Ratsnachrichten

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 19.01.2018

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Vorsitzende gab die Beschlussfassung über eine Änderung der Einstufung und Vergütung und die Schaffung von zwei neuen Stellen im Kindergartenbereich bekannt.

Fragestunde der Zuhörer zu nicht auf der Tagesordnung stehenden Punkten

Aus der Zuhörerschaft kam eine Fragestellung zur Leader-Förderung. Eine Zuhörerin fragte nach, ob die Gemeinde Tiefenbronn bezüglich einer Leader-Förderung aktiv werden würde, da es Antragsfristen zu beachten gebe.

Bürgermeister Spottek antwortete, dass immer wieder unterjährig die Möglichkeit zur Einreichung von Projekten bestehen würde und die Gemeinde hier -vorbehaltlich der Gemeinderatszustimmung- ein Projekt in Vorbereitung hat.

Gemeindewald Tiefenbronn
Vollzug des Betriebsplans 2017, Holzverkauf 2017 und forstwirtschaftlicher Haushalt 2018

Bürgermeister Spottek begrüßte Herrn Roth vom Landratsamt Enzkreis, Forstamt, Herrn Krail und Herrn Mades (Nachfolger von Herrn Krail) und bat Herrn Roth um den Sachvortrag.

Herr Roth begrüßte den Gemeinderat und informierte darüber, dass ab 1. Februar 2018 der neue Förster, Herr Mades, für die Gemeinde Tiefenbronn zuständig sein wird.

Anhand einer anschaulichen PowerPoint-Präsentation, in der er über die drei Waldthemen Ökologie, Ökonomie und Soziales berichtete und informierte, erfuhr das Gremium viel Wissenswertes zum Thema Wald.

Er sagte, man müsse immer alle drei Bereiche im Blick haben, aber die Ökologie und das Soziale würden an Bedeutung gewinnen, jedoch sollten alle drei Themen im Gleichklang stehen. Zum Thema Ökonomie führte er aus, dass das Premiumholz nicht unter Preisdruck gekommen sei, sondern lediglich das Nadelholz aufgrund der vielen Stürme. Stark nachgefragt werde nach wie vor Eiche, welches viel für die Verarbeitung von Möbeln und Böden verwendet wird und deshalb mit gutem Preis verkauft werden könne. Im vergangenen Jahr 2017 habe man immer wieder mit dem Borkenkäfer zu kämpfen gehabt, da schon das Frühjahr warm und trocken gewesen sei. Auch in der zweiten Jahreshälfte habe es kaum geregnet, jedenfalls zu wenig für den Wald.

Das Thema „Kartell“ werde nun 2018 konkret werden. Außerdem wolle das Forstamt mit einer Presse-Serie den Forst in das Blickfeld der Bevölkerung rücken, um das Bewusstsein für das Thema Wald zu vergrößern. In diesem Zusammenhang sah er auch das Thema Waldpädagogik, hier erhoffe er sich gute Impulse von Herrn Mades, der zertifizierter Waldpädagoge sei und beispielsweise zusammen mit den Kindergärten verschiedene Themen bearbeiten könne.

Bürgermeister Spottek bedankte sich bei Herrn Roth und wandte sich an Herrn Krail. Dies sei heute sein letzter Vollzug vor seinem Ruhestand, und dieser Vollzug sehe nicht schlecht aus. Für 2017 habe sich sogar ein leichtes Plus ergeben. Der Vorsitzende dankte Herrn Krail für seine jahrelange Arbeit, mit ihm sei alles immer super gelaufen, er war für die Gemeinde ein guter Vertreter in Forst- und Jagdangelegenheiten und man habe immer gespürt, dass für ihn seine Arbeit auch Berufung war. Er bedankte sich noch mit einem Präsent bei Herrn Krail.

Herr Krail bedankte sich ebenfalls beim Vorsitzenden und beim Gremium. Er sagte, dass er die Gemeinde Tiefenbronn immer gerne betreut habe und hier auch viel erlebt habe. Explizit nannte er den Sturm 1999, bei dem Tiefenbronn auch schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde. Er dankte nochmals für das Vertrauen, das ihm entgegengebracht wurde und dass es nie große Schwierigkeiten gegeben habe. Man habe immer ein sehr gutes Verhältnis miteinander gehabt.

Anschließend stellte sich Herr Mades vor. Er sei Simon Mades, 30 Jahre alt und habe zunächst Forstarbeiter gelernt. Danach studierte er in Rottenburg an der dortigen Fachhochschule Forstwirtschaft und ist seit 2014 kommissarisch in Königsbach Stein zuständiger Förster. Ab 1. Februar 2018 werde er beim Landratsamt Enzkreis, Forstbehörde, beschäftigt sein und für unseren Gemeindewald zuständig sein.

Bürgermeister Spottek freut sich auf die künftige Zusammenarbeit und überreicht auch ihm ein kleines Präsent.

Abschließend kam man zur Abstimmung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bewirtschaftungsplan 2018 und stimmte dem Verkauf von 454,38 Festmeter Stammholz mit Einnahmen in Höhe von 35.232,11 € zu. Der Gemeinderat stimmte dem Verkauf von 80,17 Festmeter Brennholz im Wert von 4.196,01 € zu.

Der Gesamterlös aus dem Holzverkauf beträgt 2017 somit 39.428,12 €.

Vorstellung des Abschlussberichts der Machbarkeitsstudie zur Innenentwicklung der Ortsmitte im Ortsteil Mühlhausen

Bürgermeister Spottek begrüßte Frau Kreuter und sagte, dass in der Gemeinderatssitzung am 17.11.2017 der Entwurf der Machbarkeitsstudie durch Herrn Ruhnow von der STEG vorgestellt wurde. Jetzt liege der Abschlussbericht der Studie vor. Hauptthema dieser heutigen Sitzung ist das Verfahren der Mehrfachbeauftragung und das weitere Vorgehen. Er bat Frau Kreuter um ihren Vortrag. Diese erläuterte anhand einer PowerPoint-Präsentation das weitere Vorgehen.

Zunächst jedoch ließ sie die Bürgerversammlung zur Entwicklung der Ortsmitte Mühlhausen Revue passieren. Am 23.11.2017 fand im Versammlungsraum des Rat- und Schulhauses eine Bürgerversammlung zur Entwicklung der Ortsmitte Mühlhausen statt. Ca. 50 interessierte Bürger/innen nahmen aktiv an dieser Veranstaltung teil. Im Vorfeld wurde das Verfahren zur Mehrfachbeauftragung mit Zeitplan erläutert. Ziel der Veranstaltung war die gemeinsame Erarbeitung von Nutzungs- und Gestaltungsideen. Daneben wurde auch Gelegenheit zur Äußerung von Befürchtungen und Hoffnungen bezüglich des Verfahrens gegeben.

a) Nutzungs- und Gestaltungsideen:

Grundlagen für die aktive Beteiligung in dieser Planungswerkstatt bilden die im Gemeindeentwicklungskonzept „Zukunft Tiefenbronn 2025“ erarbeiteten Ziele. Die Bürgerschaft priorisierte diese Ziele nach Wichtigkeit und Aktualität. Folgende Themen waren von besonderem Interesse:

- Neue Einkaufsmöglichkeit – Neu/oder Wiedernutzung Nahversorgung

- Treffpunkt – Kaffee, Neu- oder Wiederbelebung Gaststätten

- Belebung des Dorfzentrums – Bouleplatz/Schachbrett, Vereinsraum

- Wohnen für Jung und Alt

b) Befürchtungen, Hoffnungen:

- Ortsbild bewahren und behutsam entwickeln

- Hohes Verkehrsaufkommen mit Lärmbelästigung

- Befürchtung von Baumängeln und Wertverlust bei der Bebauung und Herstellung einer Tiefgarage. Seitens einiger Anwohner wurde auf massives Felsgestein in diesem Bereich hingewiesen. Von der Verwaltung wurde hierzu ein Baugrundgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten wird bis Mitte Februar fertiggestellt und ist dann Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen.

Das gesamte Protokoll der Bürgerveranstaltung zur Entwicklung der Ortsmitte Mühlhausen vom 23.11.2017 ist auf der Homepage der Gemeinde eingestellt.

Anschließend erläuterte Frau Kreuter die weitere Vorgehensweise:

- Veröffentlichung der Mehrfachbeauftragung in der Presse und verschiedenen Foren

- Übersendung eines Exposé mit Kurzbeschreibung des Objektes incl. Zeitplan durch die STEG. Ebenso wird die Aufgabenstellung dargestellt.

- Die Bewerber müssen die Arbeitsgemeinschaft benennen und erläuterten. Ebenso müssen sich der Investor und der Architekt mit der Darstellung von Referenzprojekten vorstellen.

- Gemeinderat am 05.03.2018 – Beschluss zur Auslobung mit Auswahl von drei geeigneten Teilnehmern

- Bearbeitungszeitraum für die Teilnehmer vom 05.03. bis 17.05.2018

- Die Vorprüfung der eingereichten Planunterlagen mit Modell erfolgt voraussichtlich vom 22.05. bis 01.06.2018

- Die Jurysitzung ist für den 07.06.2018 geplant. Hier findet die Auswahl des geeigneten Bewerbers statt.

- Gemeinderat am 29.06.2018 - Vorstellung des Projektes im Gemeinderat mit Bürgerinfo.

Zum Punkt Machbarkeitsstudie/Einschätzung sozialer/preiswerter Wohnungsbau sagte Frau Kreuter, dass die Gemeinde an anderer Stelle als in der Ortsmitte Mühlhausen einen städtebaulichen Rahmen für günstiges Bauen realisieren sollte.

Das Gremium pflichtete dem bei, man komme hier zum gleichen Schluss wie Frau Kreuter. In Hanglage zu bauen ist immer teurer als in der Ebene. Es wurde daran erinnert, dass bei der Klausur des Gemeinderats darauf abgezielt wurde, dass der zu erzielende Grundstückspreis auf jeden Fall die Kosten der STEG und die von der Gemeinde in der Vergangenheit bezahlten Erwerbskosten der Grundstücke abdecken müsse. Es sei nicht sinnvoll, hier Gemeindeeigentum zu verschleudern, das sei der falsche Weg. Günstiges Bauen müsse woanders realisiert werden.

Außerdem sprach man sich dafür aus, Spielraum für die Investoren zu lassen und nicht von vornehereinen Restriktionen aufzubauen. Das Gelände sei nicht einfach, deshalb dürften nicht zu viele Vorgaben gemacht werden.

Frau Kreuter erläuterte weiter, dass bislang 14 Bauträger angefragt wurden. Die Situation momentan ist so, dass viele stark ausgelastet seien.

Der nächste Schritt ist die Bewerbungsaufforderung, die bis 15.2.2018 erfolgen wird.

Die Gemeinde solle dies in der Presse streuen, die STEG wird dies in der Fachpresse veröffentlichen und eventuell auch bei der Architektenkammer auflisten lassen.

Bürgermeister Spottek sagte, dass es sich bei der Ortsmitte Mühlhausen um ein sensibles Filetstück handeln würde und man hier Anreize bringen müsse, um gute Auswahlmodelle und gute Vorschläge zu bekommen. Er schlägt den Betrag von 7.000 € vor zuzüglich der Kosten für ein Modell in Höhe von 1.000 €.

Bürgermeister Spottek sprach sich auch für die Erstellung von Modellen aus. Außerdem sei es auch wichtig, die Flächen der außerhalb der Machbarkeitsstudie liegenden Grundstücke, zu betrachten. Dem wurde vom Gemeinderat zugestimmt.

Er bedankte sich bei Frau Kreuter für deren Vortrag und bat um Abstimmung.

Der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbronn beschloss einstimmig die Machbarkeitsstudie als Bestandteil des Planungsprozesses zur Mehrfachbeauftragung.

Haushaltsplan 2018
Verwaltungshaushalt 2018, 1. Lesung

Bürgermeister Spottek übergab hierzu das Wort an Frau Hoeß. Sie stellte diesen Tagesordnungspunkt anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.

Die Verwaltung hat den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 im Entwurf aufgestellt.

Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Gemeinderat werden sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts auf € 16.186.000,00 belaufen.

Die Summe des Verwaltungshaushalts 2018 liegt um € 108.000,00 geringfügig unter dem Ansatz des Jahres 2017.

Der tatsächliche Finanzierungsbedarf (ohne Ansatz der sogenannten kalkulatorischen Kosten, innere Verrechnungen und ohne Zuführungsrate) 2018 beläuft sich auf € 11.011.000,00. (Vorjahr: € 10.133.000,00). Der Anstieg beim Finanzierungsbedarf lässt sich überwiegend auf den Anstieg bei den Löhnen und Gehältern und den Kosten für die Maßnahme Eigenkontrollverordnung zurückführen. Des Weiteren fallen zusätzliche Kosten für EDV und Schulungen für die Umsetzung des Finanzwesens auf das neue Verfahren SMART-Doppik an.

Bezüglich der Anschaffung von beweglichen Gütern des Anlagevermögens wurden die Wertgrenzen für die Verbuchung Verwaltungshaushalt/Vermögenshaushalt stark nach oben angepasst, so dass es zu einer Verschiebung der Ausgaben vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt kommt.

Einnahmen des Verwaltungshaushalts: wesentliche Eckdaten

Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft)

Bei der Grundsteuer A verbleibt es beim bisherigen Niveau.

Der Ansatz liegt bei € 14.800,00. Das Rechnungsergebnis 2017 lag bei € 14.285,76.

Grundsteuer B (bebaute Grundstücke sowie Bauplätze)

Bezüglich der Grundsteuer B wurde der Ansatz unverändert vom Vorjahr übernommen.

Der Haushaltsansatz 2017 belief sich auf € 635.000,00,tatsächlich eingenommen wurden € 635.148,13

Die Hebesätze bei beiden Grundsteuerarten wurden zuletzt im Jahre 2010 erhöht. Bei der Grundsteuer A auf 400 v.H. und bei der Grundsteuer B auf 330 v.H.

Die Gesamteinnahme Grundsteuer A und B beläuft sich somit im Haushaltsjahr 2018 auf € 649.800,00.

Gewerbesteuer

Die Einnahme aus der Gewerbesteuer ist stark schwankend und daher ist eine Prognose nur sehr schwer möglich. Traditionell wurde in der Gemeinde Tiefenbronn in der Planungsphase eher ein niedriger Ansatz in den Haushalt eingestellt.

Zu Ende des Haushaltsjahres 2017 konnte eine Gewerbesteuer in Höhe von € 1.990.870,04 veranlagt werden.

Mit Datum vom 23.11.2017 hatte die Gewerbesteuer noch einen Stand von € 2.062.387,00 aufzuweisen. Leider kam es Ende des Jahres noch zu diversen Rückzahlungen, so dass die 2 Millionen Grenze nicht gehalten werden konnte.

In der Summe von € 1.990.870,04 sind Zahlungen in einer Höhe von € 221.000,00 enthalten, welche auf eine einmalige Steuererhebung zurückzuführen sind.

Nichtsdestotrotz läuft die Konjunktur weiter auf Hochtouren und die Verwaltung schlägt daher vor, den Haushaltsansatz bezüglich der Gewerbesteuer auf € 1.700.000,00 festzusetzen.

Mit Datum 05.01.2018 beträgt das Vorauszahlungssoll 2018 € 1.427.975,00

(Vorjahr: € 1.321.662,00). Dies entspricht € 106.000,00 an Mehr-Einnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Der Gemeinderat wird unterjährig bezüglich der Entwicklung der Gewerbesteuer informiert.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt seit 2006 unverändert 340 v.H.

(Bemessungsgrundlage des Finanzamts Mühlacker multipliziert mit dem Faktor 3,4)

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Der Anteil an der Einkommensteuer ist auch im Jahr 2018 wieder die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde.

Die Steuerschätzungen für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer betragen für das Jahr 2018 € 6,607 Milliarden. Im Vorjahr lag die Hochrechnung bei € 5,9 Milliarden.

Die Verteilermasse für die Gemeinden in Baden-Württemberg wurde somit im Vergleich zum Vorjahr wiederum deutlich angehoben.

Die Schlüsselzahlen für die Gemeinden werden ab 2018 neu festgelegt und haben eine Gültigkeit für die Jahre 2018 bis 2020.

Die aktuelle Schlüsselzahl hat den Wert 0,0006011 (Vorjahre 0,0006218).

Hierbei ist zu beobachten, dass sich die Schlüsselzahl seit 2009 rückläufig entwickelt. Dies bedeutet für die Gemeinde Tiefenbronn, dass sich die Einkommensteuer in Bezug zur Schlüsselzahl rückläufig entwickelt.

Im Haushaltsjahr 2017 hat die Gemeinde Tiefenbronn inklusive der Nachzahlung aus 2016 eine Einnahme in Höhe von € 3.972.936,85 erhalten.

Mittlerweile wurde bekannt gegeben, dass es auch für das Haushaltsjahr 2017 eine Nachzahlung für die Gemeinden geben wird, über die Höhe für die Gemeinde Tiefenbronn kann jedoch noch nichts ausgesagt werden.

Der Ansatz für die Einkommenssteuer beträgt 2018 € 3.972.000,00.

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Es wurden € 147.000,00 eingeplant, die voraussichtlich zu verteilende Masse beträgt € 1,030 Milliarde (Vorjahr € 669 Mio.).

Der Verteilerschlüssel für die Jahre 2018 bis 2020 wurde auf 0,0001432 (Vorjahre 0,0001600) festgelegt.

Auch bei der Umsatzsteuer ist zu beobachten, dass sich die Schlüsselzahl seit 2009 rückläufig entwickelt. Dies bedeutet für die Gemeinde Tiefenbronn, dass sich die Umsatzsteuer in Bezug zur Schlüsselzahl ebenfalls rückläufig entwickelt.

Schlüsselzuweisungen vom Land

Im Haushaltsjahr 2018 wird für die Schlüsselzuweisung vom Land inklusive der Investitionspauschale vorläufig ein Betrag in Höhe von € 1.604.000,00 veranschlagt. Im Vorjahr betrug der Planansatz € 1.408.000,00 kassenmäßig konnte ein Betrag in Höhe von € 1.623.958,00 verbucht werden.

Auf die Schlüsselzuweisung direkt entfällt ein Betrag von € 1.099.863,00 (Vorjahr: € 966.092,00) auf die Kommunale Investitionspauschale € 504.191,00 (Vorjahr: € 417.106,00).

Wie bereits erwähnt, sind die Einwohnerzahlen nur vorläufig, es kann somit im Laufe des Jahres mit höheren Einnahmen gerechnet werden. .

Zuweisung für den Familienleistungsausgleich

Die Zuweisung beträgt voraussichtlich € 295.000,00. Das sind € 2.000,00 weniger als im Jahr 2017. Die zu verteilende Finanzmasse wurde auf € 490 Mio. festgesetzt (Vorjahr: € 463 Mio.). Wie bei der Einkommensteuer hat sich auch beim Familienleistungsausgleich die maßgebliche Schlüsselzahl verringert. Diese beträgt nunmehr für die kommenden drei Jahre 0,0006011.

Sonstige Steuern

Bei den sonstigen Steuern, hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Hundesteuer und die Einnahmen aus der Jagdpacht und Fischereiverpachtung, werden € 43.030,00 veranschlagt, worauf auf die Hundesteuer ein Betrag in Höhe von € 37.000,00 entfällt.

Mit Wirkung vom 01.01.2018 wurde die Hundesteuer erhöht.

Das Vorauszahlungssoll beträgt aktuell € 36.000,00.

2017 betrugen die Steuereinnahmen des Einzelplans 9 insgesamt € 8.699.325,03.

Die Planzahlen bezüglich der Steuereinnahmen 2018 des Einzelplan 9 belaufen sich auf € 8.498.830,00. Im Vergleich zum Vorjahr ergeben sich Mindereinnahmen in Höhe von € 200.495,00 €. Dieser Rückgang ist auf die Entwicklung bei der Gewerbesteuer zurückzuführen.

Sonstige wesentliche Einnahmearten

Einnahmen aus Gebühren

Die Einnahmen aus Gebühren bewegen sich leicht aufwärts.

Es wurden im Haushalt € 1.833.000,00 veranschlagt, im Vorjahr belief sich der Ansatz auf € 1.782.000,00. Die Steigerung ist auf die Erhöhung der Hundesteuer sowie auf die Anhebung bei den Bestattungsgebühren zurückzuführen.

Den Löwenanteil machen wie bisher mit € 660.000,00 die Abwassergebühren und mit € 608.000,00 die Wassergebühren aus.

Für Kindergartengebühren U3 und Ü3 wurden € 293.000,00 veranschlagt.

Das Vorauszahlungssoll beträgt zum jetzigen Zeitpunkt € 302.000,00.

Das Vorauszahlungssoll für die Schulkindbetreuung 2018 beträgt momentan

€ 60.000,00. Der Planansatz beläuft sich auf € 65.000,00.

Zuweisungen des Landes

Zum Ausgleich der Mehrbelastungen durch die Einführung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz für Kinder unter 3 Jahren sowie für den Betrieb der Kindergärten allgemein erhalten wir vom Land Baden-Württemberg eine Ausgleichszahlung. Im Haushaltsplan für 2018 werden Einnahmen in Höhe von € 609.000,00 eingestellt.

Im Jahr 2017 hat die Gemeinde eine Zahlung aus dem FAG in Höhe von € 662.367,00 erhalten, im Jahr 2016 € 637.190,00.

Ausgaben des Verwaltungshaushalts: wesentliche Eckdaten

Zinsen für Kredite vom Kreditmarkt

Es wurden für reguläre Zinszahlungen € 24.000,00 eingestellt.

Die bestehenden Kredite können auch im Jahr 2018 weiter abbezahlt werden, ein Kredit wird im Februar 2018 vollständig zurückbezahlt.

Gewerbesteuerumlage

Der Hebesatz der Gewerbesteuerumlage beträgt seit 2017 68,5 v.H.

Die zu erwartende Gewerbesteuerumlage auf Basis der geschätzten Einnahme aus der Gewerbesteuer in Höhe von € 1.700.000,00 beläuft sich auf € 342.000,00

Berechnungsformel:  € 1.700.000,00 : 3,4 = 500.000,00 X 68,5/100 = € 342.500,00.

Finanzausgleichsumlage

Die Steuerkraftsumme hat sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum praktisch nicht verändert.

Für das Haushaltsjahr 2018 wurde die Steuerkraftsumme auf € 6.323.065,00 festgesetzt.

Im Vorjahreszeitraum 2017 belief sich dieser Betrag auf  € 6.346.573,00.

Die Ausgaben bezüglich der Finanzausgleichsumlage 2018 unter Berücksichtigung eines Hebesatzes von 22,88 v. h. belaufen sich im Ansatz auf € 1.447.000,00.

Im Jahr zuvor mussten € 1.456.273,20 abgeführt werden.

Kreisumlage

Die Kreisumlage beträgt im Haushaltsjahr 2018 € 1.717.000,00.

Im Haushaltsjahr 2017 wurden hierfür € 1.843.925,00 aufgewendet.

Dies entspricht einem Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von € 127.000,00.

Der Anteil dieser beiden Umlagen (Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage) an den Ausgaben des Verwaltungshaushalt 2018 betragen 19,55 %.

Personalausgaben

Für das Jahr 2018 rechnen wir mit Personalkosten in Höhe € 3.777.760,00.

Dies entspricht € 469.847,00 höheren Personalkosten gegenüber dem Ergebnis von 2017 mit € 3.307.913,68.

Sonstiger Sächlicher Verwaltungs – und Betriebsaufwand

Die Ausgaben für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke, Geräte, Ausstattung und Fahrzeuge etc.)

betragen voraussichtlich € 2.824.040,00 (Vorjahr: € 2.278.420,00).

Der starke Anstieg bei den Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen lässt sich wie folgt darstellen:

Ab 2018 wird die Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf € 800,00 netto angehoben, bisher lag die Wertgrenze bei € 410,00. Dies führt zu einer Verlagerung der Ausgaben für den Vermögenshaushalt auf den Verwaltungshaushalt bezüglich der Anschaffung von beweglichen Sachen.

Für den Jugendraum sind Ausgaben in Höhe von € 39.000,00 eingeplant worden.

Der Löwenanteil entfällt auf eine Stelle für „Miteinanderleben“ als Kostenersatz für einen Sozialarbeiter in Teilzeit. Die Stelle konnte bisher noch nicht besetzt werden.

In den Kindergärten sowie im Bauhof wird die Zeiterfassungssoftware AIDA neu eingeführt.

An Kosten wurden für den Bauhof € 5.000,00 vorgesehen und für die Kindergärten € 15.000,00.

Derzeit findet im Rathaus die allgemeine Finanzprüfung für die Prüfungsjahre 2012-2016 statt. Es wird mit Ausgaben in Höhe von € 22.000,00 gerechnet.

Falls es zu einer Wiederholung der Bundestagswahl 2017 kommen sollte, werden vorsorglich Mittel in Höhe von € 6.000,00 bereitgestellt.

Das Geoinformationssystem der Gemeinde soll weiter ausgebaut werden, auch hier fallen Kosten an.

Im Haushaltsjahr 2018 soll für die Ortsmitte Tiefenbronn ein so genanntes Quartierskonzept erstellt werden. Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme des Klima/Umweltschutzes. Es wurde ein Betrag in Höhe von € 140.000,00 in die Planung eingestellt. Der Zuschussbescheid über € 88.000,00 von der L-Bank liegt bereits vor. Der Eigenanteil der Gemeinde kann durch Einsatz von Personal erbracht werden. Ein weiterer Anteil über Sponsor/Sponsoren.

Für den Bereich der Feuerwehr wurde für die zweite Stufe der Löschwasserkonzeption (zukünftige Anforderungen an die Versorgungssicherheit) ein Betrag in Höhe von € 15.000,00 eingestellt. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Bedarfsposition.

Die Umlage für die Schülerunfallversicherung hat sich im Jahr 2018 deutlich verteuert. Die Ausgaben hierfür werden sich auf € 30.000,00 belaufen. Diese entspricht gegenüber dem Vorjahr ein Mehraufwand in Höhe von € 6.000,00.

Die Ausgabenansätze für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen werden im Vergleich zum Vorjahr deutlich angehoben, beispielsweise werden in der „Lammscheuer“ die Parkettböden überarbeitet.

Im Kindergarten für den Ortsteil Lehningen soll dieses Jahr eine Sanierung der Böden durchgeführt werden. Ebenso benötigt der Kindergarten Lehningen einen Neuanstrich der Innenräume. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von € 50.000,00 vorgesehen. Hierbei handelt es sich um eine Bedarfsposition je nach Beschlusslage im Gemeinderat.

Im Kindergarten Tiefenbronn werden vorsorglich Mittel für einen Umbau des Bewegungsraumes in einen Gruppenraum (Provisorium) in Höhe von € 25.000,00 bereitgestellt.

Im Bereich des interkommunalen Kostenausgleichs im Kindergarten muss festgestellt werden, dass immer mehr Kinder aus unserer Gemeinde in Einrichtungen anderer Gemeinden untergebracht werden. Überwiegend handelt es sich um Unterbringungen in Waldkindergärten. Im Haushaltsjahr 2018 werden hierfür € 25.000,00 in die Planung eingestellt.

Im Bereich Städteplanung-Bauordnung werden allgemeine Kosten für den Aufwand der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan/Bebauungsplan) in Höhe von € 80.000,00 eingestellt. Darin enthalten sind Aufwendungen für Beratungsleistungen/Honorare für das Landessanierungsprogramm (LSP-Antragstellung läuft) und für die Mehrfachbeauftragung bezüglich der Möglichkeiten einer Bebauung in der Ortsmitte von Mühlhausen. Beauftragtes Büro für beide Entwicklungsmaßnahmen ist die STEG.

Im Einzelplan 6-Unterhaltungsmaßnahmen von Gemeindestraßen werden dieses Jahr Mittel in Höhe von € 90.000,00 für dringend notwendige Arbeiten an Straßen und Gehwegen bereitgehalten.

Für eine Standsicherheitsprüfung der gesamten Straßenbeleuchtung in allen drei Ortsteilen werden Ausgaben in Höhe von € 21.000,00 bereitgehalten, es liegt ein entsprechendes Angebot vor.

Im Bereich der Abwasserbeseitigung - Eigenkontrollverordnung müssen in diesem Haushaltsjahr € 270.000,00 eingeplant werden. Es handelt sich hierbei um die Schlussabrechnung für die bereits durchgeführte Befahrung im Ortsteil Mühlhausen und die derzeit laufenden Arbeiten für den Ortsteil Tiefenbronn.

Für allgemeine Unterhaltungsmaßnahmen am Kanalnetz werden dieses Jahr € 40.000,00 in die Planung eingestellt, diese stehen beispielsweise für den Austausch der Kanaldeckel in der Würmtalstraße zur Verfügung.

Die Zuweisung an den Zweckverband Abwasserbeseitigung „BIET“ fällt deutlich höher als in Vorjahren aus. Der Planansatz für 2018 beträgt € 540.000,00. Im letzten Jahr waren € 480.000,00 eingestellt.

Wasserversorgung der Gemeinde Tiefenbronn für den Ortsteil Mühlhausen:

Der Betriebsführungsvertrag wurde durch die Stadtwerke Pforzheim gekündigt.

Bis eine neue Lösung gefunden wird, wurde der Vertrag durch die Stadtwerke Pforzheim bis Ende 2018 verlängert. Es sind jedoch höhere Kosten für die Betriebsführung an die Stadtwerke Pforzheim zu entrichten. Die Kosten für die Betriebsführung betragen im Haushaltsjahr 2018 € 15.000,00.

Für Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen wurde ein Betrag in Höhe von  € 30.000,00 eingeplant. Es handelt sich hier im Wesentlichen um die Gebäudeunterhaltung für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Zuführung zum Vermögenshaushalt

Im Haushaltsjahr 2018 beträgt die geplante Zuführungsrate € 500.000,00.

Die gesetzliche Mindestzuführung in Höhe der Ausgaben für die Tilgung von € 85.000,00 kann aufgrund der guten Finanzsituation ohne Probleme erreicht werden.

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts belaufen sich auf gesamt € 16.186.000,00 darin sind Innere Verrechnungen in Höhe von € 1.193.000,00 und kalkulatorische Einnahmen/Ausgaben in Höhe von € 3.482.000,00 enthalten. Der tatsächliche Finanzierungsbedarf 2018 beläuft sich auf € 11,01 Mio. (Vorjahr € 10,133 Mio.).

Der Gemeinderat lobte die sehr ausführlichen Beschreibungen und Hinweise von Frau Hoeß. Er hielt es für wichtig, sich nur auf wichtige Sachen bzw. Ausgaben in 2018 zu beschränken, da im Haushalt 2018 die Zuführung zum Vermögenshaushalt nur noch ein Drittel der Zuführungsrate von 2017 betragen würde.

Frau Hoeß sagte, dass sie in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel für Kanalsanierungen eingestellt habe. Es wurde vom Gemeinderat vorgeschlagen, einen Zeitplan aufzustellen, um die Schäden im Kanalbereich abzuarbeiten; es könne sein, dass man in zehn Jahren, 15 Jahren oder 20 Jahren fertig sei damit. Diese Planung gehe sicher über die Fünf-Jahresplanung hinaus.

Bürgermeister Spottek sagte, dass für die Jahre 2018 und 2019 Maßnahmen eingetaktet sind. Die Prioritätenliste werde erstellt. Man müsse sehen, wo man sich hinentwickeln werde.

Seitens des Gemeinderates wurde wieder die Schwarzwaldstraße angesprochen. Die Straße sei in einem schlechten Zustand und müsse unbedingt repariert werden.

Frau Krentzel erwiderte, dass Herr Schnaitmann beauftragt sei, ein Leistungsverzeichnis für diese Straße zu erstellen. Man wolle die Straße abfräsen und mit einer einfachen Decke asphaltieren.

Auf die Anfrage, wie viele Ausgaben die Gemeinde bislang für den Zweckverband Breitband getätigt habe, antwortete Frau Hoeß, dass in den Jahren 2014-2017 Ausgaben in Höhe von 51.577 € getätigt wurden.

Stellungnahme der Gemeinde Tiefenbronn zum Landschaftsrahmenplan Region Nordschwarzwald

Frau Krentzel berichtete, dass am 21. Juli 2017 das Schreiben zum Beteiligungsverfahren des Regionalverbandes Nordschwarzwald zum Landschaftsrahmenplan bei der Gemeinde Tiefenbronn, beim Gemeindeverwaltungsverband und beim Abwasserverband, mit der Bitte um Stellungnahme eingegangen sei. Der letzte Landschaftsrahmenplan stammt aus dem Jahr 1982 und bietet eine der Grundlagen für den Regionalplan. Der Landschaftsrahmenplan hat als Fachplanung die Aufgabe, die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu konkretisieren. Die im Landschaftsrahmenplan erhobenen Grundlagen und Zielvorstellungen dienen als Basis für die Umweltprüfung der Gesamtfortschreibung des Regionalplanes.

Am 17.11.2017 fand ein Gespräch mit dem Verbandsdirektor Herr Proske statt. Seitens Herrn Proske wurde versichert, dass er den Kommunen die Sorgen bezüglich des Landschaftsrahmenplanes nehmen wolle und der Landschaftsrahmenplan keine rechtliche Bindung besitze. Es handle sich um ein Fachgutachten bezüglich der Grünzüge für den Regionalplan. Die Frist zur Stellungnahme wurde auf 31.01.2018 verlängert. Seitens der Verwaltung wurde gebeten, diese Aussagen schriftlich zu bestätigen.

Die Bestätigung von Herrn Verbandsdirektor Proske erhält folgende Aussagen:

- Landschaftsrahmenplan reines Fachgutachten für die Themen Natur und Landschaft

- Erzielt keine fachliche Bindungswirkung

- Die Entwicklungsmöglichkeiten einer Gemeinde in Bezug auf Siedlungserweiterungen werden nicht eingeschränkt

- Private Grundstückseigentümer/Landwirte sind vom Landschaftsrahmenplan nicht betroffen.

Es ist geplant, folgende Stellungnahme im Beteiligungsverfahren nach § 11 Abs. 2 NatSchG i.V. mit § 12 Abs. 2 LplG abzugeben:

„Die Gemeinde Tiefenbronn, der Gemeindeverwaltungsverband und der Abwasserzweckverband stimmen dem Landschaftsrahmenplan Nordschwarzwald unter folgenden Auflagen zu:

- Die in der derzeitigen Änderung des Flächennutzungsplans enthaltenen Änderungen zur Ausweisung von Wohnbau- und Gewerbeflächen für die Gemeinde Tiefenbronn und Gemeinde Neuhausen sind zu beachten. Es dürfen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Festsetzungen im Flächennutzungsplan entstehen.

- Weitere von den Gemeinden Tiefenbronn und Neuhausen auszuweisenden Wohngebiete im Rahmen des § 13b BauGB können bei der Beteiligung zur Fortschreibung des Regionalplanes genannt werden und werden seitens des Regionalverbandes berücksichtigt. Dies wurde von Herrn Proske zugesichert.“

Abschließend stimmte der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbronn der o.g. Stellungnahme zum Landschaftsrahmenplan einstimmig zu.

Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vom Vorsitzenden vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt, da es hierzu aktuelle Änderungen im Enzkreis gebe, die es mit zu beachten gibt.

Beratungsstelle für Hilfen im Alter der Gemeinden Tiefenbronn, Neuhausen und Kämpfelbach, Neufassung der Kostenbeteiligung für 2017 und 2018 und ab dem Jahr 2019

Bürgermeister Spottek sagte, dass die Beratungsstelle für Hilfen im Alter des Caritasverbandes e.V. Pforzheim, in der Gemeinde Tiefenbronn durch Herrn Sozialarbeiter Markus Schweizer vertreten, seit vielen Jahren eine sehr wirkungsvolle Arbeit für Senioren mit Hilfebedarf bzw. für deren Angehörige leiste.

Ziel dieser Arbeit ist es, durch eine individuell abgestimmte Einzelfallarbeit Senioren mit Hilfebedarf so lang wie möglich ein selbständiges Leben im eigenen Zuhause zu ermöglichen. Die Berichte des Sozialarbeiters Markus Schweizer in den letzten Jahren bestätigen diese Zielerreichung in eindrucksvoller Weise. Dem Gemeinderat wurden die Berichte jährlich vorgelegt. Die Zusammenarbeit mit dem örtlichen Krankenpflegeverein läuft hervorragend.

Die Arbeit der Beratungsstelle wird zu 60% vom Enzkreis und den beteiligten politischen Gemeinden Tiefenbronn, Neuhausen und Kämpfelbach und zu 40% von den jeweiligen katholischen Kirchengemeinden sowie den in den Gemeinden befindlichen Sozialstationen geleistet.

Der Caritasverband e.V. Pforzheim übernimmt die Verwaltungsgemeinkosten. Dieser Betrag betrug im Jahre 2008 noch rund 7.800,00 Euro. Bis zum Abrechnungsjahr 2016 stieg dieser Betrag auf 19.738,62 Euro an.

Der Enzkreis erhöht regelmäßig seinen Kostenanteil um den Anteil der Tarifsteigerungen. Dadurch konnte der Finanzierungsanteil der politischen Gemeinden stets stabil gehalten werden. Demgegenüber blieb der Finanzierungsanteil der anderen Partner nahezu gleich. Das somit entstehende Defizit wurde vom Caritasverband e.V. Pforzheim übernommen. Am 17.Oktober 2017 fand eine Besprechung mit allen Beteiligten statt und eine neue Finanzierungsregelung wurde gefunden.

Ab dem Wirtschaftsjahr 2019 soll eine generelle Neuordnung der Gesamtfinanzierung erfolgen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es innerhalb der Sozialstationen eine andere Kostenaufteilung geben soll. Das berührt aber nicht den kommunalen Anteil der drei politischen Gemeinden.

Die Verwaltung ist der Ansicht, dass der Gemeindeanteil für die Arbeit von Herrn Schweitzer zum Wohl unserer hilfebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr sinnvoll eingebracht ist.

Im Haushalt sind die Mehrkosten von max. 3.000 €/Jahr für die Jahre 2017 und 2018 einzustellen.

Für die Wirtschaftsjahre 2017 und 2018 dürfen die Kostenerstattungen der Gemeinde Tiefenbronn für die Beratungsstelle Hilfen im Alter des Caritasverbandes e.V. Pforzheim bis zu 3.000,00 Euro p.a. über den eigentlichen Kostenbeitrag von bisher 5.232,51 Euro (Abrechnungswert für das Jahr 2016) liegen.

Das Gremium stimmte einstimmig einer generellen Regelung der Gesamtfinanzierung ab dem Wirtschaftsjahr 2019 zu, die dann mit allen Beteiligten erneut zu verhandeln ist.

Information des Gemeinderates
 

a) Ergebnisse der Verkehrsschau 2017

 Dem Gemeinderat gingen die Ergebnisse der Verkehrsschau als Anlage zu.

Seitens des Gemeinderates wurde die unübersichtliche und unverständliche Beschilderung   zwischen Tiefenbronn und Mühlhausen, die der Problematik dieser Straße nicht gerecht werde, moniert. Man plädierte für eine durchgehende Beschränkung der Geschwindigkeit auf 70 km/h und bat den Vorsitzenden, dies an die Verkehrsbehörde zu übermitteln.

b) Einladung des Männergesangvereins „Erinnerung“ Lehningen zur Generalversammlung am 27.01.2018

c) Einladung des Deutschen Roten Kreuzes zur Jahreshauptversammlung am 14.04.2018

Baugesuch

Antrag auf Baugenehmigung
OT Tiefenbronn, Leonberger Str. 6/2, Flst.Nr. 2945
Nutzungsänderung Verwaltungsgebäude in betriebliche Ruheräume/Pausenräume

Der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbronn stimmte einstimmig dem o.g. Antrag auf Baugenehmigung zu.

Nach diesem Tagesordnungspunkt informierte Frau Krentzel darüber, dass die Gemeinde eine Stellungnahme zur Wasserentnahme aus der Würm zur Bewässerung des Sportplatzes des TSV abgeben müsse. Die Wasserentnahme schadet dem Gewässer nicht. Daher möchte die Gemeinde der Wasserentnahme zustimmen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbronn stimmte einstimmig der zustimmenden Stellungnahme zu.

Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat

Seitens des Gemeinderates wurde darauf hingewiesen, dass in den öffentlichen Gebäuden nachts immer wieder Licht brennen würde. Die Gemeinde sollte hier Vorbild sein und dafür Sorge tragen, dass das Licht ausgeschaltet wird.

Bürgermeister Spottek sagte zu, dass er hier entsprechende Hinweise geben würde.

Weiter wurde die schwierige Parksituation beim Döner-Geschäft und im weiteren Verlauf der Franz-Josef Gallstraße angesprochen.

Bürgermeister Spottek sagte, dass dies bereits Gegenstand einer Verkehrsschau war.