Ratsnachrichten

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 23.02.2018

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Spottek gab die Beschlussfassung über die Gewährung einer Altersteilzeit- Vereinbarung, die Vorberatung des Stellenplanes 2018 und den Verkauf eines Gemeindegrundstückes bekannt.

Fragestunde der Zuhörer zu nicht auf der Tagesordnung stehenden Punkten

Es wurden keine Fragen gestellt.

Breitbandversorgung in der Gemeinde Tiefenbronn
a) Sachstand zum aktuellen Ausbaustand und Planung durch den ZV Breitbandversorgung im Enzkreis und durch die Stadtwerke Pforzheim
b) Festlegung des Ausbauvorgehens des ZV Breitbandversorgung im Enzkreis als Grundlage für die Ausschreibung eines Netzbetriebes

Bürgermeister Spottek begrüßte hierzu von den Stadtwerken Pforzheim den Leiter der Hauptabteilung Netze, Herrn Bernd Hagenbuch, Herrn Kristian Kronenwetter, Leiter Telekommunikationsnetze und von der Geschäftsstelle des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Enzkreis den Leiter der Geschäftsstelle, Herrn Sven Besser.

Bürgermeister Spottek berichtete anhand einer PowerPoint-Präsentation, dass bis zum Jahr 2013 die von der Gemeinde angefragten Netzbetreiber wie Telekom, Kabel BW, usw. gegenüber der Gemeinde Tiefenbronn erklärten, dass keine Netzausbauabsichten bestehen würden. Da sich dies bei vielen Gemeinden im Enzkreis ähnlich verhielt, hat sich im Jahr 2013 der Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis (ZVBE) aus 25 Enzkreisgemeinden und dem Enzkreis gegründet. Die Gründung basiert darauf, dass zum damaligen Zeitpunkt keine Ausbauabsichten von Netzbetreibern wie Telekom, Kabel BW, vorlagen. In der Gemeinde Tiefenbronn war zum damaligen Zeitpunkt vor allem in Mühlhausen und Lehningen eine sehr schlechte Versorgungssituation gegeben. In Tiefenbronn war und ist die Versorgungssituation passabel. Durch die Gründung des ZVBE hat sich in den Folgejahren z.B. die Telekom aus der Konkurrenzsituation heraus entschlossen, auch weitere Gemeinden auf eigene Kosten (eigenwirtschaftlich) auszubauen. Somit war durch die Gründung des ZVBE auch „Druck“ auf den Markt ausgeübt worden. Ein Ausbau der Telekom in der Gemeinde Tiefenbronn erfolgt aber weiterhin nicht.

Herr Besser vom Landratsamt Enzkreis stellte seine Ausführungen ebenfalls mit einer PowerPoint -Präsentation vor. Die Aufgabe des Zweckverbands war und ist es, Anlagen zur Breitbandversorgung im Enzkreis zu planen, zu bauen und zu unterhalten. Dies erfolgt im Aufbau eines interkommunalen Breitbandnetzes mit mindestens 50 Mbit. In der Geschäftsstelle des ZVBE werden alle Aufgaben gebündelt und Förderanträge gestellt. Ziel des Zweckverbandes ist es, alle Gebäude direkt mit einem Breitbandanschluss anzudienen (FTTB-Ausbau = fiber to the building = Glasfaser bis ins Gebäude). Dieser Ausbau ist nur über Tiefbaumaßnahmen möglich und wird viele Jahre in Anspruch nehmen. Die Kosten hierzu tragen die Gemeinden und der ZVBE.

Parallel zum ZVBE sind in den letzten Jahren die Stadtwerke Pforzheim (SWP) in der Gemeinde aktiv geworden und haben begonnen zum Gasnetz auch den Breitbandausbau voranzutreiben. Die Stadtwerke haben somit begonnen das Bereitbandnetz aufzubauen, welches eigentlich über den Zweckverband geplant war. Für die Gemeinde Tiefenbronn bedeutet dies eine zeitlich schnellere Breitbandversorgung und auch eine Kostenersparnis.

Aktueller und künftiger Ausbaustand der SWP:

Die SWP bauen bereits seit dem Jahr 2009 im Ortsteil Tiefenbronn ein Gasnetz auf. Im Jahr 2014 haben sich die SWP dazu entschlossen, das Neubaugebiet „Heimerwegwiesen“ mit einer Gas- und Breitbandversorgung zu erschließen. In diesem Zuge wurde von Tiefenbronn über Mühlhausen nach Lehningen eine Gas- und Breitbandinfrastruktur aufgebaut. Alle Gebäude, die direkt an der Verlegetrasse liegen, können Breitband/Glasfaser bis ins Gebäude führen lassen und haben somit die aktuell und auf weit absehbare Zeit bestmögliche Internetversorgung (FTTB-Ausbau).

Gleichzeitig wurden in Mühlhausen und Lehningen von den SWP verschiedene Kabelverzweiger der Telekom erschlossen. Die Haushalte, welche an diesen Kabelverzweiger angeschlossen sind, können bereits jetzt schon schnelles Internet über VDSL/Vectoring nutzen (FTTC-Ausbau = fiber to the curb = Glasfaser bis zum Kabelverzweiger). Weitere Ausbaumaßnahmen der SWP sind geplant. Die aktuellsten Ausbaupläne in den einzelnen Ortsteilen wurden hierzu mittels Karten dargestellt und sind im Anschluss an diesen Bericht abgedruckt.

Aus den Karten zu den einzelnen Ortsteilen ist ersichtlich, wie der derzeit aktuelle Ausbauzustand ist und was in den kommenden Jahren durch die SWP als Ausbau geplant ist.

OT Tiefenbronn: In Tiefenbronn ist die Versorgung durch die Telekom akzeptabel, da hier durch den Hauptverteiler der Telekom auch gute Internetverbindungen vorhanden sind. Deshalb sind hier keine Kabelverzweiger der Telekom durch die SWP erschlossen (kein FTTC-Ausbau). Die SWP bieten jedoch in allen Bereichen mit den dunkelblauen Lienen Glasfaser bis direkt in das Gebäude an (FTTB-Ausbau).

OT Mühlhausen und OT Lehningen: In Mühlhausen und in Lehningen gibt es unterschiedliche Bereiche. Es gibt Bereiche, in welchen die SWP die Kabelverzweiger der Telekom angeschlossen haben und in diesen Bereichen ist VDSL/Vectoring (FTTC-Ausbau) möglich. Diese Gebäude sind mit einem roten Punkt gekennzeichnet. Die SWP bieten darüber hinaus in allen Bereichen mit den dunkelblauen Linien Glasfaser bis direkt in das Gebäude an (FTTB-Ausbau).

Ein Gemeinderat fragte nach, mit welchen Zeitfenstern man für einen vollflächigen FTTB/FTTC-Ausbau rechnen müsse. Bei allen Infos, die man erhalten würde, werde nie eine zeitliche Dauer genannt. Man könne den Bürgern nicht zumuten, 10-12 Jahre zu warten.

Herr Besser sagte, dass man für den vollflächigen FTTB-Ausbau aber diesen Zeitraum benötigen würde. Die Gemeinde könne auch selbst Gebiete schneller ausbauen. Für diesen Fall müsse die Kommune dies bestellen und auch bezahlen.

Bürgermeister Spottek sagte, dass dies die Gemeinde 13,2 Millionen € für den Vollausbau kosten würde. Dies würde bedeuten, dass man jährlich 700.000 € für diesen Zweck zur Verfügung stellen müsste, was so nicht geleistet werden könne. Die Gemeinde habe viele unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen. Der Ausbau durch die SWP in der Gemeinde kostet die Gemeinde nichts.

Herr Hagenbuch von den Stadtwerken stellte klar, dass die Verlegung von Glasfaser für die Stadtwerke eine Rucksacktechnologie darstellen würde. Das Hauptgeschäft der Stadtwerke sei die Verlegung von Gas. Alleine wegen Glasfaser aufzugraben, würde sich bei Privateigentümern nicht lohnen. Anders würde sich dies bei gewerblichen Abnehmern (Gewerbegebieten) darstellen. In den kommenden Jahren werde sich die Arbeitswelt zunehmend verändern und hierfür sei Glasfaser unabdinglich. Mit den derzeitigen Erlösen wird die Glasfaserverlegung nicht machbar sein. Die Preise werden deutlich steigen.

Ein weiterer Gemeinderat sagte, dass zwei Dinge betrachtet werden müssen: zum einen die jetzige, aktuelle Situation mit absehbarer Zukunft und zum andern die ferne Zukunft. In den nächsten fünf Jahren müsse das Vectoring unbedingt kommen, damit die Bürger wenigstens kurzfristig über Vectoring versorgt sind.

Seitens des Gremiums wurde die Gefahr gesehen, dass bei Anschluss durch Vectoring der Bürger zunächst sehr zufrieden sei, aber möglicherweise in fünf Jahren ein weitaus höherer Bedarf an schnellem Internet gegeben sei. Sollten dann die SWP nicht zufällig Gas in diesen Straßenbereichen verlegen wollen, der Bedarf an schnellem Internet aber stark ansteige, hätten die Bürger keine Chance auf schnelles Internet sprich Glasfaser. Dann lebe man wieder in der „Diaspora“.

Herr Hagenbuch meinte, dass der Wunsch nach schnellem Internet immer größer werden wird. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Markt dies regeln wird. Es wird so sein, dass die Bürger immer eher bereit sein werden, mehr zu bezahlen, weil sie mehr Datenvolumen brauchen würden.

Die folgenden Zahlen geben eine Übersicht der von den SWP versorgbaren und der davon aktiv geschalteten (von Kunden beauftragte Anschlüsse) Breitbandanschlüsse in den Ortsteilen. Hierbei ist zu beachten, dass es zwischen den Versorgungsarten Überschneidungen gibt – sprich es gibt Gebäude, die sowohl über FTTC als auch über FTTB versorgt werden können (daher können die Zahlen z.B. nicht einfach addiert werden):

Tiefenbronn:

Gebäude gesamt: ca. 976

versorgbar gesamt FTTB: 31,45%

davon aktiv: 3,91% (in Bezug auf versorgbare Adressen)

Mühlhausen:

Gebäude gesamt: ca. 599

davon versorgbar FTTC: 67,78%

davon versorgbar FTTB: 18,36%

versorgbar gesamt: 73,12%

aktiv FTTC: 23,65%

aktiv FTTB: 30%

aktiv gesamt: 29,45% (in Bezug auf versorgbare Adressen)

Lehningen:

Gebäude gesamt: ca. 468

davon versorgbar FTTC: 39,10%

davon versorgbar FTTB: 47,65%

versorgbar gesamt: 78,21%

aktiv FTTC: 34,43%

aktiv FTTB: 47,09%

aktiv gesamt: 45,90% (in Bezug auf versorgbare Adressen)

Aktueller Sachstand ZV Breitbandversorgung im Enzkreis:

Alle in 2016 beauftragten Masterplanungen für einen innerörtlichen FTTB-Ausbau in den Verbandsgemeinden sind zwischenzeitlich abgeschlossen, so auch für die Gemeinde Tiefenbronn. Die Planungen wurden den Verbandskommunen zusammen mit einer Kostenschätzung zur Verfügung gestellt und können nun vom Zweckverband bei geeigneten innerörtlichen Bauvorhaben für die Mitverlegung von Breitbandinfrastruktur genutzt werden.

Der Zweckverband darf von ihm errichtete bzw. angepachtete Breitbandinfrastruktur selbst nicht betreiben. Für den Betrieb dieser Infrastruktur muss daher im Rahmen eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens ein Betreiber gefunden werden.

In Vorbereitung dieser Ausschreibung und der zugehörigen Unterlagen bedarf es noch einer Reihe von Vorgaben und Entscheidungen durch den Zweckverband. So sind von der Verbandsversammlung eine Entscheidung zum überörtlichen Ausbau sowie eine verbindliche Absichtserklärung für den innerörtlichen Breitbandinfrastrukturausbau und die in diesem Zusammenhang stehende zeitliche Ausbaustrategie des Zweckverbandes bzw. seiner Verbandsmitglieder notwendig. Dies soll mit dem heutigen Beschlussantrag erfolgen.

Die Tragweite dieser Entscheidungen insbesondere im Hinblick auf den innerörtlichen Ausbau, der allein von dem jeweiligen Verbandsmitglied zu leisten ist, ist jedoch sehr bedeutsam. Daher wird i.S.v. § 13 Abs. 5 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) den Stadt- bzw. Gemeinderatsgremien explizit die Möglichkeit gegeben, ihren Vertretern in der Verbandsversammlung für eine solche Entscheidung Weisungen zu erteilen.

Die verbindliche Absichtserklärung für einen innerörtlichen Ausbau innerhalb eines überschaubaren Zeitraums ist erforderlich, damit potentielle Netzbetreiber mögliche Kundenpotentiale sowie dafür notwendige Investitionen und Investitionszeiträume kalkulieren können.

Vorrangig für den ZVBE ist zunächst der Aufbau des überörtlichen Backbone-Netzes bis zum Übergabepunkt des jeweiligen Verbandsmitglieds (Glasfaseranbindung jeder Kommune bzw. jedes Ortsteils). Dafür soll überwiegend vorhandene Glasfaser-Infrastruktur von anderen Unternehmen (Sparkassen-IT, SWP, Netze BW) für mindestens 15 Jahre angepachtet werden (ca. 160 km). Weitere ca. 67 km sind innerhalb der nächsten 3 Jahre vom Zweckverband neu zu bauen. Für die Gemeinde Tiefenbronn gilt, dass dieses Backbone-Netz von den SWP angepachtet werden kann.

Parallel dazu sollte auch mit dem innerörtlichen Ausbau zukunftsfähiger Breitbandinfrastruktur begonnen werden.

Eine zukunftsfähige Breitbandversorgung bedeutet nach heutigem technischem Stand eine Glasfaserzuführung bis zu jedem Gebäude (FTTB-Ausbau).

Finanzierung des Aufbaus eines zweckverbandseigenen Breitband-Netzes:

Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurde eine 100%-ige Fremdfinanzierung der vom Zweckverband bzw. den Verbandsmitgliedern zu tätigenden Investitionen für den Bau der überörtlichen und der innerörtlichen Breitbandinfrastruktur angenommen.

Ein Vollausbau mit FTTB würde in der Gemeinde Tiefenbronn bei einer Finanzierung über 30 Jahre zu Kosten in Höhe von insgesamt geschätzten rund 13,8 Mio. Euro und einer jährlichen Belastung von in der Spitze bis zu 719.000 € führen. Diese Variante wird jedoch nicht weiterverfolgt.

Berücksichtigt werden muss, dass auf dem Markt tätige Telekommunikationsunternehmen zwischenzeitlich bei einigen Verbandskommunen ihre Absicht zu einem vollständigen bzw. teilweisen Breitbandausbau in den nächsten Jahren erklärt haben. In der Gemeinde Tiefenbronn ist dies der Ausbau durch die SWP.

Verbindliche Zusagen für einen flächendeckenden Glasfaserausbau (FTTB) liegen uns jedoch nicht vor und sind wahrscheinlich auch nicht zu erwarten. Somit sind die aktuellen Ausbaupläne der SWP eine Absichtserklärung ohne eine absolute Verbindlichkeit, so dass offen bleibt, ob und bis wann tatsächlich ein umfassender Ausbau erfolgt. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich aus Sicht der Geschäftsstelle und der Gemeindeverwaltung, an dem grundlegenden Ziel eines flächendeckenden Glasfaserausbaus durch den Zweckverband bis zu den Gebäuden festzuhalten.

Im Hinblick auf die zu tätigenden Investitionskosten für einen flächendeckenden innerörtlichen Glasfaserausbau sollten jedoch die Ausbauprioritäten innerhalb der Verbandskommunen noch präzisiert und strategische Ausbauschwerpunkte gesetzt werden. In der Gemeinde Tiefenbronn bedeutet dies, dass Bereiche, welche von den SWP nicht mit Breitband erschlossen werden, vom Zweckverband erschlossen werden müssen.

Für die Gemeinde Tiefenbronn sind das Backbone-Netz und auch die Erschließung der Gewerbegebiete durch die SWP in großen Teilen bereits erfolgt, so dass dieses Netz angepachtet werden müsste. Weitere Ausbaumaßnamen müssen mit den SWP abgesprochen werden.

Durch diese allgemeine Priorisierung der Ausbaumaßnahmen im Zweckverbandsgebiet könnte erreicht werden, dass der rasant wachsende Bedarf an hohen Bandbreiten schnell unter Inanspruchnahme der bestehenden guten Fördermöglichkeiten unabhängig von den Telekommunikationsunternehmen gedeckt werden kann und die errichtete Infrastruktur auch für einen Netzbetreiber attraktiv ist.

Andererseits ermöglicht diese Vorgehensweise Zweckverband und Verbandskommunen auch, flexibler auf die Ausbauaktivitäten der Telekommunikationsunternehmen zu reagieren und die zu finanzierenden Investitionen beim innerörtlichen Glasfaserausbau noch gezielter zu steuern.

Daher hat die Geschäftsstelle in das Finanzierungsmodell auch eine Alternativberechnung zum Vergleich der beiden Modelle eingearbeitet. Hierfür wurden für jede Kommune die Kosten für das FTTB-Netz entlang der innerörtlichen Backbone-Trassen und die Kosten für den Ausbau der Gewerbegebiete grob abgeschätzt. Für die Gemeinde Tiefenbronn bedeutet dies –wiederum für einen Zeitraum von 30 Jahren gesehen – Kosten in Höhe von insgesamt ca. 2,25 Mio. Euro sowie eine maximale Belastung von rund 108.000 Euro in der Spitze im Haushaltsjahr.

Diese alternative Herangehensweise könnte für die kommenden 3 Jahre einen Weg darstellen, wie ein wirtschaftlicher und auch für einen Netzbetreiber attraktiver zeitnaher Breitbandausbau im Verbandsgebiet erfolgen könnte. Sie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den daran anschließenden Jahren weitere Investitionen bis hin zu einem flächendeckenden Glasfaserausbau in den Kommunen notwendig werden könnten.

Aufbau eines Backbone-Netzes:

Da der Zweckverband für den Aufbau eines überörtlichen Netzes (Backbone-Netz) neben den Bau eigener Infrastruktur auch bereits vorhandene Glasfaserstrecken von weiteren Netzbetreibern anpachtet (wie in Tiefenbronn), wird für die erforderlichen Baumaßnahmen zur Errichtung des Backbone-Netzes ein Umsetzungszeitraum von ca. 3 Jahren als realistisch eingeschätzt.

Innerörtlicher Aufbau von Breitbandinfrastruktur:

Der flächendeckende Ausbau der Glasfaserstrukturen in jeder Kommune erscheint kurzfristig aus unterschiedlichen Gründen nicht realistisch und ist zudem sehr kostenintensiv. Andererseits muss jedoch mit dem Ausbau schon jetzt begonnen werden. Nur so wird insbesondere bei Gewerbetreibenden die zu erwartende und auch sehr schnell wachsende Nachfrage nach immer höheren Übertragungsgeschwindigkeiten vor Ort bedient und ein für Gewerbetreibende wesentlicher Standortfaktor gesichert werden können.

Letztendlich erfährt aber auch im Bereich der Privathaushalte eine schnelle Internetversorgung immer größere Bedeutung. Auch hier wird eine Investition besonders in älteren Bestandsgebieten mit sehr schlechter Internetversorgung immer wichtiger, vor allem wenn diese Gebiete auch für die jüngere Bevölkerung weiterhin zum Wohnen und Arbeiten attraktiv bleiben sollen.

Bestreben des Zweckverbandes sollte unter entsprechender Schwerpunktsetzung beim Infrastrukturausbau weiterhin der Aufbau einer zukunftsfähigen Breitbandversorgung im Verbandsgebiet bis ca. 2030, also in den nächsten 10-12 Jahren sein.

Einschätzung der Situation für die Gemeinde Tiefenbronn:

Bürgermeister Spottek erklärte, dass in der Gemeinde Tiefenbronn eine flächendeckende Glasfaserversorgung bis in jedes Gebäude die Zielsetzung sein muss. Insofern decken sich die Bestrebungen der Gemeinde grundsätzlich mit den Planungen des Zweckverbands.

Die Stadtwerke Pforzheim haben in den vergangen Jahren durch den sukzessiven Ausbau des Glasfasernetzes (verbunden mit dem Gasnetzausbau) bereits einen großen Teil der Breitbandinfrastruktur aufgebaut. Wäre dies nicht erfolgt, hätten wir in unserer Gemeinde noch den Status Quo von 2013, da bis heute keine Ausbauaktivitäten durch den Zweckverband erfolgt wäre.

Derzeit ist im Wirtschaftsbereich der Telekommunikation sehr viel in Bewegung. Dies ist auch dem Umstand geschuldet, das der Zweckverband mit seinen Planungen „Druck“ auf den Markt ausübt.

Für die Gemeinde Tiefenbronn geht es nun darum, die Planungsabsichten der SWP zu begleiten und deren Umsetzung einzufordern. Bei deckungsgleichen Planungsabsichten und Planungsdurchführungen werden dadurch Doppelstrukturen vermeiden. Gleichwohl darf das Ziel eines zügigen FTTB-Ausbaus in der Gemeinde Tiefenbronn nicht vernachlässigt werden. Insofern bietet die vom Zweckverband vorgeschlagene Vorgehensweise die Möglichkeit, den FTTB-Ausbau durch den Zweckverband weiter voranzubringen sollte dieser durch die SWP nicht weiterverfolgt werden bzw. dort auszubauen wo die SWP keinen weiteren Ausbau beabsichtigt. Dadurch könnten mögliche Lücken geschlossen werden bzw. der vollständige FTTB-Ausbau durchgeführt werden.

Ob und in welchem Umfang dies in den kommenden Jahren zum Tragen kommt bleibt abzuwarten und kann heute nicht abgesehen werden. Werden die SWP bzw. andere Marktteilnehmer nicht im notwendigen Umfang tätig, so kann dies durch den Zweckverband erfolgen. Jedoch kommen dann auf die Gemeinde Tiefenbronn im Laufe der Jahre möglicherweise Investitionen in Millionenhöhe zu.

Abschließend fasste der Gemeinderat folgende einstimmige Beschlüsse:

1.Die Gemeinde Tiefenbronn stimmt dem Aufbau innerörtlicher Breitbandinfrastruktur (FTTB-Netz) im Gemeindegebiet durch den Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis im zeitlichen Zusammenhang mit dem Bau der überörtlichen Breitbandinfrastruktur (Backbone-Netz) innerhalb eines 3-Jahres-Zeitraums wie folgt zu:

  1. Mitverlegung von Glasfaserinfrastruktur entlang der neu zu bauenden innerörtlichen Backbone-Trasse mindestens bis an die Grundstücksgrenzen
  2. FTTB-Erschließung der am schlechtesten versorgten Gebiete der Gemeinde Tiefenbronn bis zu einem Gesamtbetrag von ca. 500.000,00 € in den nächsten 3 Jahren. Die Festlegung dieser Gebiete erfolgt separat zu einem späteren Zeitpunkt.

2. Der Bürgermeister wird als Vertreter der Gemeinde Tiefenbronn in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Enzkreis angewiesen, gemäß dem vorgenannten Beschluss Nr. 1 abzustimmen.

Vergabe der Arbeiten für den Ausbau der Turnfeldstraße, Liebeneckstraße und Hagenschießstraße
Erneuerung des Kanals, der Wasserleitung, der Beleuchtung und des Straßenoberbaus

Frau Krentzel erinnerte daran, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 02.06.2017 der Planung über den Ausbau der Turnfeld-, Liebeneck- und Hagenschießstraße zugestimmt habe. Sämtliche Angrenzer wurden persönlich zu der Informationsveranstaltung am 29.06.2017 eingeladen. In der vollbesetzten Rose wurde den Anwesenden die Planung für die Erneuerung der Wasserleitung, des Kanals, der Straßenbeleuchtung und des Straßenoberbaus erläutert. Herr Rabel von der Netze BW gab die Umstellung der Dach-ständer auf Erdkabel bekannt und erklärte die Baumaßnahmen hierzu. Herr Kronenwetter von den Stadtwerken Pforzheim gab den Gebäudeeigentümern bekannt, dass parallel mit den Kabeln der Netze BW die Leerrohre für die Glasfaser verlegt werden. Ebenso wurde von Herrn Disterhoft über die Möglichkeit eines Gasanschlusses informiert.

Herr Kömpf erläuterte, dass die Bauarbeiten für die gesamte Maßnahme öffentlich auf der Grundlage der VOB ausgeschrieben wurden. Die Ausschreibung wurde im Staatsanzeiger und in der Pforzheimer Zeitung und dem Pforzheimer Kurier veröffentlicht. Die Vergabeunterlagen wurden von 10 Firmen angefordert. Zur Angebotseröffnung am 25.01.2018 sind leider nur zwei Angebote eingegangen. Die Firmen seien alle gut ausgelastet. Die Ausschreibungsergebnisse weisen eine Überschreitung von ca. 7 % aus. Nach der rechnerischen Prüfung ergab sich folgende Reihenfolge der Bieter

1. Firma Wiesmüller GmbH, Böblingen                            € 1.677.375,18

2. Bieter B                                                                              € 1.688.472,68.

Wirtschaftlichster Bieter ist aufgrund des Prüfungsergebnisses die Firma Friedrich Wiesmüller Bauunternehmung GmbH in Böblingen mit einer geprüften Angebotssumme für die Gemeinde von € 1.677.375,18. Die Firma Wiesmüller sei eine erfahrene Firma und könne uneingeschränkt empfohlen werden.

Im Rahmen der Entwurfsplanung wurde am 08.05.2017 für die Baumaßnahme eine Kostenberechnung aufgestellt. Die hierbei ermittelte Gesamtsumme betrug € 1.556.868,67 brutto ohne Nebenkosten. Das Angebot der Firma Wiesmüller liegt damit rd. 7,7% über der Kostenberechnung der Entwurfsplanung. Hier muss ergänzt werden, dass die Abfuhrkosten inzwischen gestiegen sind.

Die Bauarbeiten sollen am 19.03.2018 mit zwei Kolonnen unten an der Turnfeldstraße bei der Einmündung Pforzheimer Straße beginnen.

Bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung ist der Einsatz von LED-Lampen vorgesehen sei.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss gemäß Vergabevorschlag des Büros Klinger und Partner vom 07.02.2018:

Die Bauarbeiten und Materiallieferungen für den Ausbau der Turnfeldstraße, Liebeneck-straße und Hagenschießstraße werden an die Firma Friedrich Wiesmüller Bauunternehmung GmbH in Böblingen mit einer geprüften Angebotssumme von € 1.677.375,18 incl. Mwst. vergeben.

Allgemeiner Kanalplan und Eigenkontrollverordnung Ortsteil Mühlhausen
Vergabe Planung und örtliche Bauüberwachung an das Büro Klinger und Partner für zwei Bereiche in der Bergstraße wegen baulicher und hydraulischer Mängel

Frau Krentzel erläuterte, dass in der Gemeinderatssitzung am 08.12.2017 die Tiefbaumaßnahmen den Gemeinde Tiefenbronn in den Ortsteilen Tiefenbronn, Mühlhausen und Lehningen thematisiert wurden. Es wurde mitgeteilt, dass die Untersuchungen zum AKP und der Eigenkontrollverordnung in den Ortsteilen Mühlhausen und Lehningen abgeschlossen sind. Übersichtspläne der Ortsteile Mühlhausen und Lehningen, die sämtliche Untersuchungen mit Ergebnissen darstellen, wurden dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt:

Folgende Untersuchungen wurden mit Ergebnissen dargestellt:

- Straßenmanagement – Zustand des Straßenoberbaus von Straßen und Gehwegen

- Ergebnisse AKP – Erfassung der hydraulischen Untersuchungen des Kanalnetzes

- Ergebnisse der Eigenkontrollverordnung – Reinigung und Befahrung der Kanäle

- Erfassung von Wasserrohrbrüchen.

Die Firma Baierle hat die Beendigung der Kanaluntersuchungen im Ortsteil Tiefenbronn auf Ende März 2018 zugesagt. Nach Auswertung der Ergebnisse können diese dem Gemeinderat anschließend vorgestellt werden. Bei Vorliegen dieser Ergebnisse wird eine Priorisierung für den gesamten Ort vorgenommen und auch die Kosten werden in der zukünftigen Finanzplanung berücksichtigt.

Von Herrn Kömpf vom Büro Klinger und Partner wurde die Prioritäten- und Maßnahmenliste für den Ortsteil Mühlhausen und Lehningen vorgestellt.

Der Gemeinderat war sich in dieser Sitzung einig und ermächtigte einstimmig die Verwaltung, für die dringenden Tiefbaubaumaßnahmen im Ortsteil Mühlhausen und Lehningen Honorarangebote der Firma Klinger und Partner einzuholen. In den bereits untersuchten Ortsteilen soll keine weitere Zeit verloren werden um einen Investitionsstau zu verhindern.

Im Ortsteil Mühlhausen wurde die Priorisierung aufgrund der Auswertung der o.g. Untersuchungen auf folgende Bereiche gelegt:

- Aufdimensionierung von zwei Haltungen in der Mittelstraße mit Erneuerung der Wasserleitung (älter als 60 Jahre) – diese Maßnahmen werden aufgrund der Baumaßnahme Ortsmitte Mühlhausen bis nach dem Abschluss der Bebauung verschoben.

- Aufdimensionierung von zwei Haltungen in der Tiefenbronner Straße mit Erneuerung der Wasserleitung – diese Maßnahme wird ebenfalls verschoben, da zuerst die unterliegende Haltung in der Mittelstraße saniert werden muss bevor davorliegende Haltungen saniert werden.

- Zwei Bauabschnitte in der Bergstraße:

1. Bauabschnitt – Stichstraße hinter Bergstr. 2 – schräg gegenüber, oberhalb vom Bauhof:

Hier bestehen bauliche Mängel den schlechtesten Zustandsklassen 0 und 1 (Skala 0 – 6) in einem Bereich von ca. 56 m. Da der Kanal hier in offener Bauweise erneuert wird, sollte auch die Wasserleitung auf gleicher Länge ausgetauscht werden. Die Wasserleitung liegt in räumlicher Nähe zum Kanal. Das Alter der Wasserleitung liegt hier bei mehr als 60 Jahren.

2. Bauabschnitt – Bergstraße ab Einmündung Allmendäckerstraße bis Einmündung Schulstraße:

Der Kanal ist in diesem Bereich nicht ausreichend hydraulisch dimensioniert. Hier muss eine Kanalerneuerung auf einer Länge von 60 m durchgeführt werden. Die Straßenwiederherstellung erfolgt nur im Bereich des Kanalgrabens.

Die Herstellungskosten für beide Bereiche liegen bei:

Kanalisation – Bauabschnitt 1 und 2:                               € 158.900,00

Wasserleitung – Bauabschnitt 1:                                      €   53.000,00

Erneuerung Straßenoberbau -  Bauabschnitt 1             €   25.200,00

Summe:                                                                                 € 237.100,00 (netto)

Incl. Mwst.                                                                            € 282.149,00

Das im Angebot des Ing. Büros Klinger und Partner ermittelte Honorar für beide Maßnahmen beträgt € 44.042,70 incl. Mwst.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Planung, Vergabe und Bauüberwachung der Bauarbeiten für den Kanalbau, Wasserleitungsbau und Straßenoberbau für die Bauabschnitte 1 und 2 in der Bergstraße im Ortsteil Mühlhausen zum Preis von € 44.042,70 zu.

Vergabe der Planungsarbeiten für die Planung des Ausbaus der Talstraße im Ortsteil Lehningen mit Kanalisation, Wasserleitung und Straßenbau an das Büro Klinger und Partner

Frau Krentzel sagte, dass aufgrund der in der Gemeinderatssitzung vom 08.12.2017 durch Herrn Kömpf vorgestellten Prioritäten- und Maßnahmenliste für den Ortsteil Mühlhausen und Lehningen, der Schwerpunkt für den Ortsteil Lehningen wie folgt festgelegt wurde

- Sanierung Talstraße von Einmündung Bühlstraße bis Einmündung Schauinslandstraße

- Sanierung Schauinslandstraße

Die Verwaltung wurde angewiesen, für die Planung der Talstraße ein Honorarangebot des Büros Klinger und Partner einzuholen. In dieser Sitzung soll die Vergabe der Planung an das Büro Klinger und Partner für den Ausbau der Talstraße von der Einmündung Bühlstraße bis Einmündung Schauinslandstraße behandelt werden. Die Planung umfasst folgende Leistungen:

Erneuerung der Wasserleitung auf der kompletten Länge (610 m):

Im Planbereich mussten in den letzten Jahren durch den Bauhof neun Wasserrohrbrüche repariert werden. Das Alter der Wasserleitung liegt bei ca. 50 Jahren.

Erneuerung des Straßenoberbaus im gesamten Bereich (5.400 qm):

Der Planbereich ist bei der Beurteilung im Rahmen des Straßenmanagements in der Zustandsklasse 3 und 2 bewertet – Skala von 1 (sehr guter Zustand) bis 5 (sehr schlechter Zustand). Es sind jedoch neun Einzelschäden verzeichnet. Einzelschäden umfassen Absenkungen bzw. Anhebungen, Ausbruch, Beschädigungen und Rissbildungen. Die Entscheidung für oder gegen einen Vollausbau wird im Rahmen der Planung, einer Ortsbesichtigung und der Trasseneinmessung erfolgen.

Erneuerung der Kanalisation (480 m):

Die Kanalisation besteht aus Steinzeugrohren. Es ist vorgesehen, sämtliche Kanalhaltungen der Zustandsklassen 0, 1 und 2 in offener Bauweise zu erneuern.

Die Herstellungskosten liegen gemäß Kostenrahmen des Ing. Büros Klinger und Partner bei:

Kanalauswechslung:                                                          €    428.330,00

Erneuerung der Wasserleitung:                                       €    455.300,00

Straßenbau – Vollausbau:                                                  €    593.600,00

Gesamtkosten:                                                                    € 1.477.230,00

zuzüglich 19% Mwst.                                                          €    280.674,00

Gesamtsumme:                                                                    € 1.757.904,00

Im Jahr 2018 soll mit der Planung der Baumaßnahme begonnen werden. Das Büro Klinger und Partner bietet eine stufenweise Beauftragung an, vorerst soll die Leistungsphase 2 (Vorplanung) und die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) beauftragt werden.

Für die Leistungsphasen, Vorplanung und Entwurfsplanung, fällt für das Büro Klinger und Partner folgendes Honorar an:

Kanalisation:                                                                        € 14.566,88

Wasserleitung:                                                                    € 18.197,59

Straßenbau:                                                                         € 26.294,50

Summe Honorar Planung:                                                  € 59.058,97

zuzüglich 19% Mwst.                                                          € 11.221,21

Gesamtsumme Honorar Planung:                                     € 70.280,18.

Die Versorgungsträger werden im Laufe der Planung mit einbezogen. Es erging folgender einstimmiger Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung des Büros Klinger und Partner für die Planung der Erneuerung der Kanalisation, der Wasserleitung und des Straßenoberbaus in der Talstraße von der Einmündung Bühlstraße bis zur Einmündung Schauinslandstraße für die Leistungsphase 2 und 3 zu einem voraussichtlichen Honorar von € 70.280,18 einschließlich Mwst. zu.

Sanierung des Straßenoberbaus eines Teilbereichs in der Schwarzwaldstraße, Ortsteil Tiefenbronn

Bürgermeister Spottek erläuterte, dass vom Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen die Forderung gekommen sei, die Schwarzwaldstraße zu reparieren. Bereits bei den Haushaltsvorbereitungen war klar, dass die Straße massive Schadstellen aufweist. Der Straßenoberbau im unteren Bereich der Schwarzwaldstraße, ab Einmündung R 2000 – Weg ist in einem schlechten Zustand. Im unteren Bereich der Straße verläuft ein Kanal der Abwasserzweckverbandes. Der Abwasserkanal des Verbandes hat gemäß Aussage des Ing. Büros Frank Kuhnle keine Schadstellen, die saniert werden müssten. Teilweise sind die Bordsteine beschädigt und abgerutscht.

Die detaillierte Aufschlüsselung der Maßnahme war aus dem Kostenanschlag ersichtlich.

Ein Gemeinderat sprach ein Lob an die Verwaltung aus, dass die Planung und Vorgehensweise so schnell vonstatten ging. Es wurde daran erinnert, dass die CDU-Fraktion diese Maßnahme für überaus erforderlich hält und im Gemeinderat zur Sprache brachte. Ganz grundsätzlich sei es auch wichtig, dass alle Ortseingänge ordentlich sind.

Ein anderer Gemeinderat fragte nach, warum die Reparatur der Schwarzwaldstraße nun vorgezogen wird und nicht in die Priorisierung mit einbezogen wird.

Bürgermeister Spottek antwortete, dass bei dieser Straße große, erkennbare Schäden vorhanden sind, die behoben werden müssten.

Frau Krentzel ergänzte, dass der untere Bereich der Schwarzwaldstraße in keiner Prioritätenliste auftauchen würde, diese müsse man separat betrachten, da in diesem Straßenstück der Kanal des Verbandes verlaufe und nicht ein Kanal der Gemeinde.

Ein Gemeinderatsmitglied vertrat die Ansicht, dass die Schwarzwaldstraße in der Prioritätenliste nichts zu suchen habe, sie sei etwas komplett Separates. Für diese Straße müssten auch Zuschüsse vorhanden sein, ebenso wie für die Seehausstraße.

Frau Hoeß ergänzte, dass die Zuschüsse des Gemeindeverwaltungsverbandes für die Gemeindeverbindungsstraßen nicht zweckgebunden wären. Diese würden nicht auf- summiert und „angespart“.

Bürgermeister Spottek sagte, dass der Kostenanschlag € 75.000 incl. Mwst. betrage und die Belagsanierung von der Einmündung des Wanderweges R2000 bis zur Landesstraße 572 umfasse.

Die Verwaltung schlug vor, eine beschränkte Ausschreibung für diese Maßnahme durchzuführen. Beschränkte Ausschreibungen sind im Tief- und Straßenbau bis € 150.000 möglich.

Die Gemeinde Tiefenbronn erhalte für die Unterhaltung der beiden Gemeindeverbindungsstraßen einen jährlichen Zuschuss von € 9.360.

Er bat um Abstimmung. Es erging folgender mehrheitlicher Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt einer beschränkten Ausschreibung für die Belagssanierung im unteren Bereich der Schwarzwaldstraße, Ortsteil Tiefenbronn, zu.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018

Bürgermeister Spottek sagte in seiner Haushaltsrede, dass die Haushaltseinbringung bzw. die Benennung der einzelnen Maßnahmen, welche Jahr für Jahr durchgeführt werden, auch als das „Königsrecht“ des Gemeinderates benannt wird, denn hier werden die Weichen für die Zukunft gestellt.

In den vergangenen Sitzungen wurden jeweils der Vermögenshaushalt und der Verwaltungshaushalt vorberaten. Die Verwaltung hat hierzu einen Entwurf eingebracht, den der Gemeinderat dann ergänzt oder abgesetzt und verändert hat.

Der Haushaltsplan 2018, wie er heute vorliege, sei das Ergebnis dieser Haushaltsplanberatungen und der letzte kamerale Haushalt, wie ihn das Gremium gewohnt sei.

Erstmals wurde der Haushalt auf den Tablets präsentiert. Nächstes Jahr würden die beiden Haushalte Verwaltung- und Vermögenhaushalt dann so nicht mehr erscheinen und der Vergangenheit angehören und künftig ein doppisches Buchführungssystem präsentiert.

Er versicherte, dass die Umstellung beim Team um Frau Hoeß in der Kämmerei in guten Händen sei. Zu gegebener Zeit in diesem Jahr werde man das Gremium mit dem neuen Haushaltssystem vertraut machen.

Im letzten kameralen Haushaltsjahr habe die Gemeinde die erste größere Investition im Tiefbau seit mehreren Jahren durchzuführen und 2 Mio. € für den Ausbau der Turnfeld-, Liebeneck- und der Hagenschießstraße bereitgestellt. Diese Maßnahme wurde schon seit langer Zeit vorbereitet.

Mit dem vorhergehenden Beschluss in der heutigen Sitzung und der Vergabe der Bauarbeiten an die Firma Wiesmüller aus Böblingen können die Bauarbeiten auch schon in den nächsten Wochen beginnen.

Insgesamt stehe das Haushaltsjahr 2018 für Maßnahmen im Tiefbau, sagte Bürgermeister Spottek. Nachdem nun über die letzten Jahre hinweg die Vorbereitungen gelaufen seien mit der Vermessung der Kanäle, der Befahrung und Filmung der Kanäle , die dieses Jahr in Tiefenbronn abgeschlossen wird, können dann auch die Planungen für weitere Maßnahmen in Lehningen und Mühlhausen angegangen werden.

Es sei richtig, jetzt schon die bekannten Schäden anzugehen und zu planen, denn es werde nicht besser.

In den nächsten Jahren müsse in diesem Bereich mit Beträgen zwischen 5 und 7 Mio. € gerechnet werden, die es sorgfältig in die mittelfristige Finanzplanung einzubringen gilt.

Im Hochbau gebe es aber auch noch wichtige Themen, wie z.B. die Kindergärten und die Grundschule. Hier gebe es bei erfreulicherweise steigenden Kinderzahlen einiges anzupacken. Die Gemmingenhalle und die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen stehe ebenso an. Wie in der heutigen Sitzung vorgestellt, müsse die Gemeinde im Ausbau der Breitbandversorgung ebenfalls hohe Summen investieren.

Jedoch müsse man sich im Klaren sein, dass es besser sei, jetzt auch zu investieren und die der Gemeinde obliegenden Aufgaben ordentlich zu erledigen als einen Sanierungsstau zu produzieren. Deshalb gelte es zu überlegen, wie das derzeit noch günstige Zinsniveau für eine Kreditaufnahme in Betracht gezogen werden kann. Kreditaufnahmen müssten aber immer im Hinblick und den sorgfältigen Abwägungen auf die kommende Generation gesehen werden.

Mit den umfangreichen Erläuterungen zu den einzelnen Themenkomplexen im Vorbericht und in den einzelnen Unterabschnitten des Haushaltsplanes könne detailliert nachvollzogen werden, in welche Maßnahmen in diesem Jahr investiert werde.

Bei einer Gesamtsumme von 19,9 Mio. €, davon

ca. 16,3 Mio. € im Verwaltungshaushalt und 3,6 Mio. € im investiven Bereich des Vermögenshaushalt liege die Gemeinde nur knapp unter der 20. Mio. € - Grenze.

Er übergab das Wort an die Kämmerin, Frau Hoeß, und bedankte sich bei ihr und ihrem Team bereits jetzt für das umfangreiche Zahlenwerk.

Frau Hoeß stellte anhand einer anschaulichen PowerPoint-Präsentation die einzelnen Positionen des Haushalts für das Haushaltsjahr 2018 ausführlich vor.

Im Protokoll werden nur die wichtigsten Eckdaten wiedergegeben, da die gesamten Zahlen aus der Vorlage ersichtlich sind.

Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Gemeinderat werden sich die Einnahmen und Ausgaben des VERWALTUNGSHAUSHALTS auf € 16.279.000,00 und die Einnahmen und Ausgaben des VERMÖGENSHAUSHALT auf € 3.633.000,00 belaufen.

Die Gesamtsumme des Haushaltes 2018 beträgt somit € 19.912.000,00.

Aufgrund geänderter Ansätze im Verwaltungshaushalt verändert sich die Zuführung an den Vermögenshaushalt, gegenüber der ursprünglichen Planung, deutlich um € 100.000,00 von € 500.000,00 auf € 600.000,00.

Nachrichtlich Vorjahre Haushaltsansatz:

Verwaltungshaushalt 2017    € 16.294.000,00

Verwaltungshaushalt 2018    € 16.279.000,00 (HA)

Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft)

Bei der Grundsteuer A verbleibt es beim bisherigen Niveau.

Der Ansatz liegt bei € 14.800,00. Das Rechnungsergebnis 2017 lag bei € 14.285,76.

Grundsteuer B (bebaute Grundstücke sowie Bauplätze)

Bezüglich der Grundsteuer B wurde der Ansatz unverändert vom Vorjahr übernommen.

Der Haushaltsansatz 2017 belief sich auf  € 635.000,00,tatsächlich eingenommen wurden

€ 635.148,13

Die Gesamteinnahme Grundsteuer A und B beläuft sich somit im

Haushaltsjahr 2018 auf € 649.800,00.

Gewerbesteuer

Die Einnahme aus der Gewerbesteuer ist stark schwankend und daher ist eine Prognose nur sehr schwer möglich. Traditionell wurde in der Gemeinde Tiefenbronn in der Planungsphase eher ein niedriger Ansatz in den Haushalt eingestellt.

Zu Ende des Haushaltsjahres 2017 konnte eine Gewerbesteuer in Höhe von

€ 1.990.870,04 veranlagt werden.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Haushaltsansatz bezüglich der Gewerbesteuer

unverändert zur Ursprungsplanung auf € 1.700.000,00 festzusetzen.

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Der Anteil an der Einkommensteuer ist auch im Jahr 2018 wieder die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde.

Der Ansatz für die Einkommenssteuer beträgt 2018 € 4.050.000,00.

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Es wurden € 147.000,00 eingeplant, die voraussichtlich zu verteilende Masse beträgt

€ 1,030 Milliarde (Vorjahr € 669 Mio.).

Schlüsselzuweisungen vom Land

Im Haushaltsjahr 2018 wird für die Schlüsselzuweisung vom Land inklusive der Investitionspauschale ein Betrag in Höhe von € 1.604.000,00 veranschlagt. Im Vorjahr betrug der Planansatz € 1.408.000,00; kassenmäßig konnte ein Betrag in Höhe von € 1.623.958,00 verbucht werden.

Zuweisung für den Familienleistungsausgleich

Die Zuweisung beträgt voraussichtlich € 295.000,00.

Sonstige Steuern

Bei den sonstigen Steuern, hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Hundesteuer und die Einnahmen aus der Jagdpacht und Fischereiverpachtung, werden € 43.030,00 veranschlagt, worauf auf die Hundesteuer ein Betrag in Höhe von € 37.000,00 entfällt.

Mit Wirkung vom 01.01.2018 wurde die Hundesteuer erhöht.

Die Planzahlen bezüglich der Steuereinnahmen 2018 des Einzelplans 9 belaufen sich auf € 8.498.830,00.

Im Vergleich zum Vorjahr ergeben sich voraussichtlich Mindereinnahmen in Höhe von € 200.495,00 €. Dieser Rückgang ist auf die Entwicklung bei der Gewerbesteuer zurückzuführen.

Sonstige wesentliche Einnahmearten

Einnahmen aus Gebühren

Die Einnahmen aus Gebühren bewegen sich leicht aufwärts.

Es wurden im Haushalt € 1.833.000,00 veranschlagt, im Vorjahr belief sich der Ansatz auf

€ 1.782.000,00. Die Steigerung ist auf die Erhöhung der Hundesteuer sowie auf die Anhebung bei den Bestattungsgebühren zurückzuführen.

Den Löwenanteil machen wie bisher mit € 660.000,00 die Abwassergebühren und mit

€ 608.000,00 die Wassergebühren aus.

Für Kindergartengebühren U3 und Ü3 waren ursprünglich € 293.000,00 veranschlagt.

Neu veranschlagt werden aufgrund der Entwicklung € 325.000,00, diese Erhöhung entspricht einem Betrag von € 32.000,00.

Zuweisungen des Landes

Zum Ausgleich der Mehrbelastungen durch die Einführung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz für Kinder unter 3 Jahren sowie für den Betrieb der Kindergärten allgemein erhalten wir vom Land Baden-Württemberg eine Ausgleichszahlung. Im Haushaltsplan für 2018 werden Einnahmen in Höhe von unverändert € 609.000,00 eingestellt.

Zinsen für Kredite vom Kreditmarkt

Es wurden für Zinszahlungen € 24.000,00 eingestellt.

Gewerbesteuerumlage

Die zu erwartende Gewerbesteuerumlage auf Basis der geschätzten Einnahme aus der Gewerbesteuer in Höhe von € 1.700.000,00 beläuft sich auf € 342.000,00.

Zwischenzeitlich haben wir für das Jahr 2017 eine Rückzahlung erhalten, so dass der Haushaltsansatz um € 12.000,00 auf € 330.000,00 reduziert werden konnte

Finanzausgleichsumlage

Die Steuerkraftsumme hat sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum praktisch nicht verändert.

Die Ausgaben bezüglich der Finanzausgleichsumlage 2018 unter Berücksichtigung eines Hebesatzes von 22,88 v. h. belaufen sich im Ansatz auf € 1.447.000,00.

Kreisumlage

Die Kreisumlage beträgt im Haushaltsjahr 2018 € 1.717.000,00.

Der Anteil dieser beiden Umlagen (Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage) an den Ausgaben des Verwaltungshaushalt 2018 betragen 19,55 %.

Personalausgaben

Für das Jahr 2018 rechnen wir mit Personalkosten in Höhe € 3.777.760,00.

Dies entspricht  € 469.847,00 höheren Personalkosten gegenüber dem Ergebnis von 2017 mit € 3.307.913,68.

Zuführung zum Vermögenshaushalt

Im Haushaltsjahr 2018 beträgt die geplante Zuführungsrate € 600.000,00

Die gesetzliche Mindestzuführung in Höhe der Ausgaben für die Tilgung von

€ 86.000,00 kann aufgrund der guten Finanzsituation ohne Probleme erreicht werden.

NETTO – Investitionsrate

= Zuführung an den Vermögenshaushalt ./. Tilgungsausgaben

2018    = €    514.000,00 ( € 96,39 /Einwohner )

Vermögenshaushalt 2018

Allgemeine Grundlage für die Aufstellung des Vermögenshaushaltes 2018 ist das Investitionsprogramm, welches in der Sitzung vom 17. November 2017 besprochen wurde. Der Vermögenshaushalt weist ein Volumen von € 3.633.000,00 aus.

In der Investitionssumme von € 3.633.000,00 sind enthalten:

          50.000,00 €

Kapitalumlagen an Verbände

        100.000,00 €

Grundstückserwerb

     3.096.000,00 €

Baumaßnahmen

       301.000,00 €

Erwerb von beweglichen Sachen

       86.000,00 €

Tilgung

                0,00 €

Zuführung an die Allgemeine Rücklage

Die Finanzierung der Investitionen 2018 stellt sich wie folgt dar:

       600.000,00 €

Zuführung vom Verwaltungshaushalt

     2.846.000,00 €

Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage

          40.000,00 €

Beiträge und ähnliche Entgelte

        47.000,00 €

Zuweisungen und Zuschüsse des Landes u.a.

        100.000,00 €

Grundstückserlöse

Schwerpunkte der Investitionen im Haushaltsjahr 2018

(Investitionsvolumen ab 20.000,00 €)

Haushaltsstelle

Schwerpunkte Vorhaben/Investitionen 2018

2.0200.935000-002

Erwerb von beweglichen Sachen Rathaus

(Erwerb Möblierung, EDV und Software)

    25.000,00

2.1310.935000-002

Feuerwehr

Erwerb von beweglichen Sachen

    25.000,00

2.2110.935000-002

Grundschule

Erwerb von beweglichen Sachen

28.000,00

2.2110.940000-101

Grundschule

Hochbau/Sanierung

300.000,00

2.3320.940000-201

Kollmar und Jourdan – Sanierung/Umbau EG

Anbau Fluchttreppe

40.000,00

2.4300.930000-003

Altenpflegeheim „Heckengäu“

Kapitalumlage

30.000,00

2.4640.935200-101

Kindergarten Tiefenbronn

Erwerb von beweglichen Sachen – neue Gruppe

25.000,00

2.4642.940000-300

 

Kindergarten Lehningen

Erwerb von beweglichen Sachen

                  35.000,00

2.5800.935600-002

Kinderspielplätze

Erwerb von Spielgeräten

20.000,00

2.5800.940000-200

Aussichtspunkt „Augenblick“

Naturpark Schwarzwald Mitte Nord

20.000,00

2.6300.952000-116

„Kürrainstaffel“

Bau Gehweg

40.000,00

2.6300.952000-116

 

Gemeindestraßen –

Umbau und Verbesserung

Turnfeld/Hagenschieß/Liebeneckstraße

888.000,00

2.6300.952000-212

Gemeindestraßen –

Bergstraße 1. Abschnitt

42.000,00

2.6300.952000-308

Gemeindestraßen –

Umbau und Verbesserung

Talstraße – Planung

85.000,00

2.6700.960000-004

Straßenbeleuchtung

Allgemein

30.000,00

2.6900.956000-103

Hochwasserschutz Schwillbach

 

30.000,00

2.7000.956000-108

Abwasserbeseitigung

Erneuerung/Austausch des Kanals

Turnfeld/Hagenschieß/Liebeneckstraße

722.000,00

2.7000.956000-212

Abwasserbeseitigung

Bergstraße 1. Abschnitt

90.000,00

2.7000.956000213

Abwasserbeseitigung

Bergstraße 2. Abschnitt/Hydraulik

130.000,00

2.7000.956000-308

Abwasserbeseitigung

Erneuerung/Austausch des Kanals

Talstraße Planung

55.000,00

2.7500.935000-002

Bestattungswesen

Erwerb von beweglichen Sachen - Grabbagger

70.000,00

2.7710.935300-002

Bauhof –

Geräte und Maschinen

30.000,00

2.7900.940000-100

Elektromobilität

Aufbau Ladeinfrastruktur

20.000,00

2.7910.942000-001

Zweckverband „Breitbandversorgung im Enzkreis“

Kapitalumlage

30.000,00

2.8150.935000-002

Wasserversorgung

Erwerb von Wasserzählern

20.000,00

2.8150.957000-103

Wasserversorgung

Erneuerung/Austausch der Wasserleitung Turnfeld/Hagenschieß/Liebeneckstraße

390.000,00

2.8150.942000-206

 

Wasserversorgung Mühlhausen –Erneuerungsinvestitionen

40.000,00

2.8150.957000-212

Wasserversorgung

Bergstraße 1. Abschnitt

65.000,00

2.8150.957000-308

Wasserversorgung

Erneuerung/Austausch der Wasserleitung

Talstraße Planung

55.000,00

2.8800.932000-005

Erwerb von Grundstücken

 

100.000,00

Allgemeinen Rücklage:

Der voraussichtliche Stand der Allgemeinen Rücklage am Ende des Haushaltsjahres 2018 wird 2.983.373 € betragen.

Kassenkredite:

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf € 700.000,00 festgelegt. Dieser Betrag ist genehmigungsfrei und wird aller Voraussicht nach nicht benötigt.

Finanzplanung:

Die verbindlich vorgeschriebene fünfjährige Finanzplanung wurde entsprechend den Beratungen des Aufgaben- und Investitionsprogramms in der Gemeinderatssitzung vom 17.11.2017 fortgeschrieben und auf das Haushaltsjahr 2022 ausgedehnt.

Das Programm selbst sieht von 2019 bis 2022 ein Volumen von EUR 8.717.000,00 vor, aufgegliedert in verschiedene Aufgabenbereiche.

Abschließend sagte der Gemeinderat, dass dieser Haushalt keine Überraschung wäre, da alles vorberaten worden sei. Die Gemeinde weise keine Neuverschuldung aus, was ein sehr positiver Aspekt sei. Frau Hoeß habe alles sehr transparent dargestellt. Man sei sehr gespannt auf die zu erstellende Prioritätenliste und auf die Vorschläge, wie diese Liste dann abzuarbeiten sei. Er bedankte sich für die gute Präsentation bei Frau Hoeß.

Bürgermeister Spottek bat um Abstimmung. Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018. Sobald die Genehmigung durch das Landratsamt erfolgt ist, wird die Satzung im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Spenden
Genehmigung der Annahme

Die Gemeinde erhielt eine Spende von der Sparkasse Pforzheim Calw für die gemeindeeigenen Kindergärten und eine private Spende für die Jugendarbeit der Feuerwehr. Bürgermeister Spottek bat um Genehmigung der Spenden und bedankte sich im Namen der Gemeinde Tiefenbronn bei den Spendern.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Genehmigung und Annahme der jeweiligen Spende.

Zweckverband Wasserversorgung der Gebietsgemeinden
Beratung und Beschlussfassung über die befristete Verlängerung des Betriebsführungsvertrages mit den Stadtwerken Pforzheim

Bürgermeister Spottek teilte mit, dass mit Schreiben vom 16.11.2017 die Stadtwerke Pforzheim (SWP) den seit 13 Jahren bestehenden Betriebsführungsvertrag mit dem Zweckverband Wasserversorgung der Gebietsgemeinden zum 31.07.2018 gekündigt haben.

Begründet wurde dieser Schritt bei einem Gespräch mit fehlender Wirtschaftlichkeit und

einer angespannten Personalsituation.

Daraufhin hat die Verbandsverwaltung das Ingenieurbüro Eppler mit der Ausschreibung

der technischen Betriebsführung beauftragt. Es ist noch nicht absehbar, ob

bis zum Ende des Betriebsführungsvertrages mit den SWP am 31.07.2018 eine neue

technische Betriebsführung gefunden werden kann. Die SWP haben daher angeboten,

die Betriebsführung zu geänderten Konditionen bis zum 31.12.2018 weiterzuführen

Die neuen Konditionen sehen vor, die Pauschalvergütung für Bau, Betrieb und

allgemeine Instandhaltung von 42.900 Euro auf 60.000 Euro pro Jahr anzuheben

(+40%). Zusätzlich werden bestimmte Leistungen wie z.B. die Entnahme, Auswertung

und Überwachung der Wasserproben gesondert berechnet.

Da die bisherige Pauschalvergütung zuletzt vor zehn Jahren angepasst wurde,

entspricht die angedachte Erhöhung von 40% einer jährlichen Steigerung von rd. 3,5%.

Da die Kosten der Betriebsführung im Vergleich zur Beschäftigung von eigenem

Personal noch immer günstiger sind und zudem auch auf andere Ressourcen der SWP

zurückgegriffen werden kann, hält die Verbandsverwaltung die Erhöhung für akzeptabel.

Für den neuen Betriebsführungsvertrag wird mit Kosten von 80.000 Euro pro Jahr

gerechnet.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Verbandsverwaltung vorschlägt, den Betriebsführungsvertrag mit den Stadtwerken Pforzheim bis zu 31.12.2018 zu verlängern.

Gemeindeverwaltungsverband Tiefenbronn
Verbandsversammlung vom 28. Februar 2018

Bürgermeister Spottek sagte, dass das Gremium in der Anlage die Unterlagen zur Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes vom 28. Februar 2018 erhalten habe.

Diese Sitzung werde notwendig, da nach der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 versäumt wurde, den Verbandsvorsitzenden und den Stellvertreter nach §7 der Verbandssatzung neu zu wählen. Für die restliche Amtszeit muss diese Wahl nachgeholt werden. Die nächste reguläre Wahl des Verbandsvorsitzenden und des Stellvertreters findet nach der Kommunalwahl 2019 statt.

Er erläuterte, dass nach Auskunft der Rechtsaufsichtsbehörde Beschlüsse, die älter als ein Jahr sind, geheilt werden. Beschlüsse die nicht älter als ein Jahr sind und „Außenwirkung“ haben wie z.B. Fristen für die Offenlegung im FNP-Verfahren, müssen wiederholt werden. Die Beschlüsse aus der Gemeindeverwaltungsverbandssitzung vom 19.12.2017 müssen nochmals formell beschlossen werden, damit diese rechtmäßig werden. Zur Sicherheit sollen diese in den Gemeinderatsgremien in Tiefenbronn am 23.2.2018 und in Neuhausen am 27.2.2018 vorberaten und beschlossen werden, bevor diese dann in der GVV-Sitzung am 28.2.2018 formell rechtmäßig beschlossen werden.

Es erging folgender einstimmiger Beschluss:

Der Gemeinderat wird gebeten, die Vertreter der Verbandsversammlung zu beauftragen, entsprechend den Beschlussvorlagen in der Verbandsversammlung zu beschließen.

Information des Gemeinderates

a) Aktuelle Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen

Bürgermeister Spottek stellte die Tagesordnung des Treffens am 01.03.2018 im Bürger- und Kulturhaus Rose vor. Er gab bekannt, dass eine neue afrikanische Familie der Gemeinde Tiefenbronn zugeordnet wurde. Außerdem gab er den Umzug des Lernkurses in die Schule bekannt

b) Einladung des Katholischen Kirchenchors St. Alexander Tiefenbronn-Mühlhausen zum Kirchenkonzert am Sonntag, den 11. März 2018
c) Einladung zur Sitzung des Arbeitskreises Asyl am 01. März 2018
d) Einladung „20 Jahre Helfer vor Ort System“ des DRK Ortsvereins Tiefenbronn am 20.03.2018
e) Einladung zur Abteilungsversammlung der Feuerwehr Tiefenbronn am 03.03.2018
f) Einladung zur Jahreshauptversammlung der Gesamtwehr Tiefenbronn am 24.03.2018
g) Einladung zur Ausstellungseröffnung „260. Geburtstag von Franz-Josef Gall“ am 16.03.2018

Anlässlich dieses Geburtstages hat die Gemeinde 27 Informationstafeln angeschafft, die das Leben und Wirken des berühmten Sohnes der Gemeinde aufzeigen.

Gemeinderätin Günther informierte darüber, dass am 07. und 08. Juli 2018 ein Gegenbesuch der Gemeinde Frasne/Frankreich stattfinden würde. Einige der Gäste seien Feuerwehrmänner und deshalb soll samstags nach deren Ankunft eine Begehung eines Feuerwehrgerätehauses stattfinden. Anschließend soll die offizielle Begrüßung der Gäste im Rahmen des Brunnenfestes in Lehningen stattfinden. Am zweiten Tag ist ein Naturspaziergang vorgesehen.

Baugesuche

Antrag auf Baugenehmigung
OT Tiefenbronn, Mühlstr. 4/1, Flst.Nr. 1303/6
Nutzungsänderung Scheune in Wohnung

Antrag auf Baugenehmigung
OT Tiefenbronn, Käthe-Kruse-Weg 11, Flst.Nr. 4253
Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage

Antrag auf Baugenehmigung
OT Tiefenbronn, Daimlerstr. 22, Flst.Nr. 2799/14
Nutzungsänderung Betriebs- bzw. Produktionsart

Der Gemeinderat stimmte bei zwei Baugesuchen zu und lehnte ein Baugesuch ab.