Ratsnachrichten

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 17.11.2017

Bürgermeister Spottek zog den Tagesordnungspunkt „7a) Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen“ vor, um der neuen Flüchtlings- und Integrationskraft, Frau Groß, die Möglichkeit zu geben, sich dem Gemeinderat vorzustellen.


Zuerst berichtete er, dass die Sprecherin des Lenkungskreises des Arbeitskreises Asyl, Frau Gerhäusser, aus dem Arbeitskreis Asyl ausgeschieden ist. Ebenso Herr Schöllkopf, der wie Frau Gerhäusser seit Anbeginn der Aufnahme von Flüchtlingen in Tiefenbronn beim Arbeitskreis Asyl tätig war. Bürgermeister Spottek bedankte sich bei beiden für ihr herausragendes Engagement um die Flüchtlingsarbeit in Tiefenbronn. Des Weiteren bedankte er sich bei allen Mitgliedern des Arbeitskreises Asyl welche bis heute die Integrationsarbeit zum Wohle unserer Gemeinschaft in der Gemeinde vorantreiben. In den letzten Jahren wurde hier hervorragende Arbeit geleistet um das Ziel, die Flüchtlinge zur Selbstständigkeit zu bringen, zu erreichen. Die Teams für die Bereiche Lernkurs, Deutsch, Betreuung, Fahrradwerkstatt und Lager werden in modifizierter Form weitergeführt. Wichtig ist zukünftig der Bereich, wie die Flüchtlinge in Arbeit gebracht werden können. Dies würde auch einer der Schwerpunkte der neuen Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten werden.
Seit 1. November 2017 unterstützt Frau Groß als neue Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte die Gemeinde Tiefenbronn und er bat sie, sich zu stellen.
Frau Groß begrüßte den Gemeinderat, stellte sich vor und erzählte kurz über ihr bisheriges Berufsleben. Sie ist sehr engagiert und der Einsatz für Flüchtlinge motiviert sie sehr. Circa zwei Jahre hat sie sich um einen afghanischen Flüchtling gekümmert.
Bildung und sprachliche Kompetenzen für die Flüchtlinge spielen für sie eine wichtige Rolle. Die Flüchtlinge sollen unterstützt werden, bis sie und ihre Familie ihren eigenen Lebensunterhalt finanzieren können.
Ebenfalls gehört zu ihren Aufgaben, dem Arbeitskreis Asyl zur Seite zu stehen.
Der abschließende Wunsch von Frau Groß ist, dass die Flüchtlinge im Vereinsleben und in den Familien willkommen sind. Sie wird versuchen die Flüchtlinge in das Vereinsleben einzubinden.
Sie bedankt sich nochmals bei der Gemeinde Tiefenbronn arbeiten zu dürfen und freut sich ebenso auf Unterstützung des Gemeinderates.


Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Es wurden in der vorhergehenden Sitzung keine Beschlüsse gefasst.


Fragestunde der Zuhörer zu nicht auf der Tagesordnung stehenden Punkten

Aus der Zuhörerschaft wurde das Thema der Schulbushaltestelle in Mühlhausen an der Tankstelle Geisel und Bäckerei Kräher in der Schönblickstraße angesprochen. An dieser Bushaltestelle sei kein Licht angebracht und es bestehen sehr schlechte Lichtverhältnisse. Die Eltern der betroffenen Kinder haben Angst, da zusätzlich direkt nebenan die öffentlichen Parkplätze benutzt werden. Hier kann es sehr schnell passieren, dass ein Kind übersehen wird.
Sie stellte in Frage, ob an der Bushaltestelle Licht installiert werden kann, ob die Bushaltestelle nicht woanders hinversetzt werden kann wo es heller ist oder ob die Parkplätze für die Zeit während die Busse fahren gesperrt werden können.
Bürgermeister Spottek sagte eine Prüfung zu.


Vorstellung eines Entwurfs der Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der Ortsmitte von Mühlhausen durch die STEG Stadtentwicklung

Herr Ruhnow von der STEG berichtete, dass die Gemeinde Tiefenbronn intensiv daran arbeitet, die Innenentwicklung Ihrer Ortsteile durch flächendeckende und punktuelle Maßnahmen voranzutreiben. Die Ortsmitte des Ortsteils Mühlhausen soll dabei nachhaltig
erneuert und zukunftsfähig entwickelt werden. Dazu wurden zusammen mit der STEG im Rahmen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ im Frühjahr 2017 Fördergelder beantragt und im Juli 2017 in Höhe von knapp 20.000 € bewilligt. Diese Fördergelder sollen zur Durchführung eines Planungsprozesses zur Entwicklung der Ortsmitte des Ortsteils Mühlhausen eingesetzt werden. Das hier zu untersuchende Areal befindet sich zwischen Tiefenbronner-, Würmtal- und Mittelstraße. Es wurde bereits im Gemeindeentwicklungskonzept aus dem Jahr 2015 als zeitnah anzugehender Entwicklungsschwerpunkt erkannt.
Die in der Gemeinderatssitzung zu behandelnde Machbarkeitsstudie stellt dabei den ersten Teil dieses angestrebten Entwicklungsprozesses dar. Sie dient als Grundlage für ein späteres Planungsverfahren (Wettbewerb, Mehrfachbeauftragung etc.) sowie daraus
folgend die Bebauung des Areals. Die Zielsetzung der Gemeinde ist es dabei, das aktuell untergenutzte Gebiet einer hochwertigen Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen sowie einer ansprechenden, an die vorhandenen Strukturen angelehnte städtebauliche Struktur zuzuführen.
Herr Ruhnow stellte in dieser Sitzung im Gemeinderat die folgenden (Zwischen-)Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Diskussion anhand einer Power-Point-Präsentation vor:

  • Beurteilung der strukturellen Rahmenbedingungen des Standorts
  • daraus resultierend das Aufzeigen von Möglichkeiten zur oben angedeuteten Neuordnung und Erschließung des Areals, auch zur Realisierung in Bauabschnitten
  • Entwürfe zur sinnvollen baulichen Ausnutzung unter Beachtung der Belegungsvorstellung
  • Entwurf für ein Stellplatzkonzept nach gesetzlichen bzw. orts- und nutzerspezifischen Vorgaben sowie Aufzeigen einer möglichen, sinnvollen verkehrlichen Erschließung
  • Zwischenstand der Vorabfrage zum generellen Interesse am Standort an regionale Bauträger
  • Zwischenstand der Abfrage an örtliche Gewerbetreibende zur Ansiedlung am Standort.


Bürgermeister Spottek gab bekannt, dass die Bürgerbeteiligung am 23.11.2017, 19:00 Uhr im Rat- und Schulhaus Mühlhausen stattfindet.
Ein Gemeinderat äußerte sich, dass nach 30 Jahren nun endlich in diesem Bereich was erfolgen muss.
Ein weiteres Gemeinderatsmitglied sagte, dass die derzeitigen Parkflächen für den öffentlichen Bereich erhalten bleiben sollten.
Bürgermeister Spottek meinte ebenfalls, dass keine Parkprobleme geschaffen werden dürfen.
Ein Gemeinderat betonte die Wichtigkeit von bezahlbarem Wohnraum, sieht jedoch Schwierigkeiten dies ohne Beteiligung der Gemeinde zu verwirklichen.
Herr Ruhnow sagte, dass die Möglichkeit besteht die teuren Komponenten wegzulassen, es jedoch schwierig ist, Wohnungen unter sieben oder acht Euro Mietpreis pro qm zu schaffen.
Der Gemeinderat nahm den aktuellen Sachstand zur Kenntnis und erhofft sich weitere Anregungen aus der Bürgerbeteiligung.


Beratung über das Investitionsprogramm 2018
Vorstellung und Beratung über das Investitionsprogramm 2018
Beratungsgrundlage für den Erlass des Haushaltsplanes mit Haushaltssatzung 2018
Vorschlag der Verwaltung/Kämmerei

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Spottek vorgetragen.
Folgende Investitionsschwerpunkte für das Jahr 2018 schlägt die Verwaltung vor:

  • Sanierung der Liebeneck-, Turnfeld-, Hagenschießstraße mit Kanal, Wasser und Straße für 1,8 Mio. €
  • Feuerwehr (Erwerb von Ausrüstungsgegenständen, Einsatzkleidung, Funkgeräten)
  • Grundschule (Sanierungsaufwand wird im Jahr 2018 erfasst)
  • Kindergarten Lehningen (Sanierung neue Küche und Bodenbeläge, neuer Anstrich und neue Lampen)
  • Straßenbeleuchtung (Bedarfsposition eventuell neue Leuchten)
  • Hochwasserschutz Schwillbach (Bauwerke/Aquaburg)
  • Bagger für Bauhof (Erwerb von beweglichen Sachen, Maschinen, Geräten)
  • Ladeinfrastruktur für Elektro-Mobilität (Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, Standort Parkplatz Gemmingenhalle)
     

Ein Gemeinderat ergänzte beim Punkt Feuerwehr, dass zwar in absehbarer Zeit neue Fahrzeuge benötigt werden, dies jedoch 2018 noch nicht relevant ist. Ein Gemeinderat sagte, dass in der Finanzplanung neue Löschfahrzeuge vorgesehen sind und die Kosten
so gut wie möglich verteilt werden sollten.
Bürgermeister Spottek gab bekannt, dass der Feuerwehrbedarfsplan im Frühjahr 2018 im Gremium vorgestellt werden soll. Bei den Feuerwehrgerätehäusern besteht momentan kein Bedarf. Bei den Feuerwehrfahrzeugen hingegen besteht zwar Bedarf, für 2018 muss jedoch noch kein Fahrzeug berücksichtigt werden. Der Zuschuss wird dann mit dem Landratsamt abgeklärt.
Ein Gemeinderatsmitglied fragte beim Punkt Grundschule nach der Reparatur des Daches bei der Mensa nach.
Frau Hoeß sagte, dass das Förderprogramm „Sanierung von Schulgebäuden“ aufgelegt wurde und für zwei Jahre befristet ist. Um die Förderung von 40 Prozent zu erhalten, muss der Bedarf der Schule bald ermittelt werden.
Frau Krentzel teilte mit, dass der neue Bautechniker die Aufgabe hat, bezüglich der Schule alle Klassenräume, den Altbau, das Foyer hinsichtlich des Sanierungsbedarfs zu prüfen.
Anschließend werden Raumbücher mit Fotodokumentation erstellt. Dieses Verfahren wird ebenso bei der Sanierung Kindergarten Lehningen angewendet.
Bürgermeister Spottek gab bekannt, dass Einzelbeschlüsse noch gemacht werden. Der Beschluss des Haushaltes wird im Februar erfolgen. Vor solchen Maßnahmen sollen Begehungen durchgeführt werden.
Ein weiteres Mitglied äußerte sich zum Thema Kindergarten Lehningen, er würde das Objekt gerne erst anschauen, bevor es zum Projekt wird.
Frau Krentzel machte den Vorschlag zuerst eine passende Kostenschätzung für die jeweilige Sanierung zu entwerfen, dies mit Raumbüchern zu belegen und abschließend mit dem Gemeinderat zu begehen und zu besprechen.
Alle Mitglieder des Gemeinderates stimmten dem Vorschlag zu.
Ein Gemeinderat meldete sich als nächstes beim Punkt Straßenbeleuchtung.
Er fragte nach, ob die Anbringung neuer Straßenleuchten nicht ein möglicher Einstieg ins Klimaschutzkonzept wäre.
Frau Hoeß antwortete, dass nicht überall die Straßenleuchten ausgetauscht werden können. Dieses Geld steht der Baumaßnahme „Sanierung Liebeneckstraße“ bereit, falls etwas anfallen sollte.
Ein weiteres Gemeinderatsmitglied machte jedoch den Vorschlag, beim nächsten Austausch der Lampen auf die neue Technik LED umzusteigen.
Bürgermeister Spottek sagte, dass dies vorgesehen ist. Die Detailbetrachtung erfolgt im Rahmen des Klimaschutzkonzepts.
Ein Gemeinderat fragte unter dem Punkt Hochwasserschutz Schwillbach nach, was der Begriff Aquaburg bedeutet.
Bürgermeister Spottek antwortete, dass dies ein Hochwasserschutz direkt an der Brunnenstraße ist, der zum Schutz der Schwillbachstraße dient.
Frau Krentzel berichtete zum Friedhof, dass der Bagger des Bauhofs ersetzt werden muss. Die Gemeinde Tiefenbronn hat bei der örtlichen Baufirma angefragt, die Grabarbeiten mit ihrem Bagger zu übernehmen. Dies wurde jedoch aus Kapazitätsgründen
abgelehnt.
Beim Thema Ladeinfrastruktur für Elektro-Mobilität meldete sich ein Gemeinderat und schlägt vor, für den Krankenpflegeverein im Kollmar- und Jourdan-Gebäude Mühlhausen eine Ladestation für die Autos einzurichten.
Frau Hoeß antwortete, dass es bereits mehrere Anbieter für Ladestationen gibt. Die Anbringung einer Ladestation an der Gemmingenhalle Tiefenbronn steht bereits wegen Zuschussantrag fest.
Die Gemmingenhalle befindet sich zentral in Tiefenbronn und somit besteht die Möglichkeit währenddessen zum Beispiel zur Sparkasse, zum Metzger, zum Bäcker oder einkaufen zu gehen.
Ein Gemeinderat wollte wissen, wie der Strom an der Ladesäule zu bezahlen ist.
Frau Hoeß antwortete, dass ein Bezahlsystem in der Ladestation integriert ist und dies auch über das Handy möglich ist.
Bürgermeister Spottek gab bekannt, dass nähere Informationen in der nächsten Gemeinderatssitzung im Dezember vorgestellt werden.
Der Gemeinderat nahm das Investitionsprogramm zur Kenntnis.


Übernahme von Kosten für Anrufsammeltaxis auf der neugeschaffenen Buslinie 777 Neuhausen-Hamberg-Tiefenbronn

Bürgermeister Spottek berichtete, dass im Zuge der neugeschaffenen Buslinie 777 Neuhausen-Hamberg-Tiefenbronn und Retoure, die zum 10.12.2017 in Betrieb gehen wird, ist eine Probelaufzeit von zunächst zwei Jahren vorgesehen.
Bei einem gemeinsamen Gespräch im Juli 2016 haben die drei Kreisräte aus dem Biet (Frau Leicht, Herr Liebl und Herr Philipp) beim VPE/Landratsamt Enzkreis u.a. angeregt, auch am Freitag- und Samstagabend ein Angebot für Jugendliche, die den Jugendraum Hamberg, besuchen möchten einzurichten. Auch für den künftig mit erweiterten Öffnungszeiten am Wochenende öffnenden Jugendraum Tiefenbronn gilt dies.
Da hierfür ein Bus aus Sicht des VPE zu teuer kommt, wurde als Alternative das sogenannte Anrufsammeltaxi (AST) in Betracht gezogen. Die Netto-Kosten für AST liegen auf der Grundlage des Fahrplan-Entwurfs 777 zwischen rd. 5.300 Euro und rd. 6.100 Euro
pro Jahr, die nicht vom VPE, sondern von den beiden Gemeinden übernommen werden müssen. Hierzu müsste dann noch ein Vertrag zwischen dem Taxi-Unternehmen und den beiden Gemeinden abgeschlossen werden.
Am 05.10.2017 fand ein gemeinsames Gespräch mit dem VPE, Landratsamt, Gemeinde Tiefenbronn und Neuhausen statt. Dabei haben sich die beiden Gemeindevertreter auf eine mögliche Kostenverteilung von 50/50 verständigt, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeinderäte.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltungen könnte ein Fahrpreis i.H.v. brutto 2,50 Euro pro Fahrt angesetzt werden. Laut Angebot der Firma Taxi-Flad berechnet diese pro Tour netto 34,00 Euro, bei 1 - 4 Fahrgästen und netto 39,00 Euro pro Tour, bei 5 - 7 Fahrgästen. Der ungedeckte Abmangel wäre dann von den beiden Gemeinden zu tragen.
Bei der Berechnung der Kosten ist nur von Fahrten ab Jugendraum Hamberg gerechnet worden. Von unserer Seite wurde noch die Bitte geäußert, den Fahrplan dann zu aktualisieren, wenn auch in Tiefenbronn der Jugendraum am Wochenende geöffnet wird, voraussichtlich Anfang 2018.
Hierdurch würde sich die Anzahl der notwendigen AST-Fahrten entsprechend erhöhen und somit auch der Kostenbeitrag der beiden Gemeinden.
Ein Gemeinderat begrüßte den Vorschlag, es für die Probezeit von zwei Jahren auszuprobieren. Dennoch ist er sich nicht sicher, ob es für die Personenzahl funktionieren und ausreichen wird.
Ein weiteres Gemeinderatsmitglied unterstützt dieses Vorhaben ebenfalls und fragt zum Verständnis nach, ob das Anrufsammeltaxi zum Beispiel auch von Neuhausen gebucht werden kann.
Bürgermeister Spottek antwortete, dass das Anrufsammeltaxi nur auf der vorgegebenen Strecke, wie auf dem Fahrplan angegeben, gebucht werden kann.
Diese Strecke ist dafür gedacht, die beiden Jugendräume in Tiefenbronn und Hamberg zu verbinden.
Ein Gemeinderat äußerte sich, dass es wünschenswert wäre, wenn diese Verbindung schon besteht, diese auch öfters in Betrieb ist.
Des Weiteren wurde die Forderung gestellt, dass der Bus an allen Wochentagen fährt.
Bürgermeister Spottek erklärte, dass dies jedoch nicht möglich ist, da die Verbindung aufgrund der weiten Fahrten sonst europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. Auch bezüglich eines Freibadbesuches wäre eine Anfahrt sehr wünschenswert.
Bürgermeister Spottek antwortete auf beide Anliegen, dass die AST-Verbindung in Kraft tritt, sobald die Jugendräume wieder geöffnet sind.
Bezüglich der Fahrten zum Freibad wird das Thema weiterverfolgt.


Der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbronn beschließt folgende Punkte einstimmig:
a) Die Gemeinde Tiefenbronn stimmt dem AST-Angebot zum Jugendraum Hamberg und Jugendraum Tiefenbronn im Rahmen der Buslinie 777 für zwei Jahre (12/2017 - 12/2019) zu.

b) Der Kostenverteilung zwischen der Gemeinde Tiefenbronn und Gemeinde Neuhausen von jeweils 50 % für das AST-Angebot wird für zwei Jahre (12/2017 - 12/2019) zugestimmt.

c) Der einheitliche Fahrpreis für das AST-Angebot wird auf brutto 2,50 Euro pro Fahrt für das erste Jahr (12/2017 - 12/2018) festgelegt.

d) Die Verwaltung wird bevollmächtigt, den Vertrag zwischen dem Taxi-Unternehmen und den Gemeinden Tiefenbronn und Neuhausen abzuschließen.

e) Die Haushalts-Ausgabemittel sind im Haushaltsplan 2018 und 2019 zu finanzieren.


Information des Gemeinderates

a) Aktuelle Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen – vgl. Beginn des Berichts

b) Zeitschrift „Die Gemeinde“ an Fraktionen
Die Zeitschrift ist dem Gremium per Post zugegangen.

c) Terminverschiebung Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands von Donnerstag, den 30.11.2017 auf Dienstag, 19. Dezember 2017, 19.00 Uhr im Bürger- und Kulturhaus „Rose“
Die Terminverschiebung wurde dem Gremium mitgeteilt.

d) Information über die aktuelle Situation und künftige Entwicklung des Platzangebots für Kinder im Kindergarten Tiefenbronn
Bürgermeister Spottek berichtete, dass letzten Freitag mit dem Kommunalverband für Jugend- und Soziales (KVJS) und Landratsamt die aktuellen Zahlen besprochen wurden. In Tiefenbronn besteht Bedarf zur Einrichtung einer neuen Gruppe. Auch die Kindergärten in Mühlhausen und Lehningen sind voll belegt, sodass keine Umbelegung stattfinden kann.
Da der Bedarf in Tiefenbronn besteht, versucht die Gemeinde eine Lösung hier zu finden. Näheres dazu wird in der Gemeinderatssitzung im Dezember vorgestellt.
Ein Gemeinderat fragte nach, was passieren würde, wenn die Gemeinde ihr Soll nicht erfüllt. Zusätzlich berichtete er, dass der Stadt Pforzheim 200 Kindergartenplätze fehlen.
Ein weiteres Gemeinderatsmitglied meinte, dass die Geburtenzahlen für die nächsten zwei Jahre schon bekannt seien. Er bittet die Gemeinde, diese bei der Gemeinderatssitzung im Dezember mitzuteilen.
Bürgermeister Spottek gab bekannt, dass es einen Rechtsanspruch gibt, den die Gemeinde auch erfüllen sollte/muss. Der Bedarf ist selbstverständlich von den bereits geborenen Kindern erfasst. Die ein- bis zweijährigen müssen mit 50 Prozent und die zweijährigen mit 100 Prozent eingerechnet werden. Er betonte nochmals, dass eine neue Gruppe im Ortsteil Tiefenbronn kurzfristig auf jeden Fall notwendig ist.

e) Einladung des Musikvereins Mühlhausen e.V. zum Weihnachtskonzert am 09.12.2017 und zur Veranstaltung „Musizieren macht Spaß in der Weihnachtszeit“ am 10.12.2017
Die Einladung hierzu wurde dem Gremium bekanntgegeben.

f) Einladung zum Vorleseabend und zur Buchausstellung am 17, 18. und 19.11.2017 der . Bücherei St. Alexander
Die Einladung hierzu wurde dem Gremium bekanntgegeben.

g) Einladung zum Turnfest des Turnvereins Tiefenbronn am 03.12.2017
Die Einladung hierzu wurde dem Gremium bekanntgegeben.

h) Terminplan für den Gemeinderat für das Jahr 2018
Der Terminplan wurde dem Gremium bekanntgegeben.


Baugesuche

Frau Krentzel erläuterte die nachfolgenden Baugesuche, die alle einstimmig beschlossen wurden.

Antrag auf Baugenehmigung
OT Mühlhausen, Lehninger Str. 2, Flst.Nr. 621
Anbau einer Fluchttreppe

Antrag auf Baugenehmigung
OT Tiefenbronn, Mühlstr. 3, Flst.Nr. 1631
Neubau Wohnhaus mit Garage


Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat

Ein Gemeinderat sprach die alte Friedhofsmauer in Tiefenbronn an.
Er ist sehr erstaunt, welch hervorragenden Zustand die Mauer nun mit sich bringt und freut sich über die gute Arbeit vom Bauhof.
Er spricht ein großes Lob aus und nannte den Volkstrauertrag am kommenden Sonntag den 19.11.2017 als einen guten Anlass, die gerichtete Mauer zu besichtigen.
Bürgermeister Spottek bedankte sich und versprach das Lob an den Bauhof weiterzugeben.
Frau Krentzel gab bekannt, dass es nur ein paar vereinzelte Stellen gibt, die noch gerichtet werden müssen.
Ein Gemeinderatsmitglied machte den Vorschlag einer Ausstellung im Bürger- und Kulturhaus „Rose“ Tiefenbronn. Die Ausstellung nennt sich „Handel, Hirn und Hirtenstab“.
Hierbei handelt es sich um die Galls und ihre klugen Köpfe. Die Ausstellung ist für das Jahr 2018 vorgesehen. Die Unterlagen für die Ausstellung können von dem Historiker Wolfgang Schütz aus Weil der Stadt ausgeliehen werden.