Ratsnachrichten

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 08.12.2017

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Spottek gab folgende Beschlüsse bekannt:

- Einstellung eines technischen Mitarbeiters für das Bauamt ab Januar 2018

- Einstellung der Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten ab November 2017

- Erhöhung von Beschäftigungsumfängen

- Zweckverband Wasserversorgung: Herstellung eines Anschlusses an der Förderleitung Neuhausen

- Grundstückstausch landwirtschaftlicher Flächen

 

Fragestunde der Zuhörer zu nicht auf der Tagesordnung stehenden Punkten

Aus der Zuhörerschaft wurde nachgefragt, warum das „Wassergeld“, das von den Eltern der Kindergartenkinder eingefordert wird, nicht mit der Kindergartengebühr erhoben werden könnte. Weiterhin wollte die Zuhörerin wissen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Erhebung basieren würde.

Bürgermeister Spottek erläuterte, dass er auf diese Frage bereits in seinem Elternbrief eingegangen sei. Die genaue Rechtsgrundlage könne er jetzt nicht benennen, er klärt den Sachverhalt und informiert die Zuhörerin darüber.

 

Tiefbaumaßnahmen der Gemeinde Tiefenbronn
a) Vorstellung der Ergebnisse der Eigenkontrollverordnung - Reinigung und Befahrung des Kanals - für den Ortsteil Mühlhausen
b) Vorstellung einer Priorisierung von Sanierungsarbeiten für die Wasserleitung, Kanal und den Straßenoberbau für die Ortsteile Lehningen und Mühlhausen
(für den Ortsteil Tiefenbronn liegen die vollständigen Auswertungen noch nicht vor)

Bürgermeister Spottek begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kömpf vom Büro Klinger und Partner. Dieser erläuterte anhand einer PowerPoint-Präsentation die verschiedenen Ergebnisse der Untersuchungen.

a) Vorstellung der Ergebnisse der Eigenkontrollverordnung - Reinigung und Befahrung des Kanals - für den Ortsteil Mühlhausen
Die Kanalbefahrung des Hauptkanals und der Hausanschlüsse bis an die Grundstückgrenze für den Ortsteil Mühlhausen durch die Firma Hermann ist abgeschlossen. Es waren rund 9,9 km zu befahren.

b) Vorstellung einer Priorisierung von Sanierungsarbeiten für die Wasserleitung, Kanal und den Straßenoberbau für die Ortsteile Lehningen und Mühlhausen
Die Kanalbefahrung durch die Firma Baierle wird derzeit im Ortsteil Tiefenbronn durchgeführt. Eine Fertigstellung wurde, wenn keine längeren Frostperioden im Winter 2017/2018 vorkommen, für den 31.03.2018 zugesagt. Nach Auswertung werden die Ergebnisse dem Gemeinderat im Frühjahr 2018 vorgestellt.

In der Gemeinderatsitzung am 09.12.2016 wurde die Erneuerung der Wasserleitung, des Kanals und des Straßenbelages in der Talstraße im Ortsteil Lehningen in Zusammenhang mit der Verlegung der Gas- und Breitbandleitung der Stadtwerke von der Einmündung Bühlstraße bis Talstr. 55 behandelt. Der Gemeinderat vertrat damals die Auffassung, dass eine Entscheidung hierzu erst nach Vorliegen einer Prioritätenliste, optimalerweise für die gesamte Gemeinde oder für den Ortsteil Lehningen, erfolgen kann. In den Ortsteilen Lehningen und Mühlhausen sind inzwischen die Untersuchungen abgeschlossen. Das Büro Klinger und Partner erstellte eine Übersicht mit sämtlichen vorliegenden Ergebnissen:

- Straßenmanagement (Zustand des Straßenoberbaus von Straßen und Gehwegen)

- Ergebnisse des AKPs (Erfassung der hydraulischen Untersuchungen des Kanalnetzes)

- Ergebnisse der Eigenkontrollverordnung (Reinigung und Befahrung der Kanäle)

- Erfassung von Wasserrohrbrüchen.

Die Fraktionsvorsitzenden erhielten die Übersichtspläne für die Ortsteile Lehningen und Mühlhausen im Vorfeld in Papierform, um in den Fraktionen auf der Grundlage einer übersichtlichen Darstellung diskutieren zu können.

Herr Kömpf stellte in der Sitzung die notwendigen Maßnahmen mit Kostenrahmen vor und erläuterte sie. Er stellte klar, dass es ganz stark materialabhängig sei, wie stark die Schäden sind. Viele Schäden würden schon bei der Verlegung passieren. In Mühlhausen sehe es teilweise sehr schlecht aus.

Im Gremium wird befürchtet, dass es im privaten Bereich dann genauso schlecht aussehen würde wie im öffentlichen Bereich.

Dem stimmte Herr Kömpf zu, dies sei so. In Mühlhausen seien 972 Anschlussleitungen untersucht worden, davon sollten 196 baldmöglichst gemacht werden. Überschlägig betrachtet seien für die Behebung der gravierendsten Schäden 1,245 Millionen € erforderlich.

Seitens der Verwaltung wird für den Ortsteil Lehningen die Sanierung der Talstraße ab Einmündung Bühlstraße (bereits 2017 saniert) und die Sanierung der Schauinslandstraße vorgeschlagen. Die Sanierungsmaßnahmen sollten umfangreich mit Kanal, Wasserleitung und Straßenoberbau erfolgen. Diese Projekte sollten im Jahr 2018 geplant und ausgeschrieben werden damit zeitnah im Jahr 2019 die Bauarbeiten ausgeführt werden können.

Herr Kömpf sagte, dass in Lehningen keine unzulässigen Überstauungen festgestellt wurden. Als erste Maßnahme würde er in Lehningen die Talstraße mit ihren Stichstraßen bis zur Schauinslandstraße angehen. Die Talstraße sei in Steinzeugrohren verlegt. Man sollte dort nicht nur die Schadensklasse null und eins erneuern sondern auch die Schadensklasse zwei. Insgesamt wären bei dieser Maßnahme 480 Meter Kanäle in offener Bauweise zu erneuern und 610 Meter Wasserleitung und Straßenbau neu zu machen. Die Kosten würden hier bei 1,968 Millionen € liegen. Die Schauinslandstraße habe er einbezogen, da dort viele Rohrbrüche gewesen seien. Die Schauinslandstraße ist im Abwasserkanalbereich mit Betonrohren verlegt, diese wären von innen reparierbar.

Er erläuterte weiter, dass für den Ortsteil Mühlhausen gemäß AKP (Allgemeiner Kanalplan) die Aufdimensionierung von zwei Haltungen in der Mittelstraße und die Aufdimensionierung von zwei Haltungen in der Tiefenbronner Straße aufgrund eingestauter Schächte notwendig wird. Der AKP hat für die Bergstraße mehrere eingestaute Schächte ermittelt. Mit der Aufdimensionierung von neun Haltungen kann der Engpass behoben werden. Ebenso müssen beim Kanal „Zur Tränke“ neun druckdichte Verschlüsse der Schachtdeckel eingebaut werden. Die Verkehrssicherheit erfordert die Schachtabdeckungen.

Im weiteren Verlauf des Sachvortrages erläuterte Herr Kömpf, dass in Mühlhausen in der Mittelstraße die Wasserleitung älter als 61 Jahre wäre. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf außerdem wären die Steinzeugrohre des Kanals in der Mittelstraße stark beschädigt. Die Kosten für die Kanalmaßnahme bezifferte er auf 512.000 €.

Vom Gremium wurde der obere Bereich der Tiefenbronner Straße angesprochen, der ab dem Alten Rat- und Schulhaus hochführt. Dieser sei laut Karte schadhaft, der Bereich, der ab dort nach unten führe, wäre nicht gekennzeichnet.

Herr Kömpf erklärte, dass man den unteren Bereich schon länger gemacht habe und somit in Ordnung wäre. Er sagte, dass man bei Durchführung der Maßnahme (oberer Bereich der Tiefenbronner Straße), beachten müsse, dass -aufgrund gesetzlicher Vorschriften- bis zum Jahre 2022 die Bushaltestellen barrierefrei werden müssen. Hier nannte er Kosten in Höhe von 369.000 €.

Bürgermeister Spottek sagte, dass dies auf jeden Fall berücksichtigt wird, hier wurden auch schon Gespräche mit dem Landratsamt Enzkreis geführt.

Weiter wurde die Bergstraße betrachtet, diese unterteilte Herr Kömpf in zwei Abschnitte.

Herr Kömpf sagte, dass man zusammen mit den Zahlen aus dem Kanal mit 1,245 Millionen € und den dargestellten sechs Maßnahmen auf eine Summe von rund 3 Millionen € käme, wobei aber noch die Rosenstraße und die Kirchenstraße nicht einbezogen wären.

Bürgermeister Spottek äußerte sich dahingehend, dass einem angesichts dieser Zahlen schwindlig werden könne. Dennoch müssten die Maßnahmen eingetaktet werden und dort, wo unbedingt etwas gemacht werden muss, müsse auch ein Anfang gemacht werden. Bis Ende März werde die Auswertung des Ortsteils Tiefenbronn fertig sein, dann müsse man die Maßnahmen in eine Priorisierung bringen. Er bat um Signal vom Gemeinderat, was

eingetaktet werden solle, da man mindestens ein Jahr Vorlauf für die Maßnahmen benötigen würde. Dies habe man in Tiefenbronn gesehen, wo man im kommenden Jahr mit 1,8 Millionen € die Turnfeld-, Hagenschieß- und Liebeneckstraße angehen wolle. Er richtete die Bitte an den Gemeinderat, was getan werden soll und welche Honorarangebote eingeholt werden sollen.

Im Gemeinderat war man sich einig, dass die Verwaltung diesbezüglich Vorschläge unterbreiten solle. Die Gesamtsumme von rund 7 Millionen € mache tatsächlich schwindlig. Die Schadensklassen null und eins müssen schnell angegangen werden. Die Rücklagen der Gemeinde lägen bei rund 5 Millionen €, diese würden insgesamt nicht ausreichen. Man müsse sich überlegen, wie die Gemeinde zu Geld komme, eine Neuverschuldung ist eventuell eine Lösung und nicht auszuschließen. Die Schäden müssen behoben werden, deshalb müssen andere Dinge warten. Die Gemeinde habe sich außerdem für das Landes-sanierungsprogramm beworben; die dort angedachten Maßnahmen werden auch Geld kosten. In diesem Zusammenhang wurde die Gemmingenhalle und auch der Kindergartenbereich genannt.

Bürgermeister Spottek entgegnete, dass der Tiefbau wichtig sei, aber andere Themen dürften deshalb nicht ganz ausgeblendet werden und müssten auch im Blick behalten werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, auch die Bevölkerung bei diesen Tiefbau-Themen mitzunehmen und Verständnis für die Maßnahmen zu wecken. Eventuell ließen sich auch Synergien gewinnen, wenn man mehrere Maßnahmen zusammenfassen würde und gleichzeitig angehe.

Angesichts der Tatsache, dass viele Anschlussleitungen in einem schlimmen Zustand wären, könnten auch die privaten Leitungen nicht besser sein. Hier könnten auch auf die Bürger auf deren Grundstücke Kosten zukommen.

Frau Krentzel sagte, dass man bei der jetzt abgeschlossenen Maßnahme in der Bühlstraße dies gemacht hätte. Hier sei jeder Eigentümer besucht und informiert worden und mit der anwesenden Baufirma der Kontakt hergestellt worden.

Abschließend wurde folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird ermächtigt, für folgende Sanierungsmaßnahmen Honorarangebote der Firma Klinger und Partner einzuholen:

- Sanierung Wasserleitung, Kanal und Straßenoberbau für die Talstraße bei Einmündung Bühlstraße

- Sanierung Wasserleitung, Kanal und Straßenoberbau für die Schauinslandstraße

- Behebung hydraulischer Sanierungsbedarf für den Ortsteil Mühlhausen.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017

Bürgermeister Spottek übergab das Wort hierzu an Frau Hoeß, die diesen Tagesordnungspunkt anhand einer PowerPoint-Präsentation vortrug.

Frau Hoeß erläuterte, dass in Tiefenbronn einmal im Jahr diese Nachbetrachtung durchgeführt wird, dies ist Tradition. Gesetzlich vorgeschrieben ist die Erstellung eines Nachtragshaushaltes nur, wenn ein Fehlbetrag entstanden wäre. Dies sei 2017 jedoch nicht der Fall, die Entwicklung sei erfreulich; der durch den Nachtrag geänderte Verwaltungshaushalt befindet sich gegenüber dem am 24. Februar 2017 beschlossenen Haushalt mit einem Plus von 697.000 € auf einem sehr guten Kurs.

Durch diese Mehreinnahmen in Höhe von 697.000,00 € erhöht sich die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt um 922.000 € auf 1.598.000 €.

Im Vermögenshaushalt kann bedingt durch die Höhe der ersparten Aufwendungen des Vermögenshaushalts 2017 und der verbesserten Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt eine Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 550.000 € erwirtschaftet werden. Die Mittel der Allgemeinen Rücklage stehen dem Investitionshaushalt für das Jahr 2018 zur Verfügung.

Insgesamt erhöht sich der Gesamthaushalt (Verwaltung und Vermögenshaushalt) von 18.054.000 € um 265.000 € auf 18.319.000 €.

Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt am Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich 5.148.340,81 €.

Der Schuldenstand konnte weiter abgebaut werden. Tilgungsleistung 144.468,75 €. So können die Kreditverbindlichkeiten zum 31.12.2017 auf einen Stand von 502.570,50 € reduziert werden.

Der Haushaltsausgleich 2017 ist somit ohne Probleme möglich.

Bürgermeister Spottek dankte Frau Hoeß für ihren ausführlichen Vortrag.

Der Gemeinderat sprach Frau Hoeß ebenfalls Lob und Dank aus. Es sei keine Frage, dass diese positiven Zahlen gerne gelesen werden. Es handele sich hier um den Nachtragshaushalt, über diesen brauche man nicht mehr zu debattieren. Frau Hoeß habe alles sehr transparent dargestellt. Angesichts der Vielzahl an Aufgaben, die vor der Gemeinde liegen, sei eine gute Finanzausstattung vonnöten.

Abschließend wurde folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Nachtrag für das Haushaltsjahr 2017 wird wie folgt beschlossen:

Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert:

 

Es erhöhen sich

a)         die Einnahmen und Ausgaben

            des Verwaltungshaushalts je um                   EUR         697.000,00

                                                                            auf       EUR    16.294.000,00

Es verringern sich

b)         die Einnahmen und Ausgaben

            des Vermögenshaushalts je   um                   EUR        432.000,00

                                                                             auf       EUR    2.025.000,00

Gesamtvolumen des Haushaltes 2017                     EUR   18.319.000,00

 

Kindergarten Tiefenbronn
Bedarfsplanung und Einrichtung einer neuen Gruppe

Bürgermeister Spottek erläuterte, dass die Kinderzahlen in der Gemeinde Tiefenbronn steigen. Dieser erfreuliche Umstand heißt aber auch, dass die Plätze in unseren Kindertageseinrichtungen knapp werden bzw. fehlen.

In der Vergangenheit konnten Belegungsspitzen in den Einrichtungen durch genehmigte Überbelegungen (durch den KVJS) in einzelnen Gruppen ausgeglichen werden. Bei einem Gespräch mit dem KVJS und dem Landratsamt, Jugendamt, am 10.11.2017 wurde jedoch deutlich, dass der Bedarf an Plätzen für die Kinderbetreuung durch genehmigungsfähige Überbelegungen nicht mehr abgebildet werden kann.

Bisher ist die Gemeindeverwaltung dazu übergegangen, Eltern aus Tiefenbronn an die Kindergärten nach Mühlhausen und Lehningen zu verweisen, in welchen noch punktuell Platz war. Jedoch steigen auch in den Ortsteilen Mühlhausen und Lehningen die Kinderzahlen, so dass diese Einrichtungen nun auch an die Kapazitätsgrenze kommen.

Die Gemeinde Tiefenbronn kommt nun in die Lage, dass Kindergartenplätze fehlen. Nach § 24 SGB VIII haben alle Kinder von der Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege. Dieser Rechtsanspruch gilt seit 1. August 2013. Als familienfreundliche Gemeinde sollte dieser Anspruch auch umgesetzt werden. Die Kindergärten öffnen sich immer mehr und sind Teil des Sozialraumes in unserer Gemeinde.

Fakt ist, dass die Betreuung von Kindern immer mehr in den Kindertagesstätten stattfindet. Die Anmeldezahlen zeigen auch, dass die Entwicklung dahin geht, dass die Kinder immer früher in den Kindergarten kommen und dort auch länger verweilen. Das bedeutet, dass die Zahlen im Betreuungsbereich für Kinder unter drei Jahren steigen. Für Kinder unter drei Jahren gilt aber auch ein erhöhter Betreuungsschlüssel. Überschlägig gerechnet können in Gruppen für über dreijährige Kinder 22-25 Kinder von zwei Erzieherinnen betreut werden. In Gruppen für unter dreijährige Kinder werden zehn Kinder von zwei Erzieherinnen betreut. Dies stellt die Gemeinde vor höhere Raum- und Personalkosten. Jedoch müssen aber auch der entsprechende Raum und das Personal vorhanden sein.

Die Verwaltung schlug deshalb vor, im Kindergarten Tiefenbronn eine weitere Kindergartengruppe in Altersmischung für Zwei- bis Sechsjährige und somit für insgesamt 22 Kinder (über 3-jährige) einzurichten. Dadurch könnten zum Beispiel die rechnerisch fehlenden Plätze abgedeckt werden. Dies spiegelt auch den von der Kindergartenleitung in Tiefenbronn geführten Belegungsplan und die Warteliste wider. Dadurch wäre die Situation für den Ortsteil Tiefenbronn mittelfristig gesichert. Diese neue Gruppe führt aber auch zu Entlastungen in den Kindergärten in Mühlhausen und Lehningen.

In der Überlegung ist, die fehlenden Räume über mobile Mietgebäude abzudecken. Zielführend ist eine Schaffung der Räume in unmittelbarer Nähe des Kindergartens. Die Gemeinde hat gegenüber dem Kindergarten einen kleinen Spielplatz, welcher dafür geeignet wäre. Dieser ist zwar nicht optimal, aber nach Rücksprache mit zwei Anbietern von mobilen Raumlösungen gut machbar. Wie das Raumprogramm für den Kindergarten Tiefenbronn abgebildet wird, ist noch nicht endgültig definiert.

Mit dieser temporären Lösung kann auch die Entwicklung in den nächsten beiden Jahren beobachtet und entsprechend reguliert werden. Mit berücksichtigt werden sollte auch, dass sich der Gemeinderat in naher Zukunft über die Ausweisung von neuen Wohngebieten Gedanken macht bzw. dies auch bei der Entwicklung in den Kindergartenzahlen Berücksichtigung finden muss. Mit mobilen Mietgebäuden ist die Gemeinde hier in allen Belangen flexibler. Die Mietkosten belaufen sich auf ca. 4.400,00 €/Monat. Diese Kosten sind reine Raumkosten. Für die einmalige Ausstattung fallen ca. 20.000 € an und die jährlichen Personalkosten für zwei Erzieherinnen belaufen sich auf ca. 100.000 € Arbeitgeberaufwand.

Um baldmöglichst eine neue Gruppe einrichten zu können benötigt die Gemeindeverwaltung vom Gemeinderat den Beschluss, im Ortsteil Tiefenbronn die Räumlichkeiten für eine neue Kindergartengruppe zu schaffen. Die Verwaltung wird baldmöglichst Vorschläge für den bisherigen Spielbereich vor dem Kindergarten Tiefenbronn vorlegen.

Nach kurzer Diskussion wurde folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, im Ortsteil Tiefenbronn eine neue Kindergartengruppe einzurichten. Hierzu sollen die räumlichen Voraussetzungen zeitnah abgeklärt und zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorgelegt werden.

 

Vorberatung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Tiefenbronn am 19.12.2017 - Änderung des Flächennutzungsplanes
Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung bzw. Herausnahme von künftigen Wohnbauflächen der Gemarkung Neuhausen

Frau Krentzel erläuterte, dass in der Gemeinde Neuhausen eine Änderung der Flächenausweisung für zukünftige Wohnbauflächen mehrfach beraten und in der Gemeinderatsitzung am 28.11.2017 beschlossen wurde. Es handelt sich um einen flächengleichen Tausch von zwei zukünftigen Wohnbauflächen. Der Flächentausch wird in der beiliegenden Vorlage für die Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes am 19.12.2017 erörtert. Der Flächentausch wurde notwendig wegen des Artenschutzes.

Der geänderten Flächenausweisung der Gemeinde Neuhausen muss im Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbronn zugestimmt und die Verbandsvertreter des Gemeindeverwaltungsverbandes für die Verbandsversammlung am 19.12.2017 ermächtigt werden.

Bürgermeister Spottek sagte, dass dies ein Thema von Neuhausen sei und bat um Abstimmung. Es wurde folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbronn beauftragt die Mitglieder des Gemeindever-waltungsverbandes entsprechend der Beschlüsse in der Vorlage zur Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes am 19.12.2017 abzustimmen.

 

Spenden
Genehmigung der Annahme

Bürgermeister Spottek bat, die nachfolgenden Spenden, die seit der letzten Gemeinderatssitzung eingegangen sind, zu genehmigen.

Es handelte sich um eine Sachspende der Firma Hackenberg Sanitär aus Mühlhausen. Diese hat die Blechabdeckungen für die Holzkästen beim „Weg der Sinne“ gespendet.

Weiterhin hat der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung eine Sachspende in Form von 80 Kästen Mineralwasser getätigt, die für Sitzungen und Besprechungen verwendet werden.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat genehmigt die Annahme der jeweiligen Spende.

 

Information des Gemeinderates

  1. Aktuelle Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen

Bürgermeister Spottek erläuterte, dass der Schwerpunkt der Arbeit von Frau Groß, der Flüchtlings und Integrationsbeauftragten der Gemeinde, im Moment darauf liege, die Menschen Arbeit zu bringen. Frau Groß stellte sich bei der Lenkungskreissitzung des AK Asyl am 27.11.2017 vor. Dort wurde sie gebeten, die zukünftige Koordinierung des AK Asyl zu übernehmen, da nach dem Ausscheiden von Frau Gerhäusser diese Aufgabe neu vergeben werden musste.

Wie diese Koordinierungstätigkeit ausgestaltet wird, möchten Frau Groß und der Vorsitzende im kommenden Jahr bei einer gemeinsamen Zusammenkunft der aktiven Mitglieder des AK Asyl besprechen.

  1. Zeitschrift „Die Gemeinde“ an Fraktionen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Zeitschrift zukünftig per Post zugestellt wird.

  1. Einladung zum 1. Bürgerempfang mit Ehrungen am Sonntag, den 14. Januar 2018 in der Gemmingenhalle

Der Vorsitzende lud die Mitglieder des Gemeinderates zum Bürgerempfang ein.

  1. Bürgermeister Spottek gab bekannt, dass die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 88.454,28 € von der KfW Bankengruppe für die Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes für den Ortsteil Tiefenbronn erhalten hat.
  2. Bürgermeister Spottek gab bekannt, dass die Bäckerei Böss eine LEADER- Förderung erhalten hat.
  3. Bürgermeister Spottek gab bekannt, dass die Beleuchtung an der Bushaltestelle in der Schönblickstraße verbessert wurde. Dort wurde eine neue Leuchte angebracht.
  4. Bürgermeister Spottek gab bekannt, dass die Gemeindeprüfungsanstalt Karlsruhe derzeit die Gemeindefinanzen im Rathaus überprüft. Zur Prüfung kommen die Jahre 2012-2016.
  5. Bürgermeister Spottek gab bekannt, dass ein Teil der Ahornbäume in der Albrecht-Dürer- Straße gefällt wurde.

 

Baugesuche

Nachfolgendes Baugesuch wurde einstimmig befürwortet und an das Landratsamt Enzkreis weitergeleitet:

Antrag auf Baugenehmigung
OT Tiefenbronn, Mühlstr. 4/1, Flst.Nr. 1303/6
Umbau Einfamilienhaus in Mehrfamilienwohnhaus mit Nutzungsänderung Werkstatt in Wohnung und Anbau Balkon

 

Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat

Ein Gemeinderat fragte nach, warum die Bäume bei der Würmtalhalle gefällt wurden.

Frau Krentzel erklärte, dass diese aus Standsicherheitsgründen gefällt wurden, da diese innen hohl gewesen seien.

Ein Mitglied des Gemeinderates sagte, dass Hundehalter angefragt hätten, ob die Gemeinde einen zusätzlichen Hundeklo-Behälter oben am Waldrand beim Pavillon, OT Lehningen, aufstellen könnte.

Bürgermeister Spottek sagte, dass die vorhandenen Standorte ausreichend sein sollten. Auf dem Zugangsweg zum Pavillon am Ortsrand Lehningen steht ein Behälter und auch beim Spielplatz.

Gemeinderat Dr. Leicht informierte darüber, dass am 22. Dezember 2017 im Bürger- und Kulturhaus Rose das Buch „Schlösser und Klöster im Enzkreis“ vorgestellt werde. Zuvor findet eine Kirchenführung in der kath. Kirche statt.