Ratsnachrichten

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 20.10.2017

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Spottek gab die nachfolgenden Beschlüsse bekannt:

- Einstellung eines technischen Mitarbeiters im Bauamt

- Höhergruppierung eines Mitarbeiters in der Kläranlage

- Vergabe eines gemeindeeigenen Bauplatzes

- Grundstückstausch des Wasserversorgungsverbandes der Gebietsgemeinden

- Erwerb von Waldflächen

- Niederschlagung einer Forderung der Gemeinde

Fragestunde der Zuhörer zu nicht auf der Tagesordnung stehenden Punkten

Aus der Zuhörerschaft wurde nachgefragt, warum der Schulbus nach Heimsheim nicht mehr alle Haltestellen in Tiefenbronn anfahren würde.

Bürgermeister Spottek antwortete, dass ab dem kommenden Montag die Haltestelle bei der evangelischen Kirche wieder angefahren wird. Die Verwaltung und der Gemeinderat hätten sich beim Enzkreis dafür eingesetzt, dass diese ungute Situation wieder geändert wird. Durch eine Baustelle in Perouse habe der Bus viel Zeit verloren, die wieder reingeholt hätte werden müssen.

Eine weitere Zuhörerin aus dem Ortsteil Tiefenbronn fand die Situation auch sehr ungut. Im Mitteilungsblatt wurde die Einwohnerschaft darum gebeten, die neuen Buslinien anzunehmen. Dies sei aber fast nicht möglich, wenn das Ende der Unterrichtsstunden nicht korrespondieren würde mit den Bus-Abfahrtszeiten. Wenn die Kinder zu wenig Zeit hätten, um zum Bus zu gelangen, sei dies sehr schlecht. Als Beispiel nannte sie das Ende zur 4. Unterrichtsstunde. Diese endet um 11:15 Uhr. Der Bus fahre bereits um 11:26 Uhr unten am See weg. Dies sei für die Kinder einfach zu wenig Zeit, um zum Bus zu gelangen.

Bürgermeister Spottek bekräftigte nochmals, dass sich die Situation ab Montag ändern würde und es müsse sich zeigen, ob die vorgesehene Verbesserung greifen würde. Über die Schule müssten hierzu auch Hinweise kommen.

Neufassung der Friedhofssatzung

Bürgermeister Spottek erläuterte, dass ca. alle fünf Jahre eine Anpassung erfolgen sollte.

Die Friedhofssatzung der Gemeinde Tiefenbronn stammte aus dem Jahr 2010 und wurde 2011 zum letzten Mal geändert wurde. Frau Geikowski informierte, dass in der

Zwischenzeit auch auf dem Friedhof im Ortsteil Mühlhausen Urnengemeinschaftsgräber und Urnenbaumgräber eingerichtet worden sind. Die Regelungen in unserer Satzung hinsichtlich der Urnenreihengräber und Urnenwahlgräber sowie die Gestaltungsvorschriften sind deshalb entsprechend zu ergänzen. Auch die Maße der Grabstätten sowie der Grabmale müssen angepasst werden.

Aufgrund der Änderung des Bestattungsgesetzes hat der Gemeindetag Baden-Württemberg im Jahr 2015 das Muster für die Friedhofssatzung angepasst. So ist generell das Wort „Leiche“ durch das Wort „Verstorbene/r“ ersetzt worden. Die Verwaltung hat diese Formulierungen nun ebenfalls übernommen.

Da sich die Anpassungen und Änderungen durch die gesamte Friedhofssatzung durchziehen, schlug die Verwaltung der Übersichtlichkeit wegen eine Neufassung der Satzung vor.

Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Friedhofssatzung in der vorgelegten Fassung mit Wirkung ab 01.01.2018 einstimmig zu.

Die Neufassung ist an anderer Stelle der Homepage veröffentlicht.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) in der Fassung vom 24.11.2011

Die Gemeinde Tiefenbronn unterhält den Friedhof im Ortsteil Tiefenbronn sowie den Friedhof im “Himmelreich“ für die Ortsteile Mühlhausen und Lehningen.

Weiterhin sind von der Gemeinde Tiefenbronn der alte Friedhof in Tiefenbronn, der alte Friedhof in Lehningen sowie der evangelische und der katholische Friedhof in Mühlhausen zu betreuen.

Kommunale öffentliche Einrichtungen -hierunter fallen auch die Friedhöfe bzw. das Bestattungswesen- sind kostenrechnende Einrichtungen, die ganz oder zum Teil aus Entgelten finanziert werden. Hierbei müssen die Gebührensätze in der Regel so bemessen sein, dass die Kosten der Einrichtung gedeckt werden (§ 14 Absatz 1 KAG).

Die Festlegung der von den Benutzern geforderten Entgelte erfolgt über eine Gebührensatzung. Die Friedhofs- und Bestattungsgebühren sind in regelmäßigen Abständen, in der Regel alle fünf Jahre, zu überprüfen.

Die letzte Anpassung der Gebühren erfolgte durch Satzungsänderung zum 24.11.2011 und sollte nun -auch unter Beachtung der Prüfungshinweise der Gemeindeprüfungsanstalt, die den niedrigen Kostendeckungsgrad von Tiefenbronn bemängelt hat- erneut angepasst werden. Von der Prüfungsbehörde wird ein Kostendeckungsgrad für die öffentliche Einrichtung Friedhof zwischen 70% bis 80% angestrebt. Der durchschnittliche Kostendeckungsgrad in Baden-Württemberg liegt bei ca. 65%.

Aktuell beträgt der Kostendeckungsgrad in Tiefenbronn durchschnittlich 34,6%. Durch die Erhöhung soll ein Kostendeckungsgrad von 60% erreicht werden.

Bislang gab es große Unterschiede im Kostendeckungsgrad bei den verschiedenen Grabarten. Deshalb schlug die Verwaltung die nachfolgenden einheitlichen Ansätze vor:

Vorschlag Kostendeckungsgrade:

60% für das Reihengrab (Erdbestattung)

60% für Urnengräber in allen Ausformungen

40% für Wahlgräber (Erdbestattung im Tieferlegungsgrab oder Familiengrab)

25% für die Beisetzung von Verstorbenen in Wahlgräbern

Dadurch ergeben sich teilweise hohe Steigerungen, vor allem bei den Erdbestattungen, da für diese bisher eine vergleichsweise geringe Gebühr entrichtet werden musste.

Nach ausführlicher und teilweise auch kontroverser Diskussion (vorgeschlagen wurde eine Erhöhung in Stufen und eine geringere prozentuale Steigerung) stimmte der Gemeinderat mit 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen der Satzungsänderung mehrheitlich zu.

Die Änderungssatzung ist an anderer Stelle der Homepage veröffentlicht.

Erwerb einer mobilen Lautsprecherbox mit Mikrofon für die Grabreden auf den Friedhöfen der Gemeinde

Die neuen Lautsprecheranlagen für den Innen- und Außenbereich der Aussegnungshallen Tiefenbronn und Himmelreich sind montiert. Die Anlage wurde am 27.09.2017 den Priestern, dem Bestattungsinstitut Gerstner, Bestattungshelfer, Bauhof und Verwaltung erläutert und demonstriert worden. Von dem Ergebnis waren alle Beteiligten sehr zufrieden. In der Aussegnungshalle im Ortsteil Mühlhausen wurde, wie bereits dem Gemeinderat berichtet, der Putz abgeschlagen und ein neuer mineralischer Putz aufgebracht.

Seitens des Gemeinderates wurde in diesem Zusammenhang die Anschaffung einer mobilen Lautsprecheranlage für die Grabansprachen angeregt. Die Kosten hierfür betragen € 3.200,21. Diese Anlage wurde ebenfalls am 27.09.2017 demonstriert und für gut befunden.

Von der Verwaltung wurde deshalb vorgeschlagen, eine mobile Lautsprecherbox mit Mikrofon anzuschaffen und diese beim Friedhofsbaggerstandort auf dem neuen Friedhof in Tiefenbronn zu stationieren. Der Bauhof oder der Bestattungshelfer würden für den Transport sorgen.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb einer mobilen Lautsprecherbox mit Mikrofon für die Grabreden auf den Friedhöfen der Gemeinde zum Preis von € 3.200,21 inclusive Mwst. zu.

Änderung der Hundesteuersatzung

Die letzte Erhöhung der Hundesteuer erfolgte im Rahmen der Euro-Anpassungssatzung zum 01.01.2002.  Dem Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbronn wurde die Erhöhung der

Hundesteuer ab dem 01.01.2018 empfohlen.

Es wird eine Anhebung der jährlichen Steuerbeträge in § 2 der Hundesteuersatzung wie folgt vorgeschlagen:

                                                           Aktuell                                     ab 2018

Haltung eines Hundes                          72,00 €                                    96,00 €

Haltung von zwei Hunden                 144,00 € 2. Hund                    192,00 €  2. Hund

und mehr Hunden

Für die Einführung der Hundetoiletten sowie die Bewirtschaftung dieser Anlagen (Kauf von Hundekottüten) wurden bisher (bis zum 02.08.2017) Aufwendungen in Höhe von

8.739,21 € getätigt.

Der Arbeitsaufwand für die Beseitigung des Hundekots wurde vom Bauhof mit 6 Stunden pro Woche beziffert, was Personalkosten in Höhe von ca. 14.000,00 € jährlich bedeutet.

Die Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandssteuer. Außerdem hat die Erhebung der Hundesteuer einen ordnungspolitischen Nebenzweck.

Im Haushaltsjahr 2017 wurde die Hundesteuer in Höhe von 27.300,00 € veranlagt.

Dies entspricht ca. 379 Hundehaltungen. Zum Vergleich wird das Haushaltsjahr 2009 herangezogen, damals wurden 19.470,00 € aus der Hundesteuer eingenommen, dies entsprach ca. 270 Hundehaltungen. Somit sind seit 2009 109 Hunde mehr in der Gemeinde vorhanden.

In § 6 der Hundesteuersatzung werden die Befreiungstatbestände zur Veranlagung zur Hundesteuer geregelt. Neu aufgenommen werden soll der Tatbestand „Jagd“, aufgrund der Änderungen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes, welches seit Einführung das Mitführen von geeigneten Jagdhunden und Nachsuchehunden verbindlich vorschreibt.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein Stimme folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbronn beschließt die Hundesteuersatzung in der vorliegenden Fassung mit Wirkung ab 01.01.2018.

Die Änderung der Hundesteuersatzung ist an anderer Stelle der Homepage veröffentlicht.

Änderung der Schulkindbetreuungsordnung

Die Schulkindbetreuungsordnung der Gemeinde Tiefenbronn wurde mit Einführung der zentralen Schulkindbetreuung an der Grundschule im Schuljahr 2013/2014 vom Gemeinderat beschlossen.

Angepasst wurden seither hauptsächlich die Gebührensätze. Dabei wurde stets auf ein ausgeglichenes Verhältnis zu den vergleichbaren Angeboten im Kindergartenbereich geachtet.

Analog zum Kindergartenbereich ist auch bei der Schulkindbetreuung eine Erhöhung der Gebühren im Ganztagesbereich notwendig. Dabei werden die Gebühren zunächst moderat um 6% angehoben. Wie bei den Kindergartengebühren wird die Verwaltung die Entwicklung in der Ganztagesbetreuung weiterhin beobachten.

Als Anlage erhielten die Mitglieder des Gemeinderates die überarbeitete Schulkindbetreuungsordnung.

Geändert werden hauptsächlich die Modalitäten für die An- und Abmeldungen.

Insbesondere wurden dabei Fristen für die o.g. Meldungen aufgenommen.

98 Kinder nutzen derzeit das Angebot. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde ein Kriterienkatalog zur Regelung der Aufnahme erstellt, da die Plätze im Moment knapp sind, aber noch ausreichen. Diese sind jedoch endlich.

Im Gremium war man sich einig, dass alles versucht werden sollte, damit kein Kind abgewiesen werden muss.

Abschließend wurde folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Schulkindbetreuungsordnung zu.

Spenden
Genehmigung der Annahme

Bürgermeister Spottek gab den Eingang einer Spende der Sparkasse Pforzheim Calw in Höhe von 500,00 € zugunsten des Kindergartens Tiefenbronn anlässlich der Einweihung der neuen Sparkassenfiliale im Ortsteil Tiefenbronn bekannt.

Der Gemeinderat bedankte sich für die überreichte Spende für den Kindergarten Tiefenbronn und beschloss einstimmig die Annahme der Spende.

Information des Gemeinderates

  1. Aktuelle Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen

Im Augenblick sind 68 Flüchtlinge in Tiefenbronn untergebracht. Davon befinden sich 10 Personen in der vorläufigen Unterbringung in der Containerwohnanlage in der Leonberger Str. 4/1. Somit sind 58 Personen anschlussuntergebracht. Die neuen Zuweisungszahlen für die Anschlussunterbringung werden momentan ermittelt. In der Diskussion ist derzeit noch die Berücksichtigung privat untergebrachter Flüchtlinge.

Die Stelle für die Flüchtlingsbeauftragte ist nun als 50 %-Stelle ausgeschrieben worden, die Vorstellungsgespräche sind abgeschlossen. Das Gremium hat hierüber in nichtöffentlicher Sitzung zu befinden.

Über die künftige Ausrichtung der Flüchtlingsbetreuung wird derzeit im Arbeitskreis Asyl diskutiert. Wichtig ist nun, dass die Flüchtlinge mehr und mehr selbstständig und integriert werden und dass die Sprach- und Integrationskurse regelmäßig besucht werden, damit der Spracherwerb nach und nach erfolgt. Auch die Suche nach Arbeit spielt eine wichtige Rolle.

Bürgermeister Spottek sagte, dass man sagen könne, dass das Ziel des „Ankommens“ in der Gemeinde gelungen sei und sprach seinen Dank an den Arbeitskreis Asyl aus. Nun liegt der Fokus auf der Integration.

  1. Zeitschrift „Die Gemeinde“ an Fraktionen

Die Zeitschrift wurde an die Fraktionsvorsitzenden verteilt.

      c)   Einladung der Freiwilligen Feuerwehr Tiefenbronn zur Feuerwehrübung am Samstag, den 21. Oktober 2017 im Kindergarten Mühlhausen

            Zu der Übung erging herzliche Einladung an den Bürgermeister und die Damen und Herren des Gemeinderates durch Herrn Gesamtkommandant Marcel Regelmann.

      d)  Beratungsstelle für Hilfen im Alter für die Gemeinden Tiefenbronn, Neuhausen und Kämpfelbach

Bürgermeister Spottek erläuterte, dass der Caritas-Verband e.V. Pforzheim bei der Verwaltung den Kosten- und Finanzierungsnachweis 2015 für die Beratungsstelle für Hilfen im Alter eingereicht habe. Für die älteren und pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen in der Gemeinde Tiefenbronn ist diese Beratungsstelle ein wichtiges Angebot. Die Abrechnung erfolgte erst jetzt, da über die Finanzierung generell noch ein Gespräch mit allen Beteiligten geführt werden musste. Beigefügt ist weiter der Tätigkeitsbericht sowie die Jahresstatistik 2015. Hieraus ist ersichtlich, dass die Einrichtung weiterhin stark in Anspruch genommen wird und aufgrund der demografischen Entwicklung auch in Zukunft ein wichtiger Teil der Infrastruktur in unserer Gemeinde sein wird. Bürgermeister Spottek sagte zu, dem Gremium darüber zu berichten, wie in den Jahren 2016 bis 2018 verfahren werden soll.

        e.) Einladung zu den Prunksitzungen am 17. und 18. November 2017 des Carnevalvereins Tiefenbronn e.V.

              Die Einladung hierzu wurde dem Gremium bekannt gegeben. Rückmeldungen für den Kartenbedarf sollten bis zum 01.11.2017 erfolgen.

         f)  Bürgermeister Spottek gab bekannt, dass eine Türe in das große Hoftor beim Feuerwehrgerätehaus Mühlhausen eingebaut wurde.

        g)  Bürgermeister Spottek gab bekannt, dass zwei neue Buslinien, die Linie 652 und die Linie 777 für Tiefenbronn bestehen. Die Linie 652 fährt im 30 und 60 Minutentakt. Mit dieser Linie hat Tiefenbronn    erstmalig Anschluss an das Heckengäu und nach Leonberg. Dadurch fallen die separaten Schulbusse weg, die Schülerbeförderung erfolgt jetzt über den Linienverkehr. Dies sei nicht unüblich im Landkreis.

h) Bürgermeister Spottek sagte, dass er bezüglich des Gehweges bei der Sonne, der leider oft zugeparkt werde, das Gespräch mit Familie Bock suchen würde und mögliche Maßnahmen folgen würden.

        i) Frau Krentzel berichtete, dass der Bebauungsplan Mühlstraße weiter vorangekommen wäre. Das Gespräch mit den Eigentümern und dem Büro Gerhardt sei erst jüngst gewesen, deshalb habe sie nur eine Fertigung des vorgeschlagenen Bebauungsplanes. Sie erläuterte die vorgesehenen Festlegungen dieses Bebauungsplanes.

        j) Bürgermeister Spottek berichtete, dass am 18.10.2017 in Mühlhausen eine Begehung zu einem möglichen LEADER-Projekt stattgefunden habe. Bereits im Gemeindeentwicklungskonzept wurde das Thema, die Würm erlebbar zu machen, aufgegriffen und niedergeschrieben. Er übergab das Wort an Frau Krentzel. Sie berichtete, dass zu diesem Termin viele Teilnehmer aus unterschiedlichen Bereichen (Musikverein Mühlhausen, TSV Mühlhausen, NABU, BUND, Anglerverein Würm, Beach-Volleyballgruppe Mühlhausen, Heckengäu-Naturführer, Landratsamt Enzkreis, Regierungspräsidium Karlsruhe, Fraktionsvorsitzende Gemeinderat, Gemeinderat Dr. Leicht als Verantwortlicher für den ortsgeschichtlichen Rundgang, Jäger) eingeladen wurden, die zahlreich dieser Einladung gefolgt sind. Diese Begehung sollte der Ideensammlung und einer möglichen Konkretisierung dienen. LEADER steht, kurz gesagt, für ein Förderprogramm, das mithilfe von EU- und Landesmitteln Projekte in den Kommunen fördert, die innerhalb des Fördergebietes liegen. Die Förderquote beträgt 60%.Tiefenbronn gehört dazu. Die Förderperiode dauert von 2014-2020. Je mehr Institutionen/Vereine/Akteure sich für ein Projekt einbringen (sogenannter bottom-up Ansatz), umso besser für die Erfolgsaussichten. Schon länger waren auch die Beach-Volleyballer an Herrn Bürgermeister Spottek herangetreten und fragten nach, ob nicht ein 2. Spielfeld möglich sei. Seitens der Gemeinde möchte man auf dem Areal der Würmtalhalle auch ein Spielgerät aufstellen bzw. eine zusätzliche Grillstelle einrichten. Dies alles wären mögliche Förderpunkte. Weitere Ideen waren das Aufstellen von ansprechenden Hinweis- bzw. Lehrtafeln, die das Leben in und um die Würm aufgreifen könnten. Das Erleben soll in den Vordergrund gestellt werden. Dazu würde auch ein möglicher Zugang direkt an das Gewässer gehören. Ein weiteres Highlight könnte eine App sein, die virtuelle Hinweise zur Natur geben könnte. Diese App wurde von Professor Hauffe und Herrn Pagel vom NABU entwickelt. Anschließend könnte es dann zurück in den Ort gehen, der ortsgeschichtliche Rundgang könnte eingebunden werden und dann gelangt man wieder zurück zur Würmtalhalle. Bürgermeister Spottek sagte abschließend, dass die Verwaltung über dieses       mögliche Projekt informieren wollte. Neben der Förderung wären natürlich auch Gemeindemittel erforderlich, zu gegebener Zeit wird im Gemeinderat darüber zu befinden sein.

Baugesuche

Die nachfolgenden Baugesuche wurden befürwortend an das Landratsamt Enzkreis weitergeleitet, ein Baugesuch wurde abgelehnt.

Antrag auf Baugenehmigung       
OT Tiefenbronn, Rudolfsäcker, Flst.Nr. 3374
Errichtung einer Mistplatte

Antrag auf Baugenehmigung       
OT Tiefenbronn, Daimlerstraße 5-7, Flst.Nr. 3071/3
Erweiterung Produktionsgebäude

Antrag auf Baugenehmigung       
OT Mühlhausen, Tiefenbronner Str. 20, Flst.Nr. 1
Erweiterung bestehender Saal in die angrenzende Scheune

Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat

Ein Gemeinderat ging auf die Einwohnerversammlung in der Gemmingenhalle ein. Ein zentraler Punkt sei dort die Breitbandversorgung der Gemeinde gewesen. Die Gemeinde sei Mitglied im Zweckverband Breitband, in dem sich nicht viel tue. Für die Gemeinde Tiefenbronn sei es nicht förderlich, wenn wir im Zweckverband hintenangestellt werden, nur weil es einen Anbieter bei uns geben würde. Insgesamt sei dies eine sehr unbefriedigende Situation. Bürgermeister Spottek antwortete, dass es bei 28 Gemeinden eine gewisse Reihenfolge geben müsste. Das Thema werde zeitnah in einer Gemeinderatssitzung behandelt werden.

Ein Gemeinderatsmitglied sprach ein großes Lob an den Bauhof aus. Ein häufig frequentierter Weg könne nun auch bei Nässe mit trockenen Füßen begangen werden.

Ein Gemeinderat wies auf das Erscheinen von zwei historisch interessanten Büchern des Autors Jeff Klotz hin. Einmal auf das Buch mit dem Titel „Schlösser im Enzkreis“ und auf das Buch mit dem Titel „Die Kirchen in Pforzheim und im Enzkreis“. Beide Bücher würden demnächst erscheinen und enthielten Beiträge über Tiefenbronn. Weiter fragte er nach, ob man bei der Einmündung in die Seehausstraße bzw. vor dem Waaghäuschen parken dürfe. Bürgermeister Spottek antwortete, dass dies zulässig sei.

Es wurde darum gebeten, die Klimatisierung und Beschattung in der Würmtalhalle zu überprüfen. Die Steuerung könne so, wie sie derzeit eingestellt ist, nicht in Ordnung sein.

Desweiteren wurde der Friedhof von Lehningen angesprochen, eventuell könne auch dort die Grünfläche wieder mit Urnengräbern belegt werden.

Ein Gemeinderat sprach im Namen der Feuerwehr Mühlhausen seinen Dank an Bürgermeister Spottek für den Einbau der Türe im Tor des FWGH Mühlhausen aus.

Ein Gemeinderat sprach die Umfassungsmauer beim Alten Friedhof Tiefenbronn an. Hier bestehe Handlungsbedarf, da diese an verschiedenen Stellen bröckeln würde. Frau Krentzel antwortete, dass die Friedhofsmauer bei den Herbstarbeiten des Bauhofes auf dessen Programm stehen würde.