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Verwendung des Landeswappens - Genehmigung beantragen

Teilen des Landeswappens sowie eines dem Landeswappen zum Verwechseln ähnlich sehenden Zeichens stellen Ordnungswidrigkeiten gemäß § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dar, die mit einer [...] Die Landesdienstflagge (mit Wappenabbildung) darf grundsätzlich ebenfalls nur von wappenführenden Stellen gezeigt werden. Eine Genehmigung für die Verwendung beziehungsweise zum Zeigen der Landesdienstflagge[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Schall- oder Geruchsemissionen von Industrieanlagen - Beschwerde einreichen

Sie wohnen in der Nähe industrieller Anlagen und fühlen sich durch deren Schall- und Geruchsemissionen gestört? In solchen Fällen können Sie sich an die zuständigen Überwachungsbehörden wenden. Dort e[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Aufenthaltserlaubnis für Au-pair-Beschäftigte (Nicht-EU/EWR) beantragen

Visum, um nach Deutschland einzureisen und anschließend eine Aufenthaltserlaubnis zur Au-pair-Beschäftigung. Sie benötigen kein Visum, sondern nur eine Aufenthaltserlaubnis, wenn Sie aus einem der folgenden [...] Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland Die Aufenthaltserlaubnis für eine Au-pair-Beschäftigung gilt nur für die Mitarbeit im Haushalt der Gastfamilie und die Kinderbetreuung. Nicht erlaubt[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Zuwendungen beantragen für Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule oder Angebote der flexiblen Nachmittagsbetreuung

Zuwendungsbetrag bei der Verlässlichen Grundschule: pro Gruppe und Schuljahr EUR 652,00 für jede betreute Wochenstunde, maximal EUR 9.780. Zuwendungsbetrag bei der flexiblen Nachmittagsbetreuung: pro [mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Taxigenehmigung beantragen

Inhaberinnen und Inhaber einer Taxigenehmigung haben folgende Pflichten: Betriebspflicht Sie müssen den Betrieb aufrechterhalten, wenn erforderlich auch bei Nacht. Beförderungspflicht Sie dürfen Fahrten (auch [...] Das Auto muss mit einem Dachzeichen ausgestattet sein. Im Heckfenster müssen Sie die von der Genehmigungsbehörde vergebene Ordnungsnummer führen. Die Farbgebung für Taxen ist in der Regel gesetzlich vorg [...] Regierungspräsidien, durch jede andere Farbe ersetzen. Die Abweichung müssen Sie der zuständigen Genehmigungsbehörde mitteilen. Diese vermerkt sie in der Genehmigungsurkunde. Weitere Informationen dazu finden[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Vermietung von Gewichten beantragen

der Eichung von größeren Industrie- und Fahrzeugwaagen müssen Sie unter Umständen Prüfgewichte bereitstellen bzw. den Transport von Prüfgewichten und im Einzelfall die Bereitstellung eines Belastungsfahrzeugs[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Unrichtige Messungen oder unterfüllte Fertigpackungen - Beschwerde einreichen

acht? Das Eichamt geht jeder begründeten Verbraucherbeschwerde nach. Das gilt nicht für anonyme Beschwerden. Die Eichämter führen auch unangekündigte Fertigpackungskontrollen bei Herstellern, Importeuren[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Nachlasssicherung betreiben

soweit nicht Rechte Dritter betroffen sind Anordnung des Verkaufs verderblicher Sachen Die zuständige Stelle kann die Sicherungsmaßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen wählen. Sie muss aber bei einer Entscheidung[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Ausländische Hochschulzugangsberechtigung - Anerkennung beantragen

Haben Sie eine ausländische Hochschulzugangsberechtigung und möchten in Deutschland studieren, müssen Sie bei der Studienplatzbewerbung nachweisen, dass diese der deutschen Hochschulreife gleichwertig[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Gewerbezentralregister - Auskunft beantragen

dessen Entzug, Entzug der Befugnis zur Einstellung oder Ausbildung von Auszubildenden, Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, Verzichte auf eine Zulassung[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024