk eine Aufrüstung des Rettungswagens notwendig. In diesem Zug soll der Rettungswagen auch mit einer Rückfahrkamera ausgestattet werden. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf weitere 2.508,52 € brutto.

Da sich das Einsatzgebiet des DRK über das ganze “Biet“ (und auch in manchen Fällen darüber hinaus) erstreckt, hat das DRK auch einen Antrag auf Bezuschussung bei der Gemeinde Neuhausen mit 50 % der Kosten gestellt. Dieser Antrag wird in Neuhausen noch beraten. Wird sich die Gemeinde Neuhausen mit 50% an den Kosten für die Meldeempfänger und der Aufrüstung beteiligen, so würden sich die Gesamtkosten für die Gemeinde Tiefenbronn auf 3.234,26 € brutto belaufen. Bereits im Jahr 2013 wurden Anschaffungen (Einsatzkleider), welche direkt für die Einsätze des „Helfer vor Ort System“ dienen, von den Gemeinden Tiefenbronn und Neuhausen hälftig geteilt. Andere Anschaffungen (wie damals auch die Rettungspuppe), die direkt dem DRK vor Ort dienen, wurden von der Gemeinde Tiefenbronn bezuschusst.

Im Gemeinderat war man sich einig, dass es keine Frage sei, dass der DRK Ortsverein gute Arbeit in unserer Gemeinde leisten würde. Bei der Generalversammlung sei deutlich zum Ausdruck gekommen, dass die Gemeinde Tiefenbronn in einer sehr glücklichen Lage sei, eine solche Versorgung und solch eine schlagkräftige Truppe zu haben.

Die Verwaltung wurde jedoch gebeten, die Finanzierung der Ortsvereine durch den Dachverband zu beleuchten. Das Rote Kreuz rechne seine Einsätze ab. Es müsse doch auch eine Unterstützung der Ortsvereine durch den Dachverband geben.

Die Verwaltung solle sich bei den Nachbarkommunen erkundigen, wie dort die Modalitäten wären.

Bürgermeister Spottek sagte zum angesprochenen Thema Finanzierung der Ortsvereine er werde mit dem Dachverband die Gespräche suchen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem DRK Ortsverein Tiefenbronn für die Aufrüstung des Rettungswagens mit Digitalfunk und einer Rückfahrkamera sowie der Beschaffung neuer Meldeempfänger einen Zuschuss in Höhe von 3.234,26 € (50% der Gesamtkosten) zu übergeben.

Einwohnerversammlung am 12. Oktober 2017
Endgültige Festlegung der Tagesordnung

Bürgermeister Spottek erinnerte daran, dass in der Sitzung vom 02. Juni 2017 der Gemeinderat über die Einberufung einer Einwohnerversammlung beschlossen habe. Dort sollen wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden. Als Termin für diese Versammlung ist Donnerstag, der 12. Oktober 2017, 19.00 Uhr bestimmt worden.

In der Sitzung war nun die endgültige Tagesordnung durch den Gemeinderat festzulegen.

 

Tagesordnung für die Einwohnerversammlung am Donnerstag,

12. Oktober 2017 um 19 Uhr in der Gemmingenhalle

 

  1. Begrüßung durch Herrn Bürgermeister Spottek
  2. Vorstellung der Finanzsituation der Gemeinde Tiefenbronn
  3. Informationen zu aktuellen Themen
  1. Sachstand zum Gemeindeentwicklungskonzept „Zukunft Tiefenbronn 2025“ mit Klimaschutzkonzept
  1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans und Maßnahmen zur Förderung der Innenentwicklung
  1. Anschlussunterbringung von Flüchtlingen
  1. Baumaßnahmen im Hoch- und Tiefbau
  1. Breitbandversorgung
  1. Sonstiges
  2. Fragerunde und Anregungen der Versammlungsteilnehmer

Der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbronn beschloss einstimmig die Tagesordnung zur Einwohnerversammlung am 12. Oktober 2017 in der Gemmingenhalle.

Zweckverband Altenpflegeheim Heckengäu
Änderung der Belegrechte der Zweckverbandsgemeinden

Bürgermeister Spottek erläuterte die Vorlage.

Die Gemeinde Tiefenbronn ist Mitglied des Zweckverbands Altenpflegeheim Heckengäu. Die beteiligten Gemeinden haben das Pflegeheim Haus Heckengäu in Heimsheim im Jahr 1996 gemeinsam in Betrieb genommen. Träger ist das Wohlfahrtswerk für Baden-Württemberg. Das Pflegeheim wurde im Jahr 2016 während des laufenden Betriebs saniert. Die Kosten waren mit rund 2 Millionen Euro veranschlagt.

Die endgültige Abrechnung der Maßnahme steht noch aus. Aufgrund von brandschutzrechtlichen Vorgaben und notwendigen Umbauten werden die Gesamtkosten der Sanierung bei rund 2,23 Millionen Euro liegen. Die Baukosten werden über einen Kredit finanziert.

Im Rahmen der Sanierung des Haus Heckengäu wurden auch Vorgaben der Landesheimbauverordnung umgesetzt. Dies hatte zur Folge, dass acht Doppelzimmer in Einzelzimmer umgewandelt werden mussten, wodurch auch acht Pflegeplätze weggefallen sind. Durch die Schaffung von vier zusätzlichen Einzelzimmern konnten vier neue Plätze geschaffen werden. Unter dem Strich sind vier Pflegeplätze weggefallen.

Die Belegungsrechte der sieben Zweckverbandsgemeinden Friolzheim, Heimsheim, Mönsheim, Tiefenbronn, Wiernsheim, Wimsheim und Wurmberg gilt es nach dem Wegfall von vier Pflegeplätzen zu klären.

Aufgrund der tatsächlichen Belegung des Hauses Heckengäu, wobei lediglich die Stadt Heimsheim ihre Belegrechte vollständig nutzt, wäre es angemessen, die Belegungsrechte für Heimsheim um zwei Plätze zu erhöhen und bei den anderen sechs Mitgliedern jeweils um einen Platz zu reduzieren, damit rechnerisch die vier weggefallenen Plätze wieder ausgeglichen wären. Der Verwaltungsrat des Zweckverbands konnte sich bei einer Vorberatung auf diese Verteilung verständigen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorschlag für die Änderung der Belegrechte zu. Die Belegrechte der Gemeinde Tiefenbronn reduzieren sich dadurch von 8 auf 7 Plätze, vorbehaltlich der Satzungsänderung durch die Verbandsversammlung.

Gutachterausschuss der Gemeinde Tiefenbronn
Bestellung des stellvertretenden Vorsitzenden und eines weiteren ehrenamtlichen Gutachters für den Gutachterausschuss

Die Mitglieder des Gutachterausschusses wurden im Januar 2016 mit einer Amtszeit bis 2019 vom Gemeinderat bestimmt.

Leider ist unser langjähriger stellvertretender Vorsitzender Herr Bruno Maurer im August 2016 verstorben. In der Sitzung des Gutachterausschusses vom 26.06.2017 wurde der folgende Vorschlag der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für die Nachfolge von Herrn Maurer besprochen und für gut befunden.

Aufgrund seiner langen 21 jährigen Tätigkeit im Gutachterausschuss wird

Herr Peter Werner dem Gemeinderat als stellvertretender Vorsitzender

vorgeschlagen.

In vielen Gutachterausschüssen ist es üblich, sachkundige Personen in den Gutachterausschuss zu berufen (Bauingenieure, Vermesser, Mitarbeiter von Banken u.a.). Seitens der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses wird als sachkundige Person Herr Armin Kühn, Vorstand der VR Bank im Enzkreis, wohnhaft in Tiefenbronn, als ehrenamtlicher Gutachter vorgeschlagen.

Der Gutachterausschuss (GAS) würde sich dann wie folgt zusammensetzen:

Vorsitzende und Geschäftsstelle des GAS:                           Frau Manuela Krentzel

Stv. Vorsitzender:                                                                  Herr Peter Werner

Gutachter:                                                                              Herr Armin Kühn

Stv. Gutachter:                                                                       Herr Ihno Stähle

Gutachter:                                                                              Herr Wolfgang Liebl

Stv. Gutachter:                                                                       Herr Uwe Geisel

Gutachter:                                                                              Frau Marlies Jost

Stv. Gutachter:                                                                       Herr Dr. Dieter Leicht

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Ernennung von

Herr Peter Werner als stellvertretender Vorsitzender und

Herr Armin Kühn als weiteren ehrenamtlichen Gutachter

für den Gutachterausschuss bei der Gemeinde Tiefenbronn zu.

Information des Gemeinderates

  1. Aktuelle Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen

Bürgermeister Spottek erläuterte, dass aktuell 67 Flüchtlinge in der Gemeinde wohnen. Neun Personen befinden sich in der vorläufigen Unterbringung und wohnen in der Containeranlage.

Im Bürger- und Kulturhaus Rose wird am 29.07.2017 ein Rechtsstaatseminar für Flüchtlinge stattfinden.

Für das 3. Quartal müsse die Gemeinde voraussichtlich niemanden mehr aufnehmen. In diesem Zusammenhang dankte er dem Arbeitskreis Asyl für die anhaltende Unterstützung.

  1. Zeitschrift „Die Gemeinde“ an Fraktionen

An die Fraktionsvorsitzenden wurde die Zeitschrift „Die Gemeinde“ verteilt.

  1. Einladung der Zünfte und Firmen zum RotKrautFest am 22. Juli 2017 im Gewerbegebiet Tiefenbronn
  2. Einladung zum Patrozinium St. Alexander Mühlhausen und Gemeindefest am 17. September 2017 im Gemeindezentrum
  3. Einladung der Oldtimer Freunde e.V. zur 5. Tiefenbronn Classic am 23. Juli 2017
  4. Info zum Antrag zur Aufnahme in das Zuschussprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ für die Ortsmitte Mühlhausen

Der Antrag im Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, wurde befürwortet. Es wurden 19.400 € bewilligt. Somit könne in den Planungsprozess mit Bürgerbeteiligung zur Entwicklung der Ortsmitte Mühlhausen eingestiegen werden. Hierzu werde man Gespräche mit der STEG führen, damit diese die Mehrfachbeauftragung und die Suche nach einem geeigneten Investor durchführen könne.

Die Maßnahme ist bis Ende 2018 durchzuführen.

  1. Einladung zur Informationsveranstaltung am Dienstag, 25. Juli 2017, 19.00 Uhr ins Bürger- und Kulturhaus „Rose“, Tiefenbronn, betreffend Eigentümerbefragung zu Baulücken und Leerständen in der Gemeinde Tiefenbronn
  2. Information über geologische Untersuchungen in Vorarbeit zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Mühlhausen

Auf beiden zur Diskussion stehenden Flächen sollen Bodenbohrungen vorgenommen werden, um u.a. Erkenntnisse für das Schichtenwasser zu bekommen. Im September/Oktober solle dieses Thema im Gemeinderat zur Entscheidung kommen.

  1. Information zu Pflasterarbeiten vor der Katholischen Kirche, dem Zollhaus und der Sparkasse im Ortsteil Tiefenbronn

In den oben genannten Bereichen bricht das Pflaster auseinander. Die Schäden sollen in der kommenden Woche behoben werden.

Bürgermeister Spottek hatte abschließend noch eine sehr erfreuliche Mitteilung. Eine engagierte, kreative Bürgerin der Gemeinde schuf ansprechende Schautafeln und möchte einen „Weg der Sinne“ gestalten. Die Verwaltung schlug dafür den Verbindungsweg vom Friedhof zu den Sportanlagen am Forcheneck vor.

Baugesuche

Aus dem Gremium wurde die generelle Frage gestellt, wie es sich mit den Baugesuchen verhalten würde, deren Frist zur Nachbaranhörung noch laufen würde und die dem Gemeinderat aber zur Entscheidung vorgelegt werden.

Frau Krentzel antwortete, dass der Gemeinderat nur bei nachbarschützenden Einwendungen ein Veto einlegen könne.

Die nachfolgenden Baugesuche wurden befürwortend an das Landratsamt Enzkreis weitergeleitet.

Antrag auf Baugenehmigung
OT Tiefenronn, An der Würmhalde 13, Flst.Nr. 4247
Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage

Antrag auf Baugenehmigung
OT Tiefenbronn, Hofstr. 6, Flst.Nr. 163
Umbau Wohnhaus, Anbau Treppenhaus - Nachtrag zur Baugenehmigung

Baugesuch zur Information

OT Tiefenbronn, Robert-Bosch-Str. 3, Flst.Nr. 2803/3
Neubau einer Lagerhalle mit einer Überdachung zwischen den Gebäuden Umsetzung von zwei bestehenden Garagen

 

Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat

Vom Gremium wurde die unterschiedliche Geschwindigkeitsbeschilderung in der Senke zwischen Tiefenbronn und Mühlhausen angesprochen. Man fragte nach, warum man dort nicht einheitlich auf 70 km/h beschränkt hat.

Bürgermeister Spottek antwortete, dass das Landratsamt Enzkreis die Situation anders sehe. In der Senke soll auf 70 km/h beschränkt werden und ein Rückschnitt des Gehölzes soll vorgenommen werden. Dann gelte wieder 80 km/h und kurz vor Mühlhausen dann 60 km/h. Er könne diese Auffassung und die Tempowechsel in kurzen Abständen nicht nachvollziehen, aber die Gemeinde sei hier nicht Herr des Verfahrens, sondern das Landratsamt ist anordnende Verkehrsbehörde. Dass die Senke mit 70 km/h ausgeschildert werde, sei aber zwingend notwendig.

Weiter wurde nachgefragt, ob die Gemeinde oder das Landratsamt für den Rückschnitt zuständig wäre. Nach einem ordentlichen Rückschnitt wäre die Kurve besser einsehbar.

Bürgermeister Spottek antwortete, dass für den Rückschnitt das Landratsamt zuständig ist.

Weiter wurde die innerörtliche Verkehrssituation an der Tiefenbronner Straße angesprochen. Im Bereich von der Abzweigung Lindenstraße entlang der Tiefenbronn Straße sei die Parksituation unerträglich. Wie dort geparkt werde, sei ein untragbarer Zustand; mehrere Beinahe-Unfälle wären dort schon gewesen.

Bürgermeister Spottek berichtete, dass am Lichtmasten nach der Einmündung Gartenstraße ein Halteverbotsschild angebracht wird. Dies wurde bei der Verkehrsschau so besprochen.

Vom Gemeinderat wurde nachgefragt, wo überall die Stellenausschreibung für das Bauamt ausgeschrieben wurde.

Bürgermeister Spottek antwortete, dass im Schwarzwälder Boten, Mühlacker Tagblatt, Staatsanzeiger, Leonberger Kreiszeitung, Pforzheimer Zeitung, Pforzheimer Kurier, in den Mitteilungsblättern der umliegenden Gemeinden und im Mitteilungsblatt der Gemeinde Tiefenbronn veröffentlicht wurde.

Aus der Mitte des Gremiums wurde nachgefragt, was die blauen Markierungen auf den Schachtdeckeln im Ortsteil Lehningen zu bedeuten haben.

Frau Krentzel antwortete, sie vermute, dass diese im Zusammenhang mit der Prüfung des Wasserrohrnetzes mit Löschwasserkonzept zu sehen wären.

Von einem Gemeinderat wurde angeregt, dass Tiefenbronn eine eigenständige Fotovoltaik-Aktion starten könnte. Organisatorisch sehe er Schwierigkeiten, wenn die Bürger dies alleine organisieren sollten.

Bürgermeister Spottek sagte, dass zu diesem Thema im Herbst ein Termin stattfinden würde.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Lieferleistungen für die Erneuerung des PC-Netzes an der Verbandsschule im Biet

Bürgermeister Spottek erläuterte, dass an der Verbandsschule im Biet eine neue EDV Ausstattung notwendig ist. Er verwies auf die von der Gemeinde Neuhausen für den Schulverband erstellte Tischvorlage.

Ein Gemeinderat meinte, dass ihm die Gesamtsumme von 112.641,12 € hoch erscheine.

Bürgermeister Spottek antwortete, dass das Angebot die Hard- und Software und den Support umfassen würde. Die Lizenzen und Gebühren der Software seien teuer. Außerdem habe der Schulverband in seiner Sitzung am 22. Mai 2017 die Ausschreibung der EDV Ausstattung beschlossen. Von Frau Bayerbach, der Verbandsrechnerin, habe er eine neue Info erhalten, danach würden sich die Kosten nun auf 114.794,54 € belaufen. Die Hauptlast dieser Anschaffung trage die Gemeinde Neuhausen, da diese Kosten auch nach dem Schüler-Schlüssel aufgeteilt würden.

Die Verwaltung schlug vor, die Lieferung und Installation des PC-Netzwerks an der Verbandsschule im Biet an die Bieterin mit dem insgesamt wirtschaftlichsten Angebot, die Firma Innovative Datensysteme GmbH aus Stuttgart, mit einer Angebotssumme von 114.794,54 Euro zu vergeben. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, einen Vertrag mit dem günstigsten Leasinganbieter abzuschließen.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.