Suche

lassen? Das Verfahren für Ehescheidungen findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten lassen [...] Scheidung zustimmt und selbst keine Anträge (zum Beispiel Anträge zum Unterhalt oder Zugewinnausgleich) stellen will.[mehr]

Auch Angehörige eines getöteten Opfers können Nebenklage erheben. Hauptklägerin bleibt die Staatsanwaltschaft. Als Nebenklägerin oder Nebenkläger haben Sie folgende Rechte: das Recht auf Anwesenheit während [...] eines Richters beziehungsweise der Sachverständigen wegen Befangenheit, das Recht, Beweisanträge stellen zu dürfen, oder das Recht zur Abgabe von Erklärungen das Recht, Akteneinsicht durch Ihre Rechtsanwältin [...] Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln Hinweis: Diese Rechte können Sie unabhängig von der Staatsanwaltschaft ausüben.[mehr]

Im Flächennutzungsplan (FNP) stellen Gemeinden die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung dar. Sie finden darin beispielsweise Aussagen zu geplanten Wohnbauflächen, Gewerbe- und Industriebauflächen,[mehr]

Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg oder juristische Person haben Sie das Recht, bei informationspflichtigen Stellen den freien Zugang zu Umweltinformationen zu verlangen. Der Begriff der[mehr]

Beispiel bei Kleinanzeigen), zu kommerziellen Zwecken erwerben, zu kommerziellen Zwecken zur Schau stellen (zum Beispiel im Schaufenster als Dekoration), zu kommerziellen Zwecken verwenden sowie verkaufen[mehr]

Berechnung der Lohnsteuer werden einige pauschale Freibeträge berücksichtigt, ohne dass Sie einen Antrag stellen müssen. Das sind beispielsweise der Grundfreibetrag, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag und die Vorso[mehr]

Beziehungen der einzelnen Behinderungen berücksichtigt die Behörde bei der Feststellung des Grades der Behinderung (Gesamt-GdB). In Baden-Württemberg stellen die Versorgungsämter bei den Landratsämtern fest, ob [...] ngen aufgrund von Krankheit, Unfall oder seit Ihrer Geburt können Sie als Behinderung amtlich feststellen lassen. Die Feststellung ermöglicht es Ihnen, so genannte Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen[mehr]

s wird für jedes Land von einem zentralen Vollstreckungsgericht geführt. In Baden-Württemberg ist das Amtsgericht Karlsruhe das zentrale Vollstreckungsgericht. Das Schuldnerverzeichnis dient dazu, den [...] nicht nachgekommen sind. Der zuständige Gerichtsvollzieher oder andere zuständige Stellen wie zum Beispiel das Finanzamt oder das Insolvenzgericht ordnen die Eintragung eines Schuldners an. Die Löschung [...] Ablauf von drei Jahren. Die Löschung kann vorzeitig erfolgen, wenn die Schulden getilgt sind. Jede Person kann auf Antrag Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nehmen. Sie müssen in Ihrem Antrag aber darlegen[mehr]

unterstützen. Dafür müssen Sie ihr je nach Bedarf Räume, Einrichtungen und Geräte zur Verfügung stellen und ihr die Teilnahme an Schulungen ermöglichen. Sie müssen ihr auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter[mehr]

können in Absprache mit ihrem Ausbildenden die Ausbildungszeit verkürzen. Die meisten zuständigen Stellen haben Grundsätze dazu erlassen. Eine Verkürzung der Ausbildungszeit ist z. B. möglich, wenn Auszubildende[mehr]