Soforthilfe des Landes für Selbständige, Freiberufler und Unternehmer

Ab dem 25.3. können von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmer, Freiberufler und Selbständige Mittel aus dem neuen Sofortprogramm des Landes beantragen.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus haben auf das öffentliche Leben und für die Wirtschaft nie gekannte Einschränkungen zur Folge. Das Land Baden-Württemberg hat deshalb ein Soforthilfeprogramm aufgelegt. Wie der Landtag beschlossen hat, stehen insgesamt 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage und bis zu fünf Milliarden Euro aus Krediten zur Verfügung. Damit sollen unmittelbar von der Corona-Pandemie betroffenen Solo-Selbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe eine Soforthilfe gewährt werden, um die wirtschaftliche Existenz zu sichern und Liquiditätsengpässe zu kompensieren.

 

Wer wird gefördert?

Anträge können von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben.

In Anlehnung an die KMU-Definition der EU verstehen das Wirtschaftsministerium als Unternehmen „jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.“ Hierzu zählen auch gemeinnützige Sozialunternehmen, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen. Soloselbständige und Kleinstunternehmen mit unter fünf Beschäftigten sind nur insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.

 

Was wird gefördert?

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.Ä., durch einen Zuschuss unterstützt werden. Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche, die bereits vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind daher nicht förderfähig.

 

Wie wird gefördert?

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

- 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
- 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
- 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

 

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen. Die Anzahl der Beschäftigten ergibt sich aus der Berechnung der Vollzeitäquivalente, die anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU erfolgt. Hilfestellung bietet das Benutzerhandbuch KMU-Definition

 

Antragsverfahren

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Hauptsitz in Baden-Württemberg. Anträge dürfen nur von Unternehmen gestellt werden, die noch keine vergleichbare Hilfe des Landes Baden-Württemberg oder eines anderen Bundeslandes für eine möglicherweise in einem anderen Bundesland oder in Baden-Württemberg bestehende Betriebsstätte beantragt oder erhalten haben. Die Anträge sind in diesem Zusammenhang von dem Hauptsitz des Unternehmens zu stellen.

 

Anträge ab Mittwoch an die Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald übermitteln

Die Anträge können ab Mittwoch, 25.03.2020, bei der zuständigen Kammer eingereicht werden.

- Für Unternehmen in den Stadt- und Landkreisen Pforzheim, Enzkreis und Calw sind die Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald bzw. die Handwerkskammer Karlsruhe zuständig.
- Für Unternehmen aus dem Landkreis Freudenstadt ist die Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald bzw. die Handwerkskammer Reutlingen zuständig.

 

Antragsformulare sind vollständig auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben, einzuscannen und über das Online-Portal an die jeweilig zuständige Kammer zu übermitteln.

  • Sollten Sie Mitglied einer Kammer (Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer) sein, halten Sie bitte Ihre Mitgliedsnummer bereit. Auch wenn Sie kein Kammermitglied sind und daher keine Mitgliedsnummer haben, werden Sie hier Ihren Antrag stellen können.
  • Sollten Sie bereits Kontakt zur L-Bank gehabt haben, halten Sie bitte auch diese Kundennummer bereit.
  • Im Rahmen des Antrags wird die Handelsregisternummer (soweit vorhanden) und Umsatzsteuer-ID (ersatzweise Steuernummer) abgefragt werden. Bitte halten Sie diese bereit.
  • Bitte halten Sie außerdem Informationen zu Ihrer Bankverbindung bereit.
  • Im Rahmen des Antrags wird eine De-minimis-Erklärung angefordert werden. Halten Sie daher bitte Informationen über ggf. bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen bereit.
    (Eine gute Erklärung zu De-minimis-Beihilfen finden Sie auf dem Portal www.fuer-gruender.de)
  • Bitte halten Sie auch Informationen zu weiteren staatlichen Hilfen, die Sie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ggf. erhalten oder beantragt haben, bereit.
  • Im Rahmen des Antrags wird die Höhe Ihres Liquiditätsengpasses (auf drei Monate) abgefragt werden. Halten Sie bitte Informationen hierzu bereit.
  • Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten Ihres Unternehmens abgefragt werden. Halten Sie bitte Informationen hierzu bereit. Hilfestellung bei der Berechnung der Vollzeitäquivalente s. oben.
  • Da nur Dokumente im PDF-Format angenommen werden können, informieren Sie sich bitte vorab, wie ggf. andere Dateiformate über bspw. Onlineangebote kostenlos in PDF-Formate gewandelt werden können.

 

Ausgezahlt wird das Geld von der L-Bank Baden-Württemberg. Die Soforthilfe muss nicht zurückgezahlt werden.

Den vollständigen Text des Soforthilfeprogramms finden Sie hier.
Das Antragsformular finden Sie ab Mittwoch, 25.03.2020 auf der Internetseite des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg, den oben genannten regionalen Kammern.

 

Quelle: Regionalverband Nordschwarzwald und Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg