Öffentliche Bekanntmachung - Änderung des Flächennutzungsplanes

Änderung des Flächennutzungsplanes (Fortschreibung IV) des

Gemeindeverwaltungsverbandes Tiefenbronn für die Gemeinden

Neuhausen und Tiefenbronn zur Erweiterung von Wohnbau- und

Gewerbeflächen

Der Gemeindeverwaltungsverband hat in der öffentlichen Verbandsversammlung am 05.07.2018 die Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes für die Gemeinden Neuhausen und Tiefenbronn zur Erweiterung von Wohnbau- und Gewerbeflächen beschlossen. Das Landratsamt Enzkreis hat am 09.10.2018 (AZ.:21-he) aufgrund von §§ 5,6 Baugesetzbuch in der Neufassung durch Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. l.S. 3634) i.V.m. § 1 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch (BauGB-DVO) in der Fassung vom 02.03.1998, zuletzt geändert durch Artikel 134 der Verordnung vom 23.02.2017 (GBI. S. 99, 114) die Änderung des Flächennutzungsplanes (Fortschreibung IV) genehmigt.

Für den räumlichen Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ist der Lageplan in der Fassung vom 15.10.2018 maßgebend und umfasst das gesamte Gemarkungsgebiet des Gemeindeverwaltungsverbandes Tiefenbronn (Gemarkung Steinegg, Hamberg, Neuhausen, Schellbronn, Tiefenbronn, Mühlhausen und Lehningen).

Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Die Flächennutzungsplanänderung kann einschließlich der Begründung mit Umweltbericht, der zusammenfassenden Erklärung und den Bedarfsanalysen für Gewerbe- und Wohnbauflächen beim Bauamt der Gemeinde Tiefenbronn, im Rathaus in Tiefenbronn, Gemmingenstr. 1, 75233 Tiefenbronn, Zimmer 4 und beim Bauamt der Gemeinde Neuhausen, im Rathaus in Neuhausen, Pforzheimer Str. 20, 75242 Neuhausen, Zimmer 5 eingesehen werden.

Gemäß § 6a Baugesetzbuch wird die Änderung des Flächennutzungsplans einschließlich der vorab genannten Unterlagen auch auf der Homepage der Gemeinde Neuhausen

www.neuhausen-enzkreis.de/qemeindeentwicklunq

zugänglich gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband Tiefenbronn geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 und 5, § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit gilt der Flächennutzungsplan – sofern er unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. Der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber dem Gemeinde-verwaltungsverband unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.


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