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t und sein Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt. (6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter haben ihr Amt [...] örigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinem Stellvertreter (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5. (7) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich tätigen [...] auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. Die Unterführer haben ihre Dienststellung nach Ablauf ihrer Amtszeit[mehr]

Wohnzwecken herzustellendenStellplätze (notwendigen Stellplätze) sind hinsichtlich ihrer Anzahl gemäß den Angaben des§ 2 dieser Satzung nachzuweisen. §2 Anzahl der notwendigen Stellplätze Die Anzahl der [...] nachzuweisenden Stellplätze beträgt pro Wohneinheit: - Für Einfamilienwohnhäuser 2 Stellplätze (Doppelhäuser/Dreispänner gelten als separate Einfamilienwohnhäuser und benötigen 4 bzw. 6 Stellplätze, Einliege [...] qm - 70 qm Wohnfläche - Für Wohnungen ab 70 qm Wohnfläche §3 Geltungsbereich 1 1,5 2 StellplatzStellplätzeStellplätze Der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf das gesamte Gemeinde­ gebiet[mehr]

der Gemeinde, ihrer Organe, Einrichtungen und Behörden sowie sonstiger Stellen und öffentlich- rechtlicher Verbände, c) Stellungnahmen von Fraktionen des Gemeinderats zu Angelegenheiten der Gemeinde, jedoch [...] durch die Gemeinde festgelegt. 3.4 Alle Artikel müssen in das vom Verlag zur Verfügung gestellte CMS-System eingestellt werden. Die Freigabe erfolgt durch die Gemeinde. 3.5 Redaktionsschluss ist in der Regel [...] Gemeinderat vertretene Fraktionen. 4.2 Zulässig sind Beiträge, die sich auf die Darstellung der eigenen Ziele, Vorstellungen und Projekte beschränken. Sie dürfen weder gegen die Gemeinde gerichtet sein noch[mehr]

Baden-Württemberg. § 4 (Aufwandsentschädigungen) erhält folgende Fassung: (1) Gemeinderäte erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles für die Teilnahme an den Gemeinderatssitzungen[mehr]

pflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen[mehr]

ppens 3,00 € 7.2 Erlaubnis für Schausteller zur Aufstellung eines Standes 55,00 € 8.0 Rechtsbehelfe (Widerspruch, Einspruch in Wahlanfechtungsverfahren, Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde usw [...] Spiele 16.4.1 Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 33 c Abs. 1 GewO) 30,00 € 16.4.2 Bescheinigung der Geeignetheit eines Ortes zur Aufstellung von Spielgeräten (§ 33 c Abs [...] Dienstes, c) die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und [mehr]

ebühren betragen für 1.1. die Genehmigung zur Aufstellung und Veränderung eines Grabmals € 26,00 1.2. die Zulassung von gewerbsmäßigen Grabmalaufstellern 1.21. Einzelfall € 26,00 1.22. befristete Zulassung [...] Jahr 25,00 € 3. für die Überlassung eines Urnenbaumgrabes € 600,00 4. für die Überlassung einer Grabstelle für Fehlgeborene € 420,00 (3) Urnenwahlgrab 1. für den Erwerb eines Grabnutzungsrechtes € 560,00[mehr]