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Empfangsbestätigung Bescheide

Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen oder von der L-Bank übersandten Bescheids muss der Eingang des Bescheids bestätigt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Bildung und Teilhabeleistungen für Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene bei Bezug von Bürgergeld beantragen

Für Eltern, die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind, ist es oft nicht leicht, ihren Kindern die gleichen Möglichkeiten in der Freizeit oder in der Schule zu bieten wie Kindern aus Familien mi[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Kommunale Eingliederungsleistungen beantragen

die Leistungen bei dem Jobcenter beantragen müssen, bevor die Kosten für die Kinderbetreuung oder häusliche Pflege von Angehörigen entstehen. Eine nachträgliche Beantragung ist nicht möglich. Beachten Sie[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Freie Förderung SGB II beantragen

zuständige Integrationsfachkraft. Grundsätzlich kommen sowohl finanzielle Leistungen als auch die Teilnahme an Maßnahmen in Betracht. Sie haben auf die Förderung keinen Rechtsanspruch.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Die Erlaubnis für den Betrieb von Fahrzeugteilen beantragen

oder Anbau an Fahrzeugen hergestellt werden, kann geprüft werden, ob eine Betriebserlaubnis erforderlich ist. Die Betriebserlaubnis kann auf Fahrzeuge bestimmter Art, eines bestimmten Typs oder nur bei einer [...] einer bestimmten Art des Ein- oder Anbaus beschränkt werden. Die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis kann von der Abnahme einer amtlich anerkannten Sachverständigen oder eines amtlich anerkannten Sachsve[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Die Erlaubnis für den Betrieb von Einzelfahrzeugen beantragen

Die Betriebserlaubnis ist, zusammen mit dem amtlichen Kennzeichen, Bestandteil des Zulassungsverfahrens für Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen. Eine Betriebserlaubnis ist eine Bestätigung, dass Ihr [...] Typgenehmigung wird sie von der Zulassungsbehörde als Einzelgenehmigung erteilt. Das Erlöschen der Betriebserlaubnis ist in § 19 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt. Das Fahren [...] Fahren ohne oder mit erloschener Betriebserlaubnisstellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Außerdem kann die Zulassungsstelle den Betrieb untersagen und das Kennzeichen entstempeln. Darüber hinaus kann bei[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Den Ersatz der Betriebserlaubnis von Einzelfahrzeugen nach Verlust beantragen

müssen Sie dies umgehend Ihrer örtlich zuständigen Zulassungsbehörde melden und eine neue Zulassungsbescheinigung beziehungsweise Betriebserlaubnisbeantragen. Bei Diebstahl müssen Sie zudem unverzüglich eine [...] oder Anhänger gehört eine Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) und Teil II (früher: Fahrzeugbrief), bei zulassungsfreien Fahrzeugen eine Betriebserlaubnis/das CoC-Papier (Certificate[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Ausnahmegenehmigung für Großraum- und Schwertransporte, grenzüberschreitende Verkehre, Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nach § 70 StVZO beantragen

Arbeitsmaschinen), die nicht den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen, benötigen für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Ausnahmegenehmigung nach[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Beschäftigung von Personen in Betrieben mit Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern anzeigen

Wenn Sie eine Genehmigung für genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen haben, ist keine Anzeige erforderlich. Es ist zu beachten, dass die Genehmigung für genehmigun [...] fremden Anlagen oder Einrichtungen länderübergreifend erteilt werden kann, während eine Anzeige bei jeder zuständigen Behörde eines Bundeslandes zu erstatten ist.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Genehmigung für die Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen mit Exposition durch ionisierende Strahlung beantragen

Sie zwischen dieser Genehmigung nach § 25 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) und einer Anzeige nach § 26 StrlSchG wählen. Die Genehmigung gilt üblicherweise bundesweit. Die Genehmigung betrifft Sie, wenn Sie [...] beschäftigt werden, wenn die Genehmigung hierfür erteilt wurde und in der Regel jede Person, die zum Einsatz kommen soll, im Besitz eines Strahlenpasses ist. Die Genehmigung wird auf längstens fünf Jahre [...] effektiven Dosis von mehr als 1 Millisievert im Kalenderjahr führen kann, müssen Sie eine Genehmigungbeantragen. Die Personen gelten in diesem Fall als beruflich exponierte Personen. Bei Tätigkeiten im[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024